Bundeskabinett beschließt Verbot von Werkverträgen

Vor dem Hintergrund der in jüngster Zeit in der Fleischindustrie gehäuft aufgetretenen Corona-Infektionen und der dadurch ausgelösten Diskussion um die Arbeits- und Unterkunftsbedingungen der Beschäftigten hat das Bundeskabinett auf der Grundlage der von Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) gemachten Vorschläge Eckpunkte für ein „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Als zentrales Element ist ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen für das Schlachten und die Verarbeitung vorgesehen das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Im Kerngeschäft Schlachtung und Fleischverarbeitung soll die gesetzliche Vorgabe…

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Von der Leyens Ruf nach neuer Agrarpolitik

Fair, gesund und umweltfreundlich mit Leben füllen. Qualität und Leistung honorieren. Gentechnik-Verfahren fehl am Platz. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, es nicht bei den Strategien „Farm to Fork“ und EU-Biodiversitätsstrategie zu belassen. Um die Praxis auf den Höfen, in der Ernährungswirtschaft, im Lebensmittelhandel und an den Mittagstischen fair, gesundheits- und umweltfreundlich auszurichten, brauche es einen Neustart in den Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik. „Gut ist, dass Frau von der Leyen ihre Amtszeit an echten Fortschritten messen lassen will, die wir für…

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Umwelt- und Tierschützer fordern konsequente Umsetzung

Die von der EU-Kommission vorgestellten Strategien „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie“ werden von Umwelt- und Tierschützern begrüßt und es wird deren konsequente Umsetzung gefordert. "Die EU macht hier mit guten Konzepten und Strategien auf sich aufmerksam. Jetzt braucht es konkrete Schritte, die zu mehr Natur- und Umweltschutz führen", erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND. „Trotz der vielen rückwärtsgewandten Lobbybemühungen“ verpflichte sich die EU-Kommission mit den Strategien zu einem ambitionierten Vorhaben für die nächsten zehn Jahre. Dabei sei es unverzichtbar, dass die…

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Bioverbände sehen Europa auf dem Bio-Weg

Dass die Europäische Union auf mindestens 25 Prozent Bio bis 2030 setzt, ist für Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), „nur logisch“. "Mit der Farm to Fork-Strategie tut Europa das einzig Richtige: Land- und Lebensmittelwirtschaft und die Art, wie wir essen, enkeltauglich machen. Das erwarten die Europäer. Das stärkt 100.000e Betriebe, die unser Essen umweltfreundlich herstellen. Das zahlt auf Klima- und Artenschutz ebenso ein, wie auf eine resiliente Wirtschaft und gesunde Menschen in einer gesunden Umwelt.“, so der BÖLW-Vorsitzende. Von der der Bundesregierung erwartet er, „die europäischen…

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EU-Kommission legt Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vor

Ein „faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ ist das Ziel der jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (farm to fork), für die Kommission „das Kernstück des Grünen Deals“. Ein nachhaltiges Lebensmittelsystem ist nach Ansicht der Kommission „die Voraussetzung dafür, dass wir die Klima- und Umweltziele des Grünen Deals erreichen und gleichzeitig die Einkommen der Primärerzeuger verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken“. Zentrales Handlungsfeld ist die Landwirtschaft. Zwar sieht die Kommission den Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen in vielen Bereichen bereits eingeleitet,…

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Flächenstilllegung und weiter so sind keine Zukunftsperspektive

Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), möchte ab Herbst in den neuen Landpachtverträgen bei den landeseigenen Flächen 10% Flächenstilllegung vorschreiben. Das sieht der Sprecher des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)., Franz-Joachim Bienstein, Landwirt bei Wismar, sehr kritisch und als nicht zukunftsweisend an. „Der Vorschlag von Landwirtschaftsminister Backhaus ist nicht die Antwort auf die großen Herausforderungen, die wir auf den Höfen haben. Wir müssen doch das immer stärkere Vordringen außerlandwirtschaftlichen Investoren stoppen, die…

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RNE: Agrarwende als Beitrag zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2020

Unter dem Titel „Jahrzehnt der Nachhaltigkeit ambitioniert eröffnen!“ hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) erste Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2020 vorgelegt und fordert darin als ein Element auch eine Agrarwende ein. Die Empfehlungen berücksichtigen bereits „Corona-bedingte Änderungen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen“, heißt es in der Stellungnahme. „Auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene muss umgehend schneller und entschlossener gehandelt werden, um das von den Vereinten Nationen ausgerufene ‚Jahrzehnt des Handelns‘ [Anm.: Decade of…

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BfN: Intensive Landwirtschaft setzt Arten und Lebensräumen zu

Der Zustand von Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensräumen in Deutschland ist insgesamt schlecht. Gerade in der Agrarlandschaft schreitet der Artenschwund weiter rasant voran, denn Tiere und Pflanzen leiden unter der intensiven Landwirtschaft. Das zeigt der „Bericht zur Lage der Natur“, der vom Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) am Dienstag in Berlin präsentiert wurde. Die Bunderegierung legt darin alle sechs Jahre der EU-Kommission Rechenschaft über die Erfüllung der europäischen Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie und der EU-Vogelschutz-Richtlinie ab. Dafür wurden 14.000 Stichproben von Behörden und Naturschützern aus…

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„Aufräumen“ auf Mittwoch verschoben

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für heute, Montag, angekündigte Veröffentlichung der neuen Regulierungen für die Fleischindustrie ist auf Mittwoch verschoben worden. Es gebe noch Klärungsbedarf mit dem Koalitionspartner. Vor der Presse erklärte Heil, dass in der Branche aufgeräumt werden müsse. “Jetzt ist Zeit zu handeln.” Heil sieht „strukturelle Probleme” in der Fleischbranche, die durch freiwillige Selbstverpflichtungen in der Vergangenheit nicht verhindert worden seien. “Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch”, sagte Heil. Die Bundesregierung will am Montag und Dienstag Details auch mit der rumänischen Arbeitsministerin Violeta…

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Im Bundestag parteiübergreifend deutliche Kritik an der Fleischindustrie

„Jetzt ist schnelles Handeln in den Unterkünften und in den Betrieben gefordert. Die Zeit des Wegsehens, die Zeit des Wegduckens, des Verdrängens muss endlich beendet werden“, erklärt der agrarpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, im Rahmen einer von seiner Fraktion beantragten aktuellen Stunde im Bundestag zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Die unhaltbaren Zustände in der Schlachtindustrie seien seit Jahren bekannt wie beispielsweise menschenunwürdige Arbeits- und Wohnsituation, unzureichende Entlohnung oder das Werkvertragsunwesen mit oft sehr zwielichtigen Subunternehmern. „Seit Jahren unternimmt aber…

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