Agrarpolitik gestalten!

Es ist die Zeit der Bauernproteste. So auch im Schwerpunkt der aktuell erscheinenden Februarausgabe der Unabhängigen Bauernstimme. Den meisten Bauern und Bäuerinnen geht es dabei um mehr als nur um den Wegfall der Agrardieselvergünstigung; nicht umsonst ist die meistbenutzte Metapher der letzten Wochen die vom Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die diesjährige Grüne Woche in Berlin war Aufhänger für kompromisslose Stellungnahmen des Bauernverbandes, für unzählige Gespräche im Bemühen um Verständnis und agrarpolitisches Gestalten, für Versuche verschiedener Minister und Abgeordneter Lösungsvorschläge anzubieten - und für weiteren Protest mit konkreten Forderungen an die Politik durch die alljährliche Wir-haben-es-satt Demonstration.

„Schade, dass der Bauernverband nicht über das Fass reden will“, konstatierte AbL-Bundesgeschäftsführerin Xenia Brand auf der Pressekonferenz des AgrarBündnisses angesichts der Vorstellung des Kritischen Agrarberichts 2024. Sie umriss den 6-Punkte-Plan, den die AbL schon direkt nach Weihnachten entworfen hatte, als Sofortmaßnahmenpaket, um Bauern und Bäuerinnen schnell zu unterstützen.

Stimmen von junger AbL, Landjugend, AbL Bayern, Land schafft Verbindung Baden Württemberg e.V. und aus europäischer Perspektive zeigen die Dringlichkeit, Gemeinsamkeiten und Unterschiede - aber vor allem bestehende agrarpolitische Gesprächsbereitschaft.

Die Hintergründe der Proteste beleuchten zwei Wissenschaftler aus verschiedenen Blickwinkeln: Onno Poppinga, emeritierter Professor für Agrarpolitik, beschreibt den Weg der verfehlten Agrarpolitik an Hand historischer Abläufe und Entscheidungen. Protestforscher Professor Felix Anderl geht im Interview auf Fragen der Anerkennung, politisches Standing, Lagerbildung, aggressive Sprache und wertvolle Kommissionsarbeit ein.

Darüber, dass sich durch die Zuspitzung in den letzten Wochen ein Bewusstsein und hoffentlich auch Handlungsfenster öffnen, herrscht Einigkeit. Nur: für wie lange und wird es genutzt? Im Bundestag landete kein Entschließungsantrag mit dem eigentlich angekündigten Maßnahmenkatalog - abzuarbeiten bis Sommer - sondern ein Fragenkatalog, wie Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender, in seinem Kommentar kritisch anmerkt. Dabei höre er nicht erst seit gestern aus der Politik, dass man kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem habe.

31.01.2024
Von: cs, cet

Die Februarausgabe der Unabhängigen Bauernstimme.