Von EU-Agrarsubventionen profitieren in Deutschland weiterhin vor allem Großbetriebe statt kleine Höfe: Behörden, öffentliche Institutionen und große Erzeugergemeinschaften haben 2018 die höchsten Gesamtsummen aus EU-Agrarfördertöpfen erhalten, während der Großteil der Direktzahlungen weiterhin vor allem an riesige Landwirtschaftsbetriebe und Konzerne fließt. Das geht aus einer am Donnerstag aktualisierten Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hervor. Im Zuge der Transparenz-Initiative der EU sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Empfänger von Agrarhilfen des Vorjahres zu veröffentlichen. In Deutschland wurden 2018…

„Dieses Ergebnis ist ein Auftrag an alle demokratischen Parteien, Klimaschutz endlich ernsthaft anzupacken“, kommentiert die Klima-Allianz in einer ersten Reaktion das Ergebnis der Europawahlen. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch bewertet die Europawahl als erste Klimawahl. Das Ergebnis zeige, dass die Wählerinnen und Wähler beim Klimaschutz in der EU und in Deutschland aufs Tempo drücken. „Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die…

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert die Bundesregierung und den Bundestag zu stärkeren Umschichtungen von Direktzahlungen zugunsten von zielgerichteten Fördermaßnahmen auf, als es ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorsieht. Das BMEL hat den Referentenentwurf zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes am 17.05.2019 vorgelegt. Darin schlägt es vor, wie in den Jahren 2015 bis 2019 auch im Jahr 2020 weiterhin 4,5 % der EU-Direktzahlungen in Deutschland umzuschichten in Fördermaßnahmen der Bundesländer für eine nachhaltige Landwirtschaft im Rahmen der Förderung der…

Dem weltweiten Aufruf zum Protest der „Fridays for Future“-Bewegung sind in Deutschland am letzten Freitag vor der Europawahl über 300.000 Menschen gefolgt, weltweit sollen es an die zwei Millionen gewesen sein. In Brüssel besetzten Klimaaktivisten der Bewegung aus zehn europäischen Ländern den Vorplatz des Europa-Parlaments. Unter dem Motto #Occupy4Climate rief „Fridays for Future“ zur Teilnahme an der Europawahl auf. Das 2019 gewählte EU-Parlament sei das letzte, das dafür sorgen könne, dass das 1,5 Grad Ziel eingehalten wird. „Wenn ihr versagt, lasst ihr die europäische Jugend im Stich. Lasst ihr uns im Stich, wird nicht nur das Klima zerstört,…

Im Vorfeld des globalen Klimastreiks der „Fridays For Future“-Bewegung am 24. Mai haben mehr als 1.000 Unternehmen von der Politik eine ambitioniertere Klima­politik gefordert. Die sich in Anlehnung an den Jugendprotest für mehr Klimaschutz „Entrepreneurs For Future“ nennende Initiative fordert unter anderem klimapolitische Planungssicherheit sowie eine wirksame und ansteigende CO2-Bepreisung. „Inzwischen streiken und demonstrieren weltweit junge Menschen für ambitionierten Klimaschutz, für das Benennen der Klimakrise als echte Krise und für die Rettung unseres Planeten. Die historische Mobilisierungskraft der Bewegung zeigt die Dringlichkeit des…

Über 40 Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Umweltschutz, Lobby-Kontrolle, Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft warnen in einem gemeinsamen Brief davor, dass die derzeitige EU-Kommission vor dem Herbst noch rund ein Dutzend Zulassungen für Gentechnik-Pflanzen erteilen könnte, obwohl deren Risikobewertung wissenschaftlich unzureichend ist. Adressiert ist der Brief an den für Gesundheit und Ernährung zuständigen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis sowie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Spitzenkandidaten zur Europawahl Manfred Weber für die Konservativen und Frans Timmermans für die Sozialisten. Die Organisationen fordern…

Ende Februar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 18 Pestizide bis Ende des Jahres für den deutschen Markt zugelassen, obwohl das Umweltbundesamt (UBA) sein Einvernehmen für die Zulassung nicht erteilt hatte. Zu den zugelassenen Mitteln gehört das Insektizid ALFATAC 10 EC mit dem Wirkstoff alpha-Cypermethrin, der als bienengefährlich und schädigend für Populationen relevanter Nutzinsekten, wie Schwebfliegen, Käfer und Wildbienen, eingestuft ist. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte die Behörde Anfang April aufgefordert die Zulassung für das Insektizid zurückzuziehen. Dies hat das BVL nicht…

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), hat angekündigt, dass sie sich auf europäischer Ebene gegen die Wiedergenehmigung und damit für ein Verbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Thiacloprid – einem Neonikotinoid – einsetzen wird. "Der Wirkstoff Thiacloprid gilt nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen als gesundheitlich bedenklich und schädlich für den Naturhaushalt, unter anderem auch für Bestäuber. Risikobewertungen der zuständigen Behörden verdeutlichen das. Meine Haltung war hier immer klar: Solche Wirkstoffe müssen vom Markt. Auf europäischer Ebene werde ich mich daher mit Nachdruck…

Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) hat Leitlinien zum Insektenschutz vorgelegt. Grundsätzlich sieht der DVL den Erhalt der Biodiversität, also auch den Schutz der Insekten, als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Bei Maßnahmen zum Insektenschutz bedarf es für den DLV somit Langfristigkeit und Kontinuität, wie Landschaftspflegeverbände sie seit Jahrzehnten ermöglichten. Kurzfristiger Aktionismus wird, nach Meinung des DVL, den Rückgang der Insektenpopulationen nicht stoppen. „Wir werden die Insektenwelt nicht retten, wenn wir mit Blühstreifen unsere Äcker lediglich aufhübschen!“, so Dr. Jürgen Metzner, Geschäftsführer des DVL. Der…

Das AgrarBündnis fordert eine bessere Anpassung von Politik und Rechtsrahmen an die Ansprüche von Lebensmittelhandwerk und Direktvermarktung. Vorschläge für eine Agrar- und Verbraucherpolitik, die sich auch an diesen Ansprüchen ausrichtet., finden sich in einem jetzt vom AgrarBündnis vorgelegten Diskussionspapier mit dem Titel „Handelshemmnisse für die hofnahe Verarbeitung und die Direktvermarktung beseitigen!“. Trotz aller Verbrauchertrends zu Qualität und Regionalität ist nach Ansicht des AgrarBündnis die Situation des Lebensmittelhandwerks und der landwirtschaftlichen Direktvermarktung schwierig. Das liege zum Teil an hohen Stückkosten, vor allem…