Niedersachen kann Vorreiter bei der Erneuerung des Bodenrechts werden. Die Landesregierung von Niedersachen hat ein sogenanntes Agrarstrukturgesetz zur Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes in den Landtag eingebracht. Das Ziel: eine Eindämmung der zunehmenden Aktivitäten außerlandwirtschaftlicher Inventoren auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt sowie der kontinuierlich steigenden Kauf- und Pachtpreise. Das AgrarBündnis begrüßt die Gesetzesinitiative der Landesregierung und nimmt diese zum Anlass ihre jüngste Publikation mit dem Titel „Hektare und Quadratmeter - Marktregulierung von Agrarflächen und Wohnimmobilien im Vergleich“ zu veröffentlichen. Die Broschüre enthält einen Vergleich der in den jeweiligen Sektoren debattierten Instrumente zur Marktregulierung sowie eine Übersicht der in den letzten Jahren unternommenen und gescheiterten Reformversuche zur Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenrechtes in vielen Bundesländern.
Aus Sicht von Jochen Dettmer, Mitglied im Vorstand des AgrarBündnis e.V., macht die Veröffentlichung erneut den großen politischen Handlungsdruck auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt deutlich. „Die anhaltende Flächenversiegelung und der Ausbau der erneuerbaren Energien wird den ohnehin schon erheblichen Preisdruck für Agrarflächen in den kommenden Jahren nochmals verschärfen – zum Leidwesen der aktiven Bäuerinnen und Bauern und derjenigen, die es noch werden wollen.“ so Dettmer.
Dass die politisch Verantwortlichen durchaus handlungsfähig sind, zeige das Beispiel Baden-Württemberg. Hier hat die Landesregierung bereits 2009 durch ein „Agrarstrukturverbesserungsgesetz“ für eine nachweisbare Dämpfung der Kauf- und Pachtpreise für Agrarflächen gesorgt. Trotzdem wäre eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Landesregierung von Niedersachen aus Sicht von Jochen Dettmer ein Novum. „Bislang ist es in keinem Bundesland gelungen, die sogenannten Share Deals (Anteilskäufe) zu begrenzen. Dies ist aber besonders bedeutsam da insbesondere außerlandwirtschaftliche Investoren über diesen Weg bestehende Vorkaufrechte für aktive Landwirte und die Grunderwerbsteuer umgehen. Der Gesetzentwurf aus Niedersachen enthält eine Erfassung und Reglementierung dieser bisher komplett im Verborgenen stattfindenden Aktivitäten. Niedersachen könnte somit Vorreiter in der Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes werden.“ erläutert Dettmer. Dettmer betont überdies, dass die von der Landwirtschaftlichen Rentenbank geförderten Recherchen des AgrarBündnis zeigen, dass eine erfolgreiche Verabschiedung des Gesetzentwurfes für ein Agrarstrukturgesetz in Niedersachen auch Strahlkraft auf dem ebenfalls angespannten Wohnungsmarkt haben kann. Auch hier haben die Aktivitäten internationaler Investoren über Share Deals seit der Finanzkrise 2007/2008 stark zugenommen und bedrohen den bislang noch breit gestreuten Anteil an privatem Wohneigentum und erhöhen den Preisdruck - ohne dass der Gesetzgeber aktiv geworden ist.
Enge Gemeinsamkeiten bei der Marktregulierung von Agrarflächen und Wohnimmobilen existieren laut der Recherche des AgrarBündnis zudem auch im Bereich der Pacht- bzw. Mietpreisregulierung sowie bei der Schaffung von Freibeträgen im Grunderwerbsteuergesetz für den Ersterwerb von selbstgenutzten Agrarflächen bzw. Wohnimmobilien. Dettmer ist überzeugt: „Die Erzeugung von Lebensmitteln und bezahlbarer Wohnraum berühren gleichermaßen die Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Und: Die Märkte laufen in beiden Sektoren zusehens aus dem Ruder. Dass dies in der Gesellschaft zu Frust führt, kann niemanden überraschen. Der Landtag in Niedersachen hat durch die Verabschiedung eines wirksamen Agrarstrukturgesetztes die Chance, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen – weit über Niedersachen hinaus.“.
Hintergrundinformationen: Das AgrarBündnis ist ein seit 1987 bestehender unabhängiger, überparteilicher und überkonfessioneller Zusammenschluss von derzeit 25 unabhängigen Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Verbraucher- und Entwicklungspolitik. Es gibt u.a. den jährlich erscheinenden Kritischen Agrarbericht heraus. Weitere Infos hier. Die neue Publikation "Hektare und Quadratmeter - Marktregulierung von Agrarflächen und Wohnimmobilien im Vergleich" hier.
