Neuer Landwirtschaftsminister kommt vom Bauernverband

Der bisherige Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), Werner Schwarz, ist der neue Landwirtschaftsminister in der schwarz-grünen Landesregierung im nördlichsten Bundesland. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Schleswig-Holstein (AbL) sieht den neuen Minister vor großen Aufgaben und will ihn daran messen, ob dieser sich für die Belange der Bäuerinnen und Bauern stark macht. Vertreter von Umweltverbänden loben ihn insbesondere mit Blick auf sein Engagement innerhalb der Zukunftskommission Landwirtschaft als ausgleichende Persönlichkeit und „Brückenbauer“.

Berit Thomsen, Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Schleswig-Holstein, erklärt mit Blick auf den neuen Landwirtschaftsminister: "Wir sind zumindest erstaunt, dass ein Verbandsvertreter eine so hohe politische Leitungsposition bekommt. Das ist bisher nicht üblich. Die AbL wird den neuen Landwirtschaftsminister daran bemessen, ob dieser sich für die Belange der Bäuerinnen und Bauern stark macht. Es braucht etwa marktpolitische Maßnahmen für faire und stabile Erzeuger:innenpreise, damit wir viele Höfe erhalten. Aktuell brechen uns die tierhaltenden Betriebe aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Situation massiv weg.“ Zudem gebe es in Schleswig-Holstein viel Grünland. „Die Weidehaltung in der Milchkuhhaltung ist rückläufig, dabei ist die Weide wichtig für Klimaschutz und Biodiversität. Außerdem verbessert sie wissenschaftlich nachgewiesen auch das Tierwohl. Es besteht die Möglichkeit in der Gemeinsamen Agrarpolitik die wertvolle Weidehaltung einkommenswirksam zu honorieren. Dafür muss sich der neue Landwirtschaftsminister einsetzen. Diese Punkte fehlen bisher u.a. im Koalitionsvertrag. Landwirtschaftliche und gesellschaftliche Belange müssen zusammen gedacht werden und es braucht zukunftsfähige Lösungsansätze. Der neue Minister Werner Schwarz steht vor großen Aufgaben, eine Politik für viele Höfe und für Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl zu machen. Klientelpolitik darf dabei nicht tonangebend sein", so Thomsen.

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Prof. Kai Niebert, und der Vorsitzende vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, lobten Schwarz als ausgleichenden Persönlichkeit und „Brückenbauer“, teilt Agra-Europe (AgE) mit.  Dabei wurde insbesondere dessen Arbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft gewürdigt. „Wenn Werner Schwarz sein Ministeramt so lebt, wie ich ihn in der ZKL kennengelernt habe, kann er ein Gewinn für uns alle sein“, sagte DNR-Präsident Niebert laut AgE. Grundsätzlich sei es nicht unkritisch, wenn Spitzenvertreter von Lobbyorganisationen in Regierungsämter wechselten, räumte Niebert gegenüber AgE ein. Da müsse man mit seiner Rolle schon sehr klar umgehen können, „um nicht die Sprechzettel des alten Arbeitgebers mitzunehmen“. Wenn er dennoch die Nominierung von Schwarz für das Amt des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers begrüße, liege das daran, dass dieser den Reformbedarf im Ernährungssystem nicht nur erkannt, sondern in der ZKL auch deutlich gemacht habe, „dass er ihn angehen will“. Er habe den bisherigen Bauernpräsidenten als eine Persönlichkeit kennengelernt, „die sehr auf Ausgleich bedacht ist, stets reflektiert und lösungsorientiert ist“, so der DNR-Präsident. Schwarz habe wesentlich dazu beigetragen, dass in der ZKL ein Konsens zwischen Landwirtschafts- und Umweltseite habe erreicht werden können.

Hoch anzurechnen sei Schwarz, dass er den Konsens auch gegen Widerstände im Deutschen Bauernverband „fortwährend verteidigt und seine Umsetzung vorangetrieben hat“. Als Minister könne er nun nach der ZKL Zukunft gestalten. „Ich hoffe sehr, dass die erzielten Fortschritte zwischen Bauernverband und Umweltverbänden auch ohne Werner Schwarz Bestand haben werden“, betonte Niebert. Auch BUND-Chef Bandt verwies auf die Rolle des designierten Ministers in der ZKL: Er sei dort „ein wichtiger Brückenbauer zu Umwelt- und Naturschutzverbänden für neue Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft mit ökonomischen und ökologischen Lösungen“ gewesen. Der BUND wird laut AgE seinem Vorsitzenden zufolge den künftigen Minister Schwarz daran messen, ob dieses Ziel in Schleswig-Holstein umgesetzt wird.