Bundesumweltministerium legt Moorschutzstrategie vor

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat am 01. September seine Nationale Moorschutzstrategie vorgestellt. Mit der Erarbeitung dieses Entwurfs kommt es einem Auftrag aus dem aktuellen Koalitionsvertrag nach. Eine gemeinsame Strategie von BMU und Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) ließ das BMEL kurz vor der Verabschiedung platzen, nach Ansicht des NABU "auf Druck der Agrarlobby". Rund sieben Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen entweichen aus entwässerten Moorböden und Torfnutzung. In ihren kürzlich vorgelegten Kernforderungen zur Bundestagswahl formuliert deswegen die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL): „Moorböden weisen einen hohen Bestandteil an organischem Kohlenstoff auf. Diese Senken gilt es zu erhalten. Bei trockener Nutzung (nach Entwässerung) emittieren sie hohe Mengen an CO2. Entsprechend ist die Wiedervernässung von Mooren ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Viele Moorflächen sind bereits vollständig abgetorft. Als ersten Schritt braucht es ein aktuelles Kataster, welches jene Moorflächen erfasst, die noch wiedervernässbar sind. Die Erforschung und Etablierung praxistauglicher, wirtschaftlicher und klimaschonender Nutzungskonzepte für wiedervernässte Moorstandorte ist voranzubringen. Im Einvernehmen mit den Bäuerinnen und Bauern, die auf Moorflächen wirtschaften, sind gemeinsam Umwidmungsprogramme und verlässliche Verträge zu gestalten und wirtschaftliche Perspektiven zu erarbeiten.“ Das Grundkonzept der vom BMU vorgelegten Moorschutzstrategie sieht vor, noch intakte Moore konsequent zu schützen. Für entwässerte, derzeit land- und forstwirtschaftlich genutzte Moorböden soll es finanzielle Anreize für freiwillige Wiedervernässungsmaßnahmen geben. Laut der BMU-Strategie dürfen die landwirtschaftlichen Betriebe mit dieser Herausforderung nicht alleine gelassen werden. Die konkrete Ausgestaltung von Wiedervernässungsmaßnahmen kann nur in enger Abstimmung mit den Ländern und Kommunen sowie allen Handelnden vor Ort erfolgen. Zur Moorschutzstrategie sagt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth: „Mit der Nationalen Moorschutzstrategie schaffen wir die Grundlage für einen konsistenten, zwischen Bundes- und Länderebene gut verzahnten Moorschutz. Die Strategie baut auf einem breit angelegten Beteiligungsprozess auf. Wir nehmen die darin geäußerten Anliegen ernst und setzen auf ein ambitioniertes Minderungsziel für die Treibhausgasemissionen und auf das Prinzip der Freiwilligkeit bei der Wiedervernässung landwirtschaftlich genutzter Flächen. Klar ist, dass wir nach einem Jahrhundert des Verlustes an Mooren nun ein Jahrzehnt des engagierten Wiederaufbaus von Mooren brauchen." Während die Länder ihre Maßnahmen zum großen Teil bereits festgelegt hätten, fehlte bisher die Festlegungen für die Bundesebene. Diese Lücke soll durch die Moorschutzstrategie geschlossen werden und somit eine Grundlage für die bevorstehende Unterzeichnung einer Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorbodenschutz schaffen. Die Umsetzung von Moorschutzmaßnahmen, die zur Renaturierung und Wiedervernässung degradierter und entwässerter Flächen zum Beispiel bei landwirtschaftlich genutzten Moorböden Nutzungsänderungen hin zu nassen Bewirtschaftungsflächen und torferhaltendes Management umfassen, braucht einen langen zeitlichen Vorlauf. Daher sei es laut BMU wichtig, beim Moorschutz zügig Fortschritte zu machen. Es gäbe viele Bereiche, in denen auf Bundesebene dringender Handlungsbedarf für den Moorschutz bestünde: von der Finanzierung freiwilliger Wiedervernässungsmaßnahmen in der Landwirtschaft über die Vorbildfunktion auf Bundesflächen bis hin zur internationalen Zusammenarbeit und Forschungsförderung. „Die vorgelegte Strategie weist in die richtige Richtung. Sie ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Jan Peters vom Greifswald Moor Centrum (GMC). Die vom BMU veranschlagten 100 Millionen Euro seien laut Peters nur ein Anfang, denn das für die Wiedervernässung der Moore benötigte Budget sei gewaltig. Das GMC war in dem Prozess der Strategie beratend mit eingebunden. Ursprünglich war die Strategie gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium geplant, doch das Haus von Julia Klöckner ließ die Beteiligung kurz vor der Verabschiedung platzen, „auf Druck der Agrarlobby“, so Peters. Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzringes (DNR) kommentiert dazu: „Es ist ein peinliches Armutszeugnis, dass das BMU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Moorschutzstrategie aufgrund des Widerstands von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Alleingang vorlegen muss. Wir erwarten vom Bundeslandwirtschaftsministerium, dass es seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet und den dringend notwendigen Moorschutz nicht auf Schutzgebiete reduziert. Gerade die tief entwässerten Acker- und Grünlandflächen machen den größten Flächenanteil der Moorböden aus, hier finden auch die höchsten Treibhausgas-Emissionen statt. Wenn Frau Klöckner sich diesem wichtigen Thema verweigert, erweist sie der Landwirtschaft einen Bärendienst, denn an einer großflächigen Wiedervernässung von Moorböden führt aus klima- und naturschutzpolitischer Sicht kein Weg vorbei.“