UN-Sonderberichterstatter warnt: Konzernmacht gefährdet das Recht auf Nahrung

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, warnt in seinem kürzlich der UN-Generalversammlung vorgestellten Bericht „Unternehmensmacht und Menschenrechte in Lebensmittelsystemen“ vor der zunehmenden Konzentration von Marktmacht bei wenigen transnationalen Konzernen, die politisch immer größeren Einfluss haben und bestimmen, was an Lebensmitteln produziert und konsumiert wird. Darauf weisen die Menschenrechtsorganisation FIAN und die Coordination gegen Bayer-Gefahren hin, da unter anderem mit Bayer auch deutsche Konzerne in dem Bericht genannt werden.

Der Bericht stellt klar, dass die Machtfülle der Konzerne gravierende Folgen für Umwelt, Gesundheit und Menschenrechte hat und das Recht auf Nahrung systematisch untergräbt. „Die Macht der Unternehmen im Lebensmittelsektor ist stark konzentriert, sodass eine relativ kleine Gruppe von Menschen die Nahrungsmittelsysteme so gestalten kann, dass sie dem obersten Ziel der Gewinnmaximierung dienen und nicht dem Gemeinwohl", heißt es in dem Dokument.

Untermauert wird dieser Befund mit Zahlen: Gerade einmal 1 Prozent der industriellen Landwirtschaftsbetriebe verfügen inzwischen über 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Gleichzeitig kontrollieren vier Unternehmen mehr als die Hälfte des kommerziellen Saatgutmarktes und über 60 Prozent des Pestizidmarktes. Ähnlich dominant ist eine kleine Zahl von Anbietern bei Düngemitteln, Landmaschinen und Tierarzneien. Der Sonderberichterstatter sieht darin eine Hauptursache für Hunger und Mangelernährung. „Diese Oligopole treiben Preise nach oben, drücken Löhne nach unten und schaffen Abhängigkeiten, welche Kleinbäuer*innen und Verbraucher*innen weltweit gleichermaßen entrechten", bestätigt Jan Pehrke von der Coordination gegen Bayer-Gefahren e. V.

Der Bericht erwähnt namentlich auch die deutschen Konzerne Bayer und BASF sowie die Erich Wesjohann Gruppe. Zum Bereich „Saatgut und Pestizide“ heißt es in dem Bericht: „Vier Unternehmen (Bayer, Corteva, Syngenta und BASF) kontrollieren 56 Prozent des weltweiten kommerziellen Saatgutmarktes und 61 Prozent des Pestizidmarktes. Diese Unternehmen setzen zunehmend auf gentechnisch veränderte Organismen und künstliche Intelligenz, um die Saatgutentwicklung voranzutreiben.“

Und zu „Geflügelgenetik“ ist dort zu lesen: „Drei Unternehmen, Tyson Foods (Vereinigte Staaten), EW Group (Deutschland) und Hendrix Genetics (Königreich der Niederlande), dominieren den Sektor. In den Vereinigten Staaten liefern sie 98 Prozent der Zuchttiere für Masthähnchen. Eine ähnliche Marktbeherrschung findet sich auch in Brasilien, China und Afrika. In Sambia und den Vereinigten Staaten gab es Hinweise auf Preismanipulationen und Marktkoordination, was zu Ermittlungen und Strafen führte.“

Der Bericht beschreibt außerdem die gesundheitlichen Auswirkungen des aktuellen Ernährungssystems, die auch in Deutschland spürbar seien. Hochverarbeitete Produkte verdrängen vielerorts frische Lebensmittel, fördern Überkonsum und erhöhen das Risiko für nicht übertragbare Krankheiten wie Diabetes. „Besonders Kinder sind Ziel aggressiver Marketingstrategien, die ungesunde Ernährung fördern und langfristig zu gesundheitlichen Problemen führen", sagt Jan Dreier von der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland.

Der Sonderberichterstatter zeigt auch klare Handlungsbereiche auf: Monopole müssen reguliert und Wettbewerbsrechte konsequent durchgesetzt werden. Überdies mahnt er ein strengeres Unternehmensrecht an. „Das Unternehmensrecht fasst Unternehmen als juristische Personen mit einer übermäßigen Anzahl von Rechten und nur sehr wenigen verbindlichen Pflichten", schreibt Fakhri. Zudem müssten kollektive Rechte an Land und Saatgut rechtlich abgesichert werden, damit Gemeinschaften nicht von Konzernen verdrängt werden. Öffentliche Gelder sollten gezielt in agrarökologische Programme fließen und ungesunde Lebensmittel höher besteuert werden, anstatt industrielle Großprojekte zu subventionieren. Auch städtische Ernährungspolitiken können so gestaltet werden, dass Verbraucher*innen Zugang zu gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln erhalten.

FIAN und die Coordination gegen Bayer-Gefahren haben eine gemeinsame Eingabe für den Bericht gemacht.