Anlässlich des von der UN-Generalversammlung 2007 ausgerufenen Internationalen Tages der Demokratie am 15. September hat die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland einen Bericht über eine ungewöhnliche Tagung mit dem Titel „Resilienz im Ernährungssystem stärken – Ernährungsgerechtigkeit sicherstellen“ veröffentlicht. In Anwesenheit von sechs Abgeordneten aus dem Bundestag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke setzten sich Menschen mit Armutserfahrung dafür ein, dass Landwirt*innen von ihrer Arbeit gut leben können. Und umgekehrt forderten Bäuer*innen politische Lösungen dafür, dass auch Menschen mit wenig Geld Zugang zu ihren hochwertigen Lebensmitteln haben müssen.
Gleich zu Beginn bezeichnete Renate Antonie Krause, Mitglied der nationalen Armutskonferenz (nak), es als „furchtbar ungerecht“, dass die großen Konzerne im Lebensmittelsystem die Profite machen, „während wir Armutserfahrene und die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft ums tägliche Überleben kämpfen.“
Es gebe Methoden, wie diese Ungleichheiten aufrechterhalten werden, ergänzte Krause. Dazu zähle, dass die beiden Gruppen medial und politisch gegeneinander ausgespielt würden. „Verbraucher*innen sollen sich über Bäuer*innen aufregen, die zu hohe Preise fordern. Und umgekehrt sollen Landwirt*innen schlecht auf Verbraucher*innen sprechen, die niedrige Preise für Lebensmittel fordern. Das nützt doch nur denjenigen, die uns für ihre Gewinne spalten wollen. Dass wir uns gegenseitig unterstützen und gemeinsam Lösungsvorschläge entwickeln, ist dagegen nicht erwünscht. Heute machen wir Schluss mit diesem perfiden Spiel. Ab jetzt ziehen wir Menschen mit Armutserfahrung und Landwirt*innen an einem Strang“, so Krause.
Der Landwirt und stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bernd Schmitz bestätigte: „Eigentlich sitzen wir Bäuer*innen und Menschen mit Armutserfahrung doch in einem Boot. Ich muss mir nur mal die Schätzungen für meine Rente anschauen. 560€ – das ist unterhalb der Regelsätze für die Grundsicherung. Und unter den wirtschaftlichen Bedingungen ist es mir auch nicht möglich, eine ergänzende Rücklage zu bilden. Spätestens hier kommen unsere beiden Gruppen zusammen. Wir brauchen daher dringend mehr Formate wie diese Tagung, wo wir gemeinsam mit der Politik Wege für die Zukunft finden können.“
Der Bericht verdeutlicht laut FIAN, dass die Politiker*innen diese Einschätzung teilen. Das Dokument offenbare auch Stellen, an denen sich politische Positionen überschneiden. Interessant sei hierbei die Frage, ob und wie die sieben Kernergebnisse der Tagung in das Handeln der Abgeordneten einfließen werden. Zu diesen Kernergebnissen gehört unter anderem die Umsetzung des Rechts auf Nahrung durch soziale Teilhabe und einen Ausbau der zivilgesellschaftlichen Beteiligung in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, eine bedarfsorientierte Gestaltung bei der Berechnungsmethode zur Ermittlung der Regelsätze für die Grundsicherung sowie „die scharfe Umsetzung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken zwischen Käufer und Lieferant“.
In Zeiten des Rechtsrucks und der Spaltung sind nach Ansicht von FIAN die Tagung und der Bericht ein dringend notwendiges Plädoyer für eine Gesellschaft, die auf Werten wie Empathie und Solidarität beruht.
Die Tagung wurde von FIAN Deutschland initiiert und gemeinsam veranstaltet mit der Diakonie Deutschland, Brot für die Welt, der nationalen Armutskonferenz (nak), der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Netzwerk Solidarische Landwirtschaft sowie dem Netzwerk der Ernährungsräte und unterstützt vom Deutschen Institut für Menschenrechte.
