BDM, AbL, Freie Bauern und LsV laden Parteien zum agrarpolitischen Gespräch in Mecklenburg-Vorpommern

Besorgt und trotzdem besonnen – so könnte man die Stimmung beschreiben, die am 6. September bei Jan Rüße auf seinem Betrieb in Klocksin herrschte. Rund 30 Bäuerinnen und Bauern kamen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern, um mit Parteivertreter:innen zu ihren agrarpolitischen Absichten zu diskutieren – auch, um vielleicht mehr Klarheit für die eigene Wahlentscheidung zu gewinnen. Eingeladen hatten der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Freien Bauern und Land schafft Verbindung (LsV) Mecklenburg-Vorpommern. Milchviehhalter Jan Rüße zeigte zu Beginn in einem umfassenden Rundgang seinen Betrieb. Dabei bekamen die politischen Gäste nicht nur den Melkroboter in Aktion zu sehen, sondern erfuhren vom Betriebsinhaber auch, wie die enorme Diskrepanz zwischen den erhöhten Produktionskosten und den niedrigen Milchpreisen milchviehhaltende Betriebe in wirtschaftliche Zwänge treibt. Jan Rüße hat einen klaren Appel an die Politik: „Ich würde mir von der Politik wünschen, dass sie einen fairen Markt herstellt, damit ich als Unternehmer und als Landwirt die Möglichkeit bekommen könnte, meine Milch auch aktiv zu vermarkten. Ganz wichtig wäre mir, dass ich meine Milch im Voraus verkaufen könnte. Das heißt, ich biete jemandem die Menge in Kilogramm zu einer bestimmten Parität an und kann sie so zu einem festgelegten Preis verkaufen, bevor ich liefere.“ In der anschließenden Podiumsdiskussion ging es um nichts weniger als die Zukunft der Landwirtschaft. Mit den Schwerpunktthemen Milchmarkt und Nitratmesssstellennetz stand auch die Frage im Raum, ob eher ordnungsrechtliche Maßnahmen oder strukturelle Veränderungen zielführend zur Lösung der verschiedenen Krisen sind. Anwesend waren Agrarpolitiker:innen aus Mecklenburg-Vorpommern, namentlich Elisabeth Aßmann (SPD), Marco Gemballa (CDU), Claudia Schulz (Bündnis 90/ Die Grünen), René Domke (FDP) und Dr. Mignon Schwenke (Die Linke). Dabei hatten die fünf geladenen Vertreter:innen demokratischer Parteien ausreichend Möglichkeit, ihre unterschiedlichen Sichtweisen auf derzeitige und zukünftige Agrarpolitik zu teilen. Der Bauernverband wollte sich nicht an der Veranstaltung beteiligen – schickte dann aber einen CDU-Abgeordneten, der gar nicht zur Landtagswahl antritt und zugleich als DBV-Funktionär Raum auf dem Podium einnahm. Peter Guhl, 55jähriger Milcherzeuger aus Vorderhagen in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied bei den Freien Bauern, führte durch die Podiumsdiskussion. Er forderte die Parteien nachdrücklich auf, mutig zu sein und Bäuerinnen und Bauern verlässliche und innovative Perspektiven aufzuzeigen. Perspektiven aufzeigen für Mensch, Tier, Klima und Natur – das fordert auch die AbL mit der Aktionswoche „Jeder Hof zählt“ und den 12 Kernforderungen zur Bundestagswahl. Julia Bar-Tal, Landwirtin und Geschäftsführerin der AbL Nordost, zeigte sich zufrieden mit der Veranstaltung: „Bäuerinnen und Bauern verschiedener Verbände teilen vielleicht nicht alle Problemanalysen und  Positionen, aber doch sehr ähnliche Sorgen. Ob explodierende Bodenpreise, niedrige Absatzpreise oder fehlende Planungssicherheit für den Umbau in der Tierhaltung: Wir Bäuerinnen und Bauern müssen zusammen Druck auf die Politik ausüben. Heute haben wir gute Einblicke darin bekommen, welche politischen Vertreter:innen sich davor wegducken, mit uns eine lebenswerte Zukunft auf unseren Höfen möglich zu machen und stattdessen nur den Status Quo erhalten, der seit Jahrzehnten für tausende Betriebe jedes Jahr das Aus bedeutet. Klar ist: Der Finanzbedarf für eine umfassende Veränderung des Agrar- und Ernährungssystems zugunsten von Bauernhöfen, Klimagerechtigkeit, Natur- und Tierschutz ist weit geringer ist als die Folgekosten, wenn keine Transformation stattfinden würde. Bedauernswert in Mecklenburg-Vorpommern ist auch festzustellen, wie wenig die dortige Landesregierung die bäuerlichen Verbände in der Gestaltung der Agrarpolitik einbezieht. In der nächsten Legislaturperiode muss Politik in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit Maßnahmen gegen das Höfesterben endlich umsetzen!“