Breites Jugendbündnis fordert starkes EU-Lieferkettengesetz

Ein breites Bündnis aus 23 Jugendverbänden aus ganz Deutschland – darunter Jugendumwelt- und Arbeiter*innen-Verbände, Gewerkschaftsjugenden, Landjugend, Pfadfinder*innen-Verbände, konfessionelle, kulturelle und migrantische Jugendverbände sowie Jugendorganisationen aus dem Bereich Fairer Handel – appelliert in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die zuständigen Bundesminister*innen Buschmann, Habeck, Heil, Lemke und Schulze, sich im EU-Ministerrat für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz einzusetzen.

Anlässlich der in Brüssel laufenden Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem zuständigen EU-Ministerrat fordern die Jugendlichen die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich für ein Gesetz einzusetzen, das sozial und ökologisch verträgliche Wertschöpfungsketten sicherstellt. Dafür müssten Unternehmen verpflichtet werden, soziale und ökologische Standards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Nur so könnte eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für alle geschaffen werden.

Die Jugendverbände betonen: „Globale Wertschöpfungsketten tragen noch zu oft zur voranschreitenden Klimakatastrophe, weltweiter Ungleichverteilung von Wohlstand sowie postkolonialen Strukturen im Verhältnis des Globalen Nordens zum Globalen Süden bei. Unternehmen müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden.“ Die Jugendlichen erklären außerdem: „Die Wirtschaft muss Teil der sozial-ökologischen Transformation sein. Freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen wirken hierbei nicht. Es braucht klare gesetzliche Regeln.“

Dazu erläutert Janvi Devi aus dem Bundesvorstand der BUNDjugend: „Menschenrechte und der Schutz von Umwelt und Klima müssen über der Profitmaximierung von Unternehmen stehen. Die Bundesregierung muss sich in den Trilog-Verhandlungen für ein wirksames Gesetz engagieren. Dazu gehört auch, dass Unternehmen geeignete Klimapläne, die mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind, erstellen und auch einhalten müssen.“

Zudem müsse sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten verbindlich im EU-Lieferkettengesetz verankert wird. „Betroffene brauchen einfache Klagemöglichkeiten und eine faire Verteilung der Beweislast, damit sie für ihr Recht auf eine gute Lebensgrundlage einstehen können“, so Janvi Devi.

Das nächste Treffen des EU-Ministerrats findet im November statt und könnte die Anpassung des Verhandlungsmandats beinhalten. Hierbei erwarten die Jugendverbände, dass die Vertreter*innen der deutschen Regierung sich für die Forderungen aus ihrem offenen Brief einsetzen.