Der Bauernbund Brandenburg hat sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt mit der Bitte, sich für eine ökologisch wirksame und ökonomisch angemessene Düngeverordnung einzusetzen. "Weder die Düngeverordnung 2017 noch die geplanten Verschärfungen lösen das Problem", sagte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, der in Krielow im Havelland Ackerbau und Mutterkuhhaltung betreibt: "Das ist wie wenn man wegen einer Handvoll Raser überall Tempo 30 vorschreibt, statt an den Unfallschwerpunkten Blitzer aufzustellen." Die EU-Nitratrichtlinie schreibe die flächendeckende Gültigkeit von Düngeregeln keineswegs vor, argumentiert der 47jährige…

Zu Demonstrationen „Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!“ rufen europaweit zahlreiche Organisationen für Sonntag, den 19. Mai, auf. „Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern“, heißt es in dem Aufruf der Veranstalter unter dem Titel „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus“. Und weiter: „Wir halten dagegen,…

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungen der EU-Staaten auf, den Gipfel in Sibiu/Rumänien zur Zukunft der EU am 9. Mai auch zu einem europäischen Klimagipfel zu machen. „Wenn Sibiu ein EU-Zukunftsgipfel werden soll, dann muss es auch ein Klimagipfel werden. Dafür sollte sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es geht darum, dass die Staats- und Regierungschefs den Schutz der Bürger vor der Klimakrise durch Klimaschutz und -anpassung als einen zusätzlichen Grundpfeiler der europäischen Zusammenarbeit…

In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der EU sowie indigene Gruppen Brasiliens, bei den laufenden Verhandlungen der EU mit Brasilien im Rahmen eines möglichen Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur Umwelt- und Menschenrechtsaspekte zu berücksichtigen. Unter der derzeitigen Regierung Brasiliens sei das Pochen auf nachhaltigen Handel noch dringender geworden. Mit initiiert von Wissenschaftlern am Geographischen Institut der Humboldt-Universität zu Berlin (HU), wurde die Petition bisher von mehr als 600 Forschenden aus allen Ländern der Europäischen Union…

Nach Gesprächen mit der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat der Tiefkühl- und Verpflegungsspezialist Apetito bekanntgegeben, künftig nur noch Hähnchenfleisch zu beziehen, das den Kriterien der Europäischen Masthuhn-Initiative entspricht. Die Albert Schweitzer Stiftung hat die Initiative gemeinsam mit knapp 30 weiteren Tierschutzorganisationen wie dem Deutschen Tierschutzbund, PROVIEH und Vier Pfoten ins Leben gerufen, um die Haltung der Masthühner zu verbessern. Die Kriterien der Europäischen Masthuhn-Initiative liegen laut Stiftung deutlich über dem tierschutzrechtlich vorgeschriebenen Niveau. Unter anderem sehen sie eine geringere…

Im Zeitraum von 2013 bis heute hat die Bundesregierung 20 Einzeldeckungen, sogenannte Exportkreditgarantien oder auch Hermesbürgschaften, für Exporte deutscher Unternehmen mit direktem Bezug zu agrarindustriellen Tierhaltungsanlagen in Höhe von rund 124 Mio. Euro übernommen, darunter auch Garantien für zwei Lieferungen von Zuchtrindern nach Ägypten in Höhe von 1,5 Mio. Euro und 1,9 Mio. Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. "Es ist bestürzend, dass die Bundesregierung diese Geschäfte mit Millionenbeträgen absichert, statt die Tiere vor den tagelangen Transporten in Hitze und Enge zu schützen",…

Die im Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorgesehenen Sonderklagerechte für Investoren (Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit) sind mit dem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem jetzt veröffentlichten Gutachten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem 56 zivilgesellschaftliche Organisationen angehören, bedauert diese Entscheidung und betont, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsrechten sind. Das Urteil des EuGH macht den Weg frei für eine Paralleljustiz für Konzerne in Freihandelsabkommen. Kanadische…

„Der BDM wird als Mitglied verschiedener Arbeitsgruppen seinen fachlichen Input in die Erarbeitung einzelner Themenstellungen einer möglichen Sektorstrategie 2030 einbringen, damit auch die Position der Milchviehhalter Berücksichtigung findet“, teilt der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) anlässlich des Beginns der Erarbeitung der "Sektorstrategie Milch" mit, die Ende 2ß19 vorliegen soll. Auf dem Tisch liegt für den BDM ein ganzes Bündel an Themen wie Standardsetzung, Branchenkommunikation, die Gestaltung der Agrarpolitik und der Lieferbeziehungen, Außenhandel, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Molkereistrukturen und Forschung/Lehre.…

„Auf dem Papier ist die EU-Pestizidverordnung 1107/2009 ein gutes Gesetz zum Schutz von Gesundheit und Umwelt, auch wenn etliche Verbesserungen wünschenswert wären, um den Erkenntnisfortschritt der letzten 10 Jahre zu berücksichtigen“, schreibt Dr. Peter Clausing, Toxikologe und im Vorstand von PAN Germany (Pestizid Aktions-Netzwerk), im Rundbrief des Forum Umwelt & Entwicklung. Das „wesentliche Problem“ sieht er in der „unzureichenden Anwendung“ der Verordnung. Mit Verweis auf ein von 150 europäischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Wissenschaftslern und juristischen Experten verfasstes Manifest, in dem diese die Beseitigung mehrerer…

Auf der Hauptversammlung des Bayer-Konzerns stimmten 55,5 Prozent der Aktionäre gegen die Entlastung des Vorstands. Doch der Aufsichtsrat stärkte Bayer-Chef Baumann demonstrativ den Rücken. Rechtliche Folgen hat das Misstrauensvotum der Aktionäre nicht. Es war das allererste Mal in der Geschichte der großen deutschen Konzerne, dass die Aktionäre einen amtierenden Vorstand nicht entlasteten. Nach einer 12-stündigen Debatte mit 60 meist kritischen Redebeiträgen stimmten am Freitagabend 55,5 Prozent der Aktionäre für einen entsprechenden Antrag. Der Antrag, auch dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern, wurde mit 66 Prozent der Stimmen abgelehnt.…