Kommentar: Wir fordern: Ehrlichkeit, Respekt und Transparenz

Erst ein Gesetzentwurf zur Deregulierung der neuen Gentechnik, dessen radikale Ab-
wendung von Wahlfreiheit und Vorsorge selbst harte Gentechnikfreunde so nicht
für möglich gehalten hätten, und jetzt weitere zehn Jahre Glyphosat – wie viel Macht
hat die Bayer AG eigentlich über die EU-Kommission?
Woher kommt diese Macht? Zweistellige Millioneninvestitionen in die Lobby in Brüssel
gehören dazu, bemerkenswert enthusiastische Journalist*innen und Politiker*innen, die
wie Neubekehrte „genomische Technologien“ preisen, von denen sie offensichtlich
nichts verstehen, ein ehemaliger Landesvorsitzender der hessischen Grünen, der jetzt als
Senior Vice President Public Affairs, Science & Sustainability der Bayer AG Korken
raushaut wie „die Hohenpriester der Agrarökologie von der NGO IFOAM“ (er meint
den Weltbioverband) hätten durch ein Verbot von Pestiziden und Düngemitteln in Sri
Lanka den Zusammenbruch der Wirtschaft verursacht. Auch ein lavierender grüner
Landwirtschaftsminister gehört dazu. Vor allem aber viele, die sich gerade lieber weg-
ducken: Lebensmittelverarbeiter und Einzelhandel, Landesregierungen, Wissenschaftler*-
innen, die den Kommissionentwurf für empörend unwissenschaftlich halten, dies aber
nicht öffentlich zu sagen wagen, Umweltschutzorganisationen, die gerade leider andere
Prioritäten haben, eine CSU, die in Bayern und im Bundesrat Selbstbestimmung und
Wahlfreiheit hochhält und in Brüssel das exakte Gegenteil verlangt.
Niemand hindert ja die Unternehmen und Wissenschaftler*innen daran, zu tun, worü-
ber sie bisher nur reden: mit neuer Gentechnik echte Probleme zu lösen. Keine neue
Gentechnikpflanze wurde in der EU bisher angemeldet. Niemand verhindert Zulas-
sungen. Doch warum soll das plötzlich nur noch ohne Kennzeichnung und Wahlmög-
lichkeit, ohne Risikoabschätzung und Rückholbarkeit gehen? Warum so rücksichtslos
auf Kosten aller, die Innovationen und Wege ohne Gentechnik entwickeln? Woher
dieser fast totalitäre Machtanspruch einer Technologie?
Im Juni 2021 vor der Wahl antwortete Olaf Scholz auf Nachfrage verschiedener NGOs
zur neuen Gentechnik: „Auch für die neuen Gentechniken muss das Vorsorgeprinzip
uneingeschränkt gelten. Risikoüberprüfung und Kennzeichnungspflicht müssen Sicher-
heit, Wahlfreiheit und Transparenz für die Verbraucher*innen, Lebensmittelherstellung
und Umwelt gewährleisten. Deshalb werde ich mich auch weiterhin auf allen Ebenen
für eine strikte Regulierung der neuen Gentechniken einsetzen.“ Kanzlerkandidatin
Annalena Baerbock ergänzte damals in ihrer Antwort: Der größte Anreiz für die Großen
der Saatgut- und Biotechnologiebranche, auf neue Gentechnik zu setzen, sei nicht wie
oft behauptet, die Suche nach klimaangepassten oder ertragreicheren Sorten, sondern
die Sicherung von lukrativen Patenten.
Das könnten wir nicht besser sagen. Dass der Kanzler und sein Vize zumindest noch
ihre Wahlversprechen halten – wenigstens auf dieses Minimum von Ehrlichkeit, Respekt
und Erinnerungsvermögen sollte Verlass sein.
Für alle anderen gilt: Wer in diesem Herbst nicht aufsteht und zu seinen Überzeugungen
steht, wird dies bald mit einer fundamental veränderten Agrarlandschaft in der EU
bezahlen.