Bundesregierung ist gefordert, UN-Erklärung zu unterstützen

Die Zustimmung zu der UN-Erklärung zu den Rechten von „Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einem Bündnis mit sechs weiteren Organisationen in einem offenen Brief von der Bundesregierung, um mit der Stärkung der Bauernrechte auch einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Verhinderung von Landflucht und Migration zu leisten. Noch Ende dieser Woche entscheidet der UN-Menschenrechtsrat über die Annahme der Erklärung, die fünf Jahre lang im Menschenrechtsrat verhandelt wurde. „Die Bundesregierung hat ihre Position leider mit Verweis auf die EU nicht zu erkennen gegeben. Während sie einerseits immer wieder äußerte, dass sie die UN-Arbeitsgruppe unterstütze, hat sie dort aber nicht aktiv mitgearbeitet“, heißt es in dem Brief. Zur Begründung der Annahme erklärt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL: „Wir haben diesen Prozess in den letzten Jahren in Deutschland öffentlich diskutiert. Es ist dringend erforderlich, dass die Menschenrechte ländlicher Bevölkerungsgruppen weltweit umfassender geschützt werden. Die Agrarkonzerne versuchen, immer mehr Einfluss und Macht über die landwirtschaftliche Erzeugung und unsere Ernährung zu erhalten. Die Stärkung von bäuerlichen Betrieben, der Klimaschutz, die Verhinderung von Landflucht und Migration und vieles mehr drohen hinten rüber zu fallen. Das wird den Herausforderungen, vor denen wir heute in Deutschland, aber auch weltweit stehen, in keiner Weise gerecht. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit dem Klimaschutz, mit dem Erhalt bäuerlicher Betriebe, mit der Verbesserung der Lebensbedingungen für unsere bäuerlichen Kollegen in anderen und vor allem armen Ländern dieser Welt, dann muss sie die UN-Erklärung unterzeichnen.“ Die AbL verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen offenen Brief an die EU von Olivier De Schutter, dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, der sich für die Erklärung stark macht. „Durch die Unterstützung der Erklärung über die Rechte von Bauern/Bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, wird die Europäische Union im Einklang mit der Geschichte stehen. Es wird den Erwartungen eines Großteils der öffentlichen Meinung entsprechen. Sie wird in Übereinstimmung mit den Werten handeln, denen sie sich bei der Gestaltung ihrer Außenbeziehungen verpflichtet hat: ‚nachhaltige Entwicklung der Erde‘, ‚Beseitigung der Armut‘ und ‚Schutz der Menschenrechte‘. Das sind nicht nur Worte: Sie erfordern Taten. Ihre Zeit ist gekommen“, heißt es in dem Brief, der auch von Dacian Ciolos, ehemaliger EU-Agrarkommissar (2010-2014) aus Rumänien, und zahlreichen Wissenschaftlern aus Europa und den USA unterstützt wird. Den offenen Brief an die Bundesregierung haben neben der AbL noch TransFair (Fairtrade Deutschland), FIAN Deutschland, der Internationale Verband Katholischer Ländlicher Erwachsenenbewegungen fimarc, Forum Fairer Handel, Gepa und das Inkota-Netzwerk unterzeichnet.