Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Dr. Hermann Onko Aeikens ist der Ankündigung des Landes Niedersachsen, über eine Initiative im Bundesrat ein verpflichtendes Tierwohl-Label einzuführen, mit deutlichen Worten entgegen getreten. "Gut, dass Niedersachsen unseren Vorstoß für mehr Tierwohl grundsätzlich unterstützt und die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens als ersten Schritt ansieht. Die Forderung nach der sofortigen Einführung eines verpflichtenden Kennzeichens ist allerdings nicht zielführend. Wer eine verpflichtende Kennzeichnung fordert, erweist dem Tierwohl einen Bärendienst. Denn er weiß…

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) bereitet Medienberichten zufolge eine Bundesratsinitiative vor, um ein verbindliches Tierwohl-Label einzuführen. Unterstützt werde sie dabei von der SPD- und der CDU-Fraktion des Landtages, die die rot-schwarze Landesregierung (GroKo) bilden. Sie stellt sich damit gegen den Vorschlag eines Tierwohl-Kennzeichens ihrer Amts- und Parteikollegin auf Bundesebene, Julia Klöckner. Deren Vorschlag gehe Otte-Kinast nicht weit genug, weil er zum einen auf Freiwilligkeit beruhe, und zum anderen mit vorhandenen Labeln nicht abgestimmt sei. Für die agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die…

Ein Rechtsgutachten, das von der Pro-Gentechnik-Organisation „Forum Grüne Vernunft (FGV)“ in Berlin vorgestellt wurde, hält das „Ohne GenTechnik“-Siegel für irreführend und daher für eine „Verbrauchertäuschung“. Für den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), der die Lizenzen für das einheitliche Siegel "Ohne GenTechnik" für Lebensmittel vergibt, ist dieser Vorwurf „völlig abwegig und falsch“. Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Neuer Gentechnik schafft nach Ansicht des VLOG, anders als in dem Gutachten behauptet, in Bezug auf die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung keine neuen rechtlichen Tatsachen. In seiner Stellungnahme…

Nach dem Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentöten spricht sich Inga Günther, Geschäftsführerin der Ökologischen Tierzucht gGmbH (ÖTZ), gegen die Geschlechtsbestimmung im Ei, die In-Ovo-Selektion, aus und appelliert an die Verbraucher*innen aber auch den gesamten Handel und insbesondere die Biobranche auf echte und ganzheitliche Alternativen zu setzen. Für Inga Günther bedeutet die Geschlechtsbestimmung im Ei sogar eine „Verschlechterung der Zustände“, da bei dieser Methode eine Verwertung wie beim „Futterküken“, das in Zoos oder Adlerwarten verfüttert wird, nicht möglich sei – und das Kükentöten zudem nur vorverlegt würde. Echte…

Ein Bündnis aus Germanwatch, PAN Germany, Human- und Tiermediziner*innen sowie Tierarzneimittelexpert*innen kritisiert die Einseitigkeit der staatlichen Forschungsförderung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, BMEL, beim Projekt EsRAM zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen. Die Forschungsgruppe mit besonders starkem Einfluss eines Geflügelkonzerns und eines Pharmakonzerns werde mit 2,6 Millionen Euro staatlicher Forschungsförderung finanziert und gehe mehrheitlich Fragestellungen nach, von denen einseitig Unternehmen der industriellen Hähnchenfleischproduktion und der Antibiotikaverkäufer profitierten. Das lege den Verdacht nahe, dass Fleisch- und…

Fortschritte bei wichtigen abschließenden Detailfragen im Regelbuch zum Pariser Klimaabkommen erwartet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch vor den am Montag beginnenden zehntägigen UN-Zwischenverhandlungen in Bonn. „Die Verhandlungen sind vor allem technischer Natur, dennoch können die noch offenen Fragen großen Einfluss auf die Wirksamkeit des Klimaabkommens haben“, teilt Germanwatch mit. Im Zentrum stehen laut Germanwatch die Verhandlungen zu Artikel 6 des Pariser Abkommens, allgemein als Marktmechanismen umschrieben. Dabei geht es darum, dass Länder Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern finanzieren können und deswegen weniger…

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni fordern unter anderem die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (kurz: Welternährungsorganisation; FAO), Brot für die Welt zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Entwicklungsorganisation INKOTA ein entschiedenes Vorgehen gegen die in jüngster Zeit noch zunehmende Kinderarbeit, insbesondere in der Landwirtschaft, weltweit. Auf einer Konferenz in Brüssel unter dem Titel "Gemeinsam gegen Kinderarbeit in der Landwirtschaft" hat die FAO die Staaten aufgefordert, verstärkt auf die Bekämpfung der Kinderarbeit in der heimischen und…

Zum besseren Schutz des Grundwassers vor dem Eintrag des Pflanzennährstoffs Nitrat haben die Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze nach intensiver Diskussion mit Ländern, Verbänden und Abgeordneten wirksame Vorschläge an die Europäische Kommission gesandt. Das teilt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit und verweist zur Umsetzung der vorgeschlagenen „passgenauen Lösungen“ auf Unterstützungsprogramm von Bund und Ländern. Zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Juni 2018 wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie hat die Europäische Kommission erhebliche Nachbesserungen an…

Ein Bündnis aus elf Organisationen der Landwirtschaft und Nutztierhaltung, des Natur- und Tierschutzes sowie der Jagd hat gemeinsame Empfehlungen für einen bundeseinheitlichen Herdenschutz und Kriterien zur Tötung von auffälligen Wölfen vorgelegt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin kritisierten die Verbände, dass in dem Bereich oftmals eine praktische wie rechtliche Unsicherheit herrsche. Schuld sei ein unübersichtlicher Flickenteppich aus Empfehlungen zur Umsetzung und Förderung von Herdenschutz in Deutschland. Zudem fehlten klare Regelungen für die rechtlich bereits mögliche Tötung von einzelnen Wölfen, die empfohlenen Herdenschutz überwinden und…

Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig heute entschieden und mitgeteilt. Gemäß § 1 Satz 2 TierSchG darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Das…