Eigentlich sollte der Umweltausschuss des Europaparlaments (ENVI) am 5. Mai über den Gesetzesentwurf zu Neuen Gentechnik (NGT)-Pflanzen abstimmen. Dies ist nun vertagt worden, aufgrund der vielen Änderungsanträge. Insgesamt sollen 37 eingereicht sein, von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Linken. Laut Medienberichten reichte die Zeit nicht aus für Übersetzung und Prüfung der Änderungsanträge. Bisher ist noch nicht klar, wann die Abstimmung im ENVI stattfindet. Wahrscheinlich ist der 1. oder 2. Juni, da dort die nächste reguläre Sitzung des ENVIs stattfinden soll. Danach wird das Plenum des Europaparlaments über den Gesetzesentwurf zur…

Die im Trilog geeinte EU-Verordnung über neue genomische Techniken („NGT-Verordnung") bricht geltendes Recht gleich zweimal. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten der Berliner Kanzlei GGSC im Auftrag des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Die NGT-Verordnung will bestimmte gentechnisch veränderte Organismen aus dem Gentechnikrecht ausnehmen und damit etwa von der Pflicht zur Risikoprüfung und zur Kennzeichnung befreien. Das EU-Parlament muss der Verordnung noch zustimmen. Der Verzicht auf jegliche Risikoprüfung verstößt laut GGSC doppelt gegen geltendes Recht: Es verletzt das in den EU-Verträgen vorgesehene Vorsorgeprinzip…

Trockengelegte Moore verursachen rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen aus Landwirtschaft und landwirtschaftlicher Moornutzung. Wiedervernässung ist daher ein wirksamer Hebel für den Klimaschutz. Für Betriebe geht sie jedoch häufig mit Einkommensverlusten einher. Deshalb braucht es für einen Übergangszeitraum verlässliche Ausgleichszahlungen. Das teilt die Denkfabrik Agora Agrar mit und zeigt bezogen auf Landkreisebene, wie hoch eine Wiedervernässungsprämie dafür sein müsste.  Wenn landwirtschaftliche Betriebe trocken bewirtschaftete Moore wiedervernässen, sollten sie nach Ansicht von Agora Agrar für entgangene Einnahmen innerhalb eines…

Patente auf Pflanzen, die aus klassischer Züchtung stammen, sind in Europa verboten. Das hatte die EU im Jahr 2017 durch eine Änderung der Regeln des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) klar gemacht. Doch die aktuelle Praxis des Europäischen Patentamtes (EPA) zeigt, dass dieses Verbot konsequent umgangen wird. Wie aktuelle Präzedenzfälle belegen, erteilt das EPA Patente auf natürlicherweise vorkommende Gene. Auch die Pflanzen, die diese Gene in ihrem Erbgut tragen, fallen unter die Reichweite der Patente. Im Ergebnis wird genau das patentiert, was durch das Patentrecht ausgenommen wird. Darauf weist die internationale Koalition Keine Patente auf…

Heute hat die Aurelia Stiftung die Europäische Kommission formell aufgefordert, eine neue Entscheidung über die Verlängerung der Genehmigung des Pestizid-Wirkstoffs Glyphosat zu treffen. Anlass ist das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 19. November 2025 (Az. T‑565/23), welches die bisherige Genehmigungspraxis der Kommission für rechtswidrig erklärt. Die EU-Kommission ist durch dieses Urteil verpflichtet, über die angefochtene Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat neu zu entscheiden. Hierfür hat die die Aurelia Stiftung der Europäischen Kommission mit einem Mahnschreiben jetzt eine Frist von zwei Monaten gesetzt. Sollte bis dahin keine…

Die Landwirtschaftliche Rentenbank und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) starten ein neues Förderprogramm zur Unterstützung innovativer alternativer Antriebstechnologien für Landmaschinen. Ziel ist es laut Rentenbank, entsprechende Innovationen schneller in die breite praktische Anwendung zu bringen und so die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe sowie eine klimafreundlichere Mobilität in der Branche zu fördern. Das Programm startet am 20. Mai 2026. Förderberechtigte und Fördergegenstände Antragsberechtigt sind Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion, darunter Betriebe aus Landwirtschaft, Garten- und Weinbau,…

Der Chemiekonzern BASF will in den USA und Kanada eine gentechnisch veränderte, herbizidresistente Senfpflanze auf den Markt bringen. Die mit dem Raps verwandte Pflanze soll es ermöglichen, in trockenen Landstrichen Rapsöl zu erzeugen. In Kanada wächst in diesen Regionen bisher Senf mit Senfkörnern, vor allem für den europäischen Markt. Die Senfbauern fürchten, dass gentechnische Verunreinigungen durch den Rapsöl-Senf den Absatz ihrer konventionellen Ernte gefährden könnten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters schrieb, sei in Kanada ein Krieg um Gentechnik-Senf ausgebrochen: Dijon gegen Canola. Aus der Stadt Dijon kommt der bekannteste französische…

Politische Tagung von FIAN Deutschland, Diakonie Deutschland, Brot für die Welt, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Nationale Armutskonferenz, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft, Netzwerk der Ernährungsräte unterstützt vom Deutschen Institut für Menschenrechte zum Thema „Resilienz im Ernährungssystem stärken – Ernährungsgerechtigkeit sicherstellen! am Montag, 18. Mai 2026 von 12:00 bis 19:30 in Berlin +++ Online-Stammtisch der AbL NRW mit Biofleisch NRW zum Thema „Bio boomt im LEH, Bio-Mittelstand in Not und keiner stellt um?“ am 13. Mai 2026, 20.00 Uhr

Wie können wir mit neuem Denken und beherztem Tun die Krisen unserer Zeit bewältigen? Der oekom podcast „Die guten Seiten der Zukunft“ gibt hierzu Denkanstöße. Bei der aktuellen Episode handelt es sich um ein Gespräch mit Dr. Martha Mertens und Annemarie Volling zum Thema „Neue Gentechnik-Regeln – Gezielter Verstoß gegen Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit?“ Noch sind Europas Äcker weitgehend gentechnikfrei – doch das könnte sich, wie mehrfach berichtet, bald ändern. Die EU plant die weitgehende Deregulierung von Pflanzen, die mithilfe Neuer Gentechnik hergestellt wurden. Sie sollen ohne jegliche ökologische und gesundheitliche Risikoprüfung und ohne…

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Die Jahresbilanz der Agrarpolitik unter dem neuen Minister Rainer enttäuscht auf der ganzen Linie. Darin sind sich führende Verbandspolitiker und Wissenschaftler einig. Planbarkeit und beherztes praxistaugliches Umsetzen, strategische ökonomische und nachhaltige Instrumente für eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit dem Zentrum des Umbaus der Tierhaltung – das waren die Erwartungen an den neuen Minister Rainer (CSU), den „schwarzen Metzger“, die er auch selbst zunächst geschürt hat. Er wolle, so seine Worte, einen Kurswechsel herbeiführen, einen „neuen Geist“ und verlorengegangenes Vertrauen wiederaufbauen sowie…