Schuldendienst der ärmsten Länder auszusetzen reicht nicht

Die G20-Staaten gewähren den ärmsten Ländern der Welt angesichts der Corona-Krise einen Zahlungsaufschub bei ihren Schulden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einem „Akt internationaler Solidarität mit historischer Dimension“. Die G20-Mitglieder hatten sich in einer Videokonferenz darauf verständigt, alle Zins- und Tilgungszahlungen der 77 ärmsten Länder in diesem Jahr zu stunden.

Einen Beschluss zum Schuldendienst fasste auch der Internationale Währungsfonds (IWF), indem er den Schuldendienst der 25 ärmsten Länder für die kommenden sechs Monate aussetzt. Der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) begrüßt diesen Schritt – allerdings reiche diese Entscheidung noch nicht aus. „Der Erlass des an den IWF fälligen Schuldendienstes sollte über diese sechs Monate hinaus bis mindestens Ende 2020, besser noch bis Ende 2021, verlängert werden“, erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die Bundesregierung sollte sich zudem dafür einsetzen, dass der Erlass nicht nur für 25 Staaten gilt, sondern auf alle 76 ärmsten Länder ausgeweitet wird.“

Viele der ärmsten Länder standen laut VENRO schon vor der Corona-Krise vor der Überschuldung. Der Einbruch der Weltwirtschaft und damit rückgängige Exporte der stark exportabhängigen rohstoffreichen Länder würden diesen Trend noch verschärfen. Fabrikschließungen und Ausgangsbeschränkungen hinderten Millionen von Tagelöhner_innen, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern daran, ihr dringend benötigtes Einkommen zu sichern. Private Absicherung sei den allerwenigsten möglich. Die Gesundheitssysteme in den Ländern seien ohnehin schon schwach und unterfinanziert.

Die ärmsten Länder benötigen nach Ansicht von VENRO deshalb dringend mehr Geld, um die medizinische Grundversorgung vor allem für die ärmsten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen zu sichern. „Die Bundesregierung muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Sie sollte die fälligen Schuldendienstzahlungen bis Ende 2021 für kritisch verschuldete Entwicklungsländer streichen und damit Forderungen aus Schuldnerländern, wie etwa von afrikanischen Finanzministern geäußert, unterstützen. Zudem sollte sie die Länder dazu ermutigen, ihre Zahlungen auch bei anderen Gläubigern einzustellen“, so Bornhorst.

VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 140 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind wie zum Beispiel Brot für die Welt, Fairtrade, FIAN, INKOTA, Misereor oder die Welthungerhilfe. Das zentrale Ziel von VENRO ist die gerechte Gestaltung der Globalisierung, insbesondere die Überwindung der weltweiten Armut. Der Verband setzt sich für die Verwirklichung der Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ein.