US-Biolandwirte und Klimaschützer haben das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) wegen der rechtswidrigen Entfernung von Webseiten des Ministeriums zum Thema Klimawandel verklagt. Die Entfernung war Folge der von Präsident Trump erlassenen Durchführungsverordnungen/Dekrete, mit denen er wichtige klimapolitische Maßnahmen rückgängig gemacht (beispielsweise durch Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens) und zugesagte Finanzmittel eingefroren hat.
„Der Klimawandel ist kein Scherz. Landwirte, Fischer und Förster wissen aus Erfahrung, dass wir jedes Stück Wissenschaft und generationenübergreifendes Wissen brauchen, um uns auf diese neue Realität einzustellen“, sagte Wes Gillingham, Vorstandsvorsitzender des klagenden Bioverbandes Northeast Organic Farming Association of New York (NOFA-NY). „Informationen zum Klimawandel von den Webseiten zu entfernen, Gelder einzufrieren und USDA-Mitarbeiter zu entlassen, die zum Schutz der Gemeinschaft beitragen, ist lächerlich. Die Entfernung lebenswichtiger Informationen für bäuerliche Familienbetriebe ist der eigentliche Betrug, der Amerika angetan wird.“
Die Maßnahmen des USDA, einschließlich der Löschung von Websites, der massiven Entlassung von Mitarbeitern und dem Einfrieren von Mitteln in Milliardenhöhe für den Naturschutz, schaden laut NOFA-NY der Ernährungssicherheit, lassen Landwirte und ländliche Gemeinschaften ohne wichtige Unterstützung zurück und berauben Landwirte, Forscher und Befürworter der Instrumente, die sie benötigen, um die Wiederherstellung wichtiger Ressourcen zu fördern. Für NOFA-NY sind laut Angaben des Verbandes über 700.000 Dollar Mittel eingefrorenen, die der Bereitstellung technischer Hilfe und Programme zur Unterstützung ökologischer und regenerativer Landwirtschaftspraktiken dienen. Viele NOFA-NY-Mitglieder und andere New Yorker Landwirte könnten diese Mittel verlieren, die für die Verbesserung und Erweiterung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehen sind.
Laut der Klage verstößt das USDA gegen drei Bundesgesetze: den Freedom of Information Act, der den öffentlichen Zugang zu wichtigen Dokumenten garantiert; den Paperwork Reduction Act, der eine ordnungsgemäße Benachrichtigung vor Änderungen des Informationszugangs vorschreibt; und den Administrative Procedure Act, der willkürliche Maßnahmen der Regierung verbietet.
Zu den Ressourcen, die im vergangenen Monat von den USDA-Webseiten entfernt wurden, gehörten Materialien zu klimagerechter Landwirtschaft, Bundesdarlehen, Naturschutzprogrammen und Klimaanpassungsstrategien. Das USDA löschte ganze Abschnitte zum Thema Klima von den Websites des U.S. Forest Service und des Natural Resources Conservation Service, einschließlich Informationen, die Landwirten den Zugang zu Milliarden von Dollar für Naturschutzprojekte erleichtern. Darüber hinaus deaktivierte das USDA interaktive Tools wie den „Climate Risk Viewer“ des U.S. Forest Service und entfernte technische Anleitungen zur Emissionsreduzierung und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen extreme Wetterbedingungen.
„Das USDA sollte daran arbeiten, unser Lebensmittelsystem vor Dürren, Waldbränden und extremen Wetterbedingungen zu schützen, und nicht der Öffentlichkeit den Zugang zu wichtigen Ressourcen verwehren“, erklärt Jeffrey Stein, stellvertretender Anwalt der ebenfalls klagenden Organisation Earthjustice. Die Kläger:innen fordern eine gerichtliche Anordnung, die das USDA verpflichtet, den Zugang zu den wichtigsten Webseiten wiederherzustellen und die Entfernung weiterer klimabezogener Informationen zu verhindern.
