Das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz Kritik beispielsweise von Wirtschaftsverbänden auf den Weg gebracht werden. "Das Vorhaben hat meine Unterstützung", sagte Merkel laut Lebensmittelzeitung am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Ressorts für Entwicklung, Soziales und für Wirtschaft erarbeiteten gemeinsame Vorschläge. Dazu gebe es intensive Diskussionen. Wert gelegt werden solle auf die Einhaltung der Menschenrechte, aber auch darauf, dass die Dinge machbar seien insbesondere für mittelständische Unternehmen, die nicht unbedingt jeden…

Dringenden Handlungsbedarf für eine artgerechte Nutztierhaltung sieht nicht nur die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und den „Umbau der Tierhaltung jetzt anpacken“ lauten Stimmen aus der Politik. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern in Koblenz einstimmig hinter die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vom Februar diesen Jahres und beschließt eine Machbarkeitsstudie, deren Ergebnisse auf der Frühjahrs-AMK Ende März 2021 vorgestellt werden sollen. „Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung unter Leitung des ehemaligen…

In einer Studie haben Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der niederländischen Universität Utrecht (UU) und der schwedischen Universität Lund untersucht, wohin die EU-Agrargelder mit welchem Ergebnis fließen, und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis. „Die neuen Daten zeigen, dass die meisten Einkommensbeihilfen an intensiv bewirtschaftete Regionen gehen, die bereits über dem mittleren EU-Einkommen liegen, während klimafreundliche und biodiverse Landwirtschaftsregionen sowie ärmere Regionen unzureichend finanziert werden. Folglich geht der Großteil der Zahlungen an die Regionen, die die größten Umweltschäden verursachen, und an die Landwirte, die…

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgeschlagene Preiswerbeverbot für Fleisch, hält jedoch eine Ausweitung des Verbots auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse für notwendig. Das Verbot war auch Thema bei einem „Arbeitstreffen“ auf Einladung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. „Es ist richtig, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner diese Lockangebote für Billigfleisch verbieten lassen will. Aber genauso notwendig ist es, das auch für Milchprodukte und für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse einzufordern. Wir produzieren keine Rohstoffe, sondern Lebensmittel und…

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) steht der vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten „Ackerbaustrategie 2035“ grundsätzlich positiv gegenüber und sieht darin eine gute Initiative, aber noch keine gleichmäßige Abbildung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Belange. „Es fehlten aber klare Konzepte zur Entlastung der Schutzgüter Boden und Wasser. Trotz der dichten Besiedelung und der Knappheit an landwirtschaftlichen Flächen sei Deutschland die drittgrößte Exportnation für Agrarprodukte weltweit. Eine Exportausrichtung auf Kosten von Umweltbelastungen müsse aber unbedingt vermieden werden. Nur eine…

Eigentlich hatte das österreichische Glyphosatverbot Anfang des Jahres in Kraft treten sollen. Jetzt haben Europäische Kommission und Tschechien sich doch noch dagegen ausgesprochen – mit Hintertür. SPÖ und Grüne wollen Spritzmittel mit dem Totalherbizid in drei Monaten trotzdem verbieten. Dazu müsste allerdings die Agrarministerin der ÖVP umgestimmt werden. Der Vorgang ist äußerst kompliziert: Will ein EU-Mitgliedsstaat Regelungen zu einem Produkt erlassen, die den EU-Binnenmarkt betreffen, muss er der EU-Kommission und den anderen Mitgliedsländern die Möglichkeit geben, sich innerhalb von drei Monaten dazu zu äußern. Der österreichische…

Die AbL Mitteldeutschland fordert die Aberkennug des an den ehemaligen Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes, Dr. Martin Kliem, verliehenen Thüringer Verdienstordens und des Bundesverdienstkreuzes, da sie bei ihm kein "gemeinwohlorientiertes Handeln" sieht, welches die Voraussetzung für die Ordensvergabe ist. "Die höchsten Orden der Bundesrepublik und des Freistaates Thüringen sollten nicht von einem Menschen getragen werden, dem es mittlerweile verboten ist, Schweine zu halten und der außerdem noch privat Kasse macht, indem er all seine landwirtschaftlichen Großbetriebe an ALDI verscherbelt – das hat mit Einsatz für das Gemeinwohl nicht das…

Eine Kohlenstoffgrenzsteuer, der Beginn der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens in weiter Ferne, eine Quantifizierung der Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik verbunden mit entsprechenden Anreizprogrammen sind zentrale Aussagen des grünen Agrarsprechers im EU-Parlament, Martin Häusling, im Interview mit Agra-Europe. Eine Kohlenstoffgrenzsteuer der Europäischen Union, wie sie von Ursula von der Leyen vorgeschlagen wurde, wäre für Häusling ein wichtiges agrarpolitisches Zeichen. „Es muss klar sein, wenn sich die Brasilianer oder die Ukraine nicht an unsere Regeln halten, dann dürfen sie auch nicht zu Dumpingpreisen in die EU exportieren“,…

Mit deutlichen Worten hat die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, die Bundesregierung in Sachen Weidetierhaltung kritisiert. In einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten habe „die Bundesregierung bestätigt, dass eine Weidetierprämie auch 2021 nicht kommen wird. Die Koalition hat die Frist untätig verstreichen lassen“, erklärt Tackmann, die darin angesichts der sehr schwierigen Lage der Betroffenen „unterlassene Hilfeleistung“ sieht. Dass die Bundesregierung in ihrer Antwort gleichzeitig darauf verweise, dass ‚die extensive Weidetierhaltung angesichts ihrer erheblichen Bedeutung für die Erhaltung der…

In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schlägt Bundesladwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor, Preisangaben für Fleischprodukte in der Werbung zu verbieten. Klöckner will das über eine entsprechende Vorschrift im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) regeln. Im parlamentarischen Raum gebe es die Bereitschaft zu einem solchen Verbot, so Klöckner in dem Brief, der mehreren Redaktionen vorliegt. „Es ist fatal, dass Lebensmittel, gewonnen von einst lebenden Tieren, als Ramschware über die Theke gehen“, schreibt Klöckner. In dem vier Seiten langen Brief begründet Klöckner ihren Vorschlag laut Medienberichten…