Anlässlich der ersten Lesung des niedersächsischen Agrarstrukturgesetzes am 10.9. im Landtag in Hannover haben mehrere landwirtschaftliche Interessenvertretungen aus Niedersachsen, darunter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Bioland, vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Sie forderten im Beisein von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) und Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen, den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein Agrarstrukturgesetz im Landtag zügig und ohne weiteres Aufweichen zu verabschieden. Ottmar Ilchmann, AbL-Landesvorsitzender machte die Dringlichkeit klar, angesichts rasant steigender Bodenkauf- und Pachtpreise endlich für bäuerliche Betriebe eine größere Fairness gegenüber Investoren und Agrarindustrie hinzubekommen. Ministerpräsident Olaf Lies dankte Ressortchefin Miriam Staudte für das Einbringen des Gesetzes, bei dem es eine breite Beteiligung gegeben habe und dessen Notwendigkeit auch er angesichts der Entwicklungen auf dem Bodenmarkt sehe. Staudte machte klar, dass es um die Stärkung der Vielfalt der Agrarstruktur in Niedersachsen gehe und nicht darum, bestimmte Betriebe auszuschließen. Auch der Agrarsprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Marco Mohrmann, ging in den Austausch mit den Bauern und Bäuerinnen vor den Stufen des Landtags. Er habe Bedenken im Hinblick auf die Bürokratie und Wirksamkeit des Gesetzes, beurteile aber positiv den geplanten Abbau der doppelten Besteuerung im Zusammenhang mit Flächen aus Landgesellschaften.
Bundespolitische Dimension
Jenseits der landespolitischen Dimension des Gesetzes gibt es auch eine bundespolitische, das betont die AbL in einer Pressemitteilung. Dazu Reiko Wöllert, stellvertretender Bundesvorsitzender der AbL: „In vielen Bundesländern sind in den letzten Jahren Agrarstrukturgesetze am Lobbydruck derer gescheitert, die ihre Profite auf Basis von zusehends steigenden Kauf- und Pachtpreisen machen. Verlierer:innen dieser Entwicklung sind die aktiven Bäuerinnen und Bauern, die mit der Produktion von z.B. Milch, Getreide, Gemüse und Fleisch ihre Einkommen erwirtschaften. Außerlandwirtschaftliche Investoren umgehen über sogenannte Share Deals bisher ungehindert das im Bodenrecht verankerte Vorkaufsrecht aktiver Bäuerinnen und Bauern. Trotzdem hat bisher kein Bundesland eine Kontrolle und Reglementierung von Share Deals eingeführt. Umso wichtiger ist es, dass Niedersachsen diesem offensichtlichen Unrecht nun einen Riegel vorschiebt. Wenn es dem Landtag von Niedersachsen gelingt, ein wirksames Agrarstrukturgesetz inklusive einer Erfassung und Kontrolle von Share Deals zu verabschieden, kann Niedersachsen ein Leuchtturm der Bodenpolitik mit bundesweiter Strahlkraft werden. Entsprechend begrüßt auch der AbL-Bundesverband den Vorstoß in Niedersachsen ausdrücklich und fordert vom Landtag eine rasche Umsetzung.“
