Wie kommen Bauern und Bäuerinnen zu einer besseren Stellung in der Wertschöpfungskette?
Alle Jahre wieder demonstrieren Bauern und Bäuerinnen vor Handelsunternehmen und blockieren die Auslieferungslager des Lebensmitteleinzelhandels (LEH). Alle Jahre wieder liefern sich die Handelskonzerne einen Preiskampf um Butter, Milch, etc. Kurz vor Weihnachten nun bekamen es die Bauern und Bäuerinnen von offizieller Stelle bestätigt: die Monopolkommission der Bundesregierung – so etwas wie der wissenschaftliche Beirat auf Wettbewerbsebene – konstatierte in ihrem Bericht eine voranschreitende erhebliche Konzentration im LEH: 86 Prozent der Gewinne werden von den vier großen Unternehmen (Aldi, Lidl, Edeka, Rewe) gemacht. Das sind 30 Prozent mehr als noch vor 15, 20 Jahren. Zudem, so berichtete es Tomaso Duso, Mitglied der Monopolkommission, auf einer Veranstaltung in der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Konzernatlas, sei die Preisschere in diesem Zeitraum weiter auseinandergegangen. Erzeugerpreise stiegen deutlich geringer als die der Endverbraucher:innen. „Der Handel steigt tiefer in die Lieferkette ein, übernimmt zum Teil die Verarbeitung.“ Diese Vertikalisierung habe bis vor einigen Jahren noch nicht so in der Form stattgefunden. „Die Landwirtschaft trägt die Risiken volatiler Weltmärkte“, so sein Resümee. Da die Preise diktiert würden, könne die Landwirtschaft nur mit Produktivitätssteigerung und Kostensenkung reagieren, die Politik mit strengeren Fusionskontrollen, so schreibt es die Monopolkommission. Ein Problem sei auch, so Duso, dass die „Genossenschaften nicht mehr für die Genossen arbeiten“. So habe man auf Erzeugerseite der Marktmacht des Handels weniger entgegenzusetzen. Trotzdem halte man in der Monopolkommission von Preisregulierung „nicht viel“, so Duso.
Signalsendung
Auch der Bauernverband (DBV) ließ kaum eine Gelegenheit rund um die Grüne Woche in Berlin aus, um zu betonen, dass man trotz allem auf den Markt setze. Ein Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis, wie es beispielsweise durch die europäische UTP-Richtlinie zur Eindämmung unfairer Handelspraktiken in Deutschland umzusetzen möglich wäre, lehnte Stefanie Sabet, Generalsekretärin der DBV, einmal mehr in einer Diskussionsrunde zu Handel von Table Media grundsätzlich ab. Kostentransparenz, wie sie für so ein Instrument notwendig wäre, gefährde den Wettbewerb, so ihr Statement. Auch die Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Martina Engelhardt-Kopf, lehnte „einen Eingriff in die Preisbildung“ ab. Sie möchte durch die Einrichtung einer bereits angekündigten Ombudsstelle bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) dafür sorgen, dass mehr unfaire Handelspraktiken erfasst werden. Bislang gab es im vergangenen Jahr nur fünf Meldungen bei der BLE. Niemand in der Runde geht davon aus, dass es deshalb nur so wenige sind, weil alles fair zugeht. Den „Angstfaktor“ hatte in diesem Zusammenhang schon die Monopolkommission benannt, auch Sabet führte ihn an. Es traue sich keiner, sich über Handelspartner zu beschweren, wenn er allein dastehe und fürchten müsse, dafür ausgelistet zu werden, so die einhellige Meinung. „Es gibt ein Durchsetzungsdefizit bei der BLE, weil Rechte und Leute fehlen“, machte Kim Künstner, Kartellrechtsanwalt, auf dem Table-Media-Podium deutlich. Er kritisierte ebenfalls, dass die Handelskonzerne mit ihren Preiskämpfen zu einer Entwertung von Lebensmitteln und damit auch zum Dilemma der Bauern und Bäuerinnen beitrügen. „99 Cent für ein Stück Butter sendet ein Signal von nichts wert.“ Dagegen wiederum wehrte sich Philipp Hennerkes vom Bundesverband des Lebensmittelhandels (BVLH). Man gebe nur weiter, was von den Molkereien angeboten werde, und das Problem sei die durch die Hochpreisphase entstandene Übermenge auf dem Weltmarkt. Er kritisierte, dass Staatssekretärin Engelhardt-Kopf die Übermengen mit weiterem Export abzubauen suche. „Das Problem für schlechte Preise soll der Weltmarkt sein und die Politik sagt: noch mehr Weltmarkt.“ Die Zwischenstufen, also Molkereien und Fleischkonzerne, schielten auf den Export und förderten damit bei uns den Preiswettbewerb nach unten, so Hennerkes. „Wenn Westfleisch und Tönnies 54 Prozent für den Export produzieren, sind das nicht nur die berühmten Pfötchen und Öhrchen.“
Bündeln, verhandeln
Dabei, so seine Argumentation, könne man auf höhere heimische Kostenstrukturen und Standards nur auf dem inländischen oder maximal auf dem europäischen Markt auch finanziell mit bestimmten Programmen Rücksicht nehmen. Weidemilch, mehr Tierwohl – das honoriere nicht der Markt, das lasse sich nur über Programme und Vereinbarungen abbilden. In dem Zusammenhang verwies er auf die Wichtigkeit der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung, die man sich wünsche. Auch Kim Künstner fasste zusammen, dass offenbar weder der Markt noch die bisherige UTP-Richtlinie, deren Webfehler sei, dass sie nur einzelne Aspekte adressiere und damit immer wieder neue Schlupflöcher eröffne, zu einer Besserstellung der Bauern und Bäuerinnen in der Wertschöpfungskette geführt haben. Sein Plädoyer für mehr Bündelung in Erzeugerzusammenschlüssen, die auch der Zwischenstufe mehr entgegensetzen könnten, begrüßte Hennerkes. Ebenso schlug Künstner vor, zu mehr privatwirtschaftlichen Lösungen zu kommen – Verträge, bei denen alle Beteiligten am Tisch sitzen. „Wir werden das Problem des Machtgefälles zu Ungunsten der Landwirtschaft jedenfalls nicht mit guten Worten wegdiskutiert bekommen.“
