Seehofer: Politik muss gestalten und regeln

Vertreter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) trafen sich zu einem Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dabei machte BDM-Sprecher Hans Foldenauer, der zusammen mit dem bayrischen BDM-Landesvorsitzenden Manfred Gilch und EMB-Vorstand Johannes Pfaller, an dem Gespräch teilnahm, machte laut einer BDM-Mittelung die Notwendigkeit von wesentlichen Veränderungen in der Agrarmarktpolitik deutlich. Es bedürfe einer wirklichen Strategie für den Sektor Milcherzeugung. Die Inhalte der jetzt von den Verbänden der Molkereiwirtschaft zusammen mit dem Deutschen Bauernverband vorgestellten Sektorstrategie 2030 seien nicht in der Lage, die Probleme der Milchviehhalter richtig anzugehen, geschweige denn sie zu lösen. Übereinstimmung bestand in dem Gespräch laut BDM darin, „dass es angesichts der vor uns allen liegenden Aufgaben Aufgabe der Politik sei, mit Leitplanken und entsprechenden Rahmenbedingungen die Grundlagen für ein Funktionieren der Märkte zu schaffen“. Bundesminister Seehofer wies laut BDM mehrmals auf das in Deutschland verfolgte Leitbild der sozialen Marktwirtschaft hin, und damit auf die Notwendigkeit, dass sich Politik immer wieder gestaltend und regelnd einbringen muss. Dieser Handlungsbedarf wurde nach Ansicht des BDM vom Bundeskartellamt mit der schon 2012 veröffentlichten Sektoruntersuchung Milch eindeutig festgestellt, im Bundesagrarministerium herrsche allerdings bis heute die Annahme, die Branche werde das schon selbst regeln. „In der Gesprächsrunde im Bundesinnenministerium zeigten sich alle Teilnehmer hingegen wenig überzeugt von den Selbstheilungskräften der Branche“, so der BDM. Die in der BDM-Sektorstrategie dargestellten elementaren Veränderungen im Denken der Milchviehhalter und der Politik bezeichnete Minister Seehofer als „ein großes Rad, das Sie drehen wollen“. Dieser Aussage stimmten die BDM-Vertreter zu und ergänzten: Die fehlende Marktstellung der Milchviehhalterinnen und -halter, die seit langer Zeit existiert, die schon zur Gewohnheit gewordene Unterdeckung der Milchproduktionskosten, die sich in regelmäßigen Abständen wiederholenden Marktkrisen, die zunehmenden Anforderungen bezüglich Umwelt-, Klima- und Naturschutz und höhere Tierwohlstandards können nicht mehr mit kleinen Stellschrauben gelöst bzw. erfüllt werden. Auch angesichts der Tatsache, dass immer deutlicher wird, dass für den Agrarhaushalt angesichts des Brexits sowie neuer Aufgaben der EU eher mit einem Rückgang der Finanzmittel zu rechnen ist als mit einem gleichbleibenden oder gar zunehmenden Budget, sind nach Einschätzung des Bundesinnenministers „strukturelle Veränderungen umso wichtiger“. Eine Aussage, der alle Anwesenden zustimmten.