Gestaltungsspielräume aktiv nutzen

Die aktuelle „Welt-“politischen Entwicklungen rund um das Drama in Afghanistan überlagern gerade die eigentlich in einem Wahlkampf notwendige Vorstellung der unterschiedlichen politischen Richtungen anhand konkreter auf Deutschland bezogener Inhalte. Sieht man die Bilder und versucht sich in die Situation am Hindukusch hineinzuversetzen kann man sich durchaus Fragen welche Bedeutung der Zukunft von Verbrennungsmotoren, der Energiewende oder eben auch dem Umbau der Landwirtschaft zukommt. Gerade dieser Perspektivwechsel macht aber auch deutlich, dass wir in Deutschland nicht in einem autokratisch regierten Staat leben und uns an gesellschaftlichen Entwicklungen beteiligen können ohne Repressionen fürchten zu müssen.

Wir haben Verantwortung

Aus diesem: Wir können oder zumindest Wir könnten? Leitet sich dann aber auch eine Verantwortung ab. Eine Verantwortung sich mit gesellschaftlichen Herausforderungen zu beschäftigen, sich zu informieren und eine Meinung zu bilden. Für den Bereich Landwirtschaft hat die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft n den vergangenen Monaten gezeigt, dass es auch in einer Kommission aus Verbänden mit sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen, möglich ist gemeinsame Zukunftsperspektiven zu entwickeln.

Landwirtschaft bildet durch ihre Produktion von Lebensmitteln eine der Grundsäulen der Menschen, der Staaten, der „Welt-“Gesellschaft. Und auch wenn es in Deutschland aufgrund hoher Einkommen leicht möglich wäre immer mehr Lebensmittel aus anderen Ländern zu importieren, so gibt es doch auch eine ethische Verpflichtung nicht auf Kosten Anderer zu leben.

Die Landwirtschaft steht hier wie verschiedene andere Wirtschaftszweige, vor großen Herausforderungen. Sie bewegt sich zwischen Ernährungssicherung mit möglichst hohen Erträgen und der Notwendigkeit eines schonenden Umgangs mit Natur, Tier und Mensch. Um Umweltschutz und Landwirtschaft auch politisch näher zusammen zu bringen hat der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck einen Zusammenschluss der beiden Ministerien, Umwelt und Landwirtschaft, ins Gespräch gebracht. Ob die Verlagerung der Auseinandersetzung der aktuellen Ministerinnen in den Ministeriellen Apparat, also aus der Öffentlichkeit hinter verschlossene Türen, für mehr gesellschaftliche Teilhabe nützlich wäre bleibt offen.

Mehr Beteiligung

„Ein zentrales Ergebnis der ZKL ist, dass eine umfassende Transformation gesamtgesellschaftlich deutlich günstiger ist als nichts zu tun. Außerdem hat die ZKL gezeigt, dass wichtige Akteur*innen des Landwirtschafts- und Ernährungsystems bereit sind an diesem Wandel aktiv mitzuwirken. “ so Elisabeth Fresen, die als Bundesvorsitzende der AbL Mitglied der ZKL war.

„Damit dieser Umbau gelingen kann, müssen wir Bäuer*innen faire Preise bekommen und die politisch Verantwortlichen müssen endlich die Rahmenbedingungen in diesem Sinne anpassen. Wirksame Instrumente, wie zum Beispiel die GAP, hätten sie in den Händen.“

Außer den inhaltlichen Ergebnissen hat die ZKL mit ihrer Arbeitsweise, neben der Kohle- und der Borchertkommission, aber auch ein neues Format gesellschaftlicher Konsensfindung begründet. Die aktive Einbindung unterschiedlicher, gesellschaftlicher Akteure, sollte viel stärker zu einem Instrument der politischen Entscheidungsfindung ausgebaut werden, weil nur so auch über eine Wahlperiode hinaus reichende, gesellschaftlich akzeptierte Zukunftsperspektiven entwickelt werden können. Trotzdem bleibt es die Aufgabe der Politik sich nicht auf eine Rolle als Moderatorin zurückzuziehen, sondern ihrer Verantwortung zur Gestaltung nach den gesellschaftlichen Vorgaben nachzukommen..

Klare Forderungen

Wie auch immer die zukünftige Regierung aussehen und welche Koalition ihre Grundlage sein wird, der Veränderungsbedarf in der Landwirtschaft ist schon jetzt klar zu benennen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat aus diesem Anlass ein Forderungspapier entwickelt, dass die dringendsten Aufgabenfelder einer zukünftigen Bundesregierung konkret formuliert (siehe Kasten).

Dass der Umbau der Landwirtschaft auch gesellschaftliche Mitwirkung braucht verdeutlicht der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz „Die Landwirtschaft ist gefordert und braucht Unterstützung. Im freien Mark finden viele der gesellschaftlichen Forderungen keine angemessene Entlohnung. Hier bedarf es neuer Finanzierungsmodelle, die gewährleisten, dass zumindest die Mehrkosten für höhere Standards ausgeglichen werden. Die Borchert-Kommission hat hierfür im Tierhaltungsbereich schon einen praxistauglichen Vorschlag entwickelt, der von einer neuen Bundesregierung unmittelbar umgesetzt werden muss. Mit den Forderungen der AbL zur Bundestagswahl konkretisieren wir anhand von zwölf Punkten den jetzt vorrangigen Veränderungsbedarf.“

13.09.2021
Von: mn

Klare Forderungen der AbL für eine künftige Agrarpolitik