Mehrere Verbände haben ein gemeinsames Positionspapier an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Thorsten Frei und Matthias Miersch, geschickt und diese aufgefordert, die anhaltende Blockadepolitik beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) umgehend zu beenden und einen Gesetzentwurf vorzulegen und zu beschließen, der die Anforderungen der EU erfüllt. „Nichtstun wäre fatal“, sagt Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die das Kurzpapier mitunterzeichnet hat.
„Wenn die Neufassung des Gesetzes nicht geändert wird, dann tritt die Kennzeichnungspflicht (2023 beschlossen) zum 1. Januar 2027 in einer Weise in Kraft, die die Mehrheit der Wirtschaft, Verbände und politisch Verantwortlichen in Bund und Länder nicht wollen, weil darin die Außer-Haus-Verpflegung fehlt, ebenso wie das Downgrading, die Einbeziehung von Lebenszyklen und ausländischer Ware – zu bürokratisch ist sie außerdem. Deshalb muss alles darangesetzt werden, die Neufassung zu überarbeiten und schnellstmöglich in Kraft treten zu lassen“, heißt es in dem Papier.
Für die tatsächliche Umsetzung des Umbaus ist es nach Ansicht der Verbände weiterhin entscheidend, dass die Betriebe bei der Finanzierung der hohen Investitionen und der laufenden Mehrkosten der höheren Haltungsformen nicht allein gelassen werden. Deshalb müsse nun nach dem Ende des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung (BUT) eine bundesweit einheitliche und langfristige Förderung auf den Weg gebracht werden. Ansonsten entstehe ein „Flickenteppich“, abhängig von der Finanzkraft der Länder.
Für Martin Schulz steht daher fest: "Nichtstun wäre fatal. Bundesminister Rainer muss mit seinem Ministerium mit Hochdruck an der Überarbeitung des jüngst überarbeiteten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes arbeiten. Wenn der Umbau der Tierhaltung gelingen soll, dann braucht es eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung für alle Tierarten und für den gesamten Lebenszyklus. Verbände und Organisationen für Umwelt, Tierschutz und Verbraucherschutz stehen hinter uns Bäuerinnen und Bauern und sie unterstützen auch die Forderung nach finanzieller Förderung, die bundesweit einheitlich wieder ausgebaut werden muss - vor allem für laufende Mehrkosten und auch für investive Kosten."
Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören neben der AbL Greenpeace, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft, der BUND, die Albert Schweitzer Stiftung sowie die Tierschutzorganisationen Vier Pfoten und Provieh.
