„Wir stehen in der Verantwortung, den Übergang zu Neuwahlen so geordnet und verlässlich wie möglich zu gestalten“, erklärt nach dem Ampel-Aus Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der bis zu Neuwahlen auch die Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung übernommen hat, sein Amt als Landwirtschaftsminister aber fortführt. „Wir werden weiter entschieden daran arbeiten, Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe anzubieten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Weichen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft stellen“, so Özdemir. Bedeutsame "Angebote" wie beispielsweise das Tierschutzgesetz, neue Düngeregelungen oder ein "Zukunftsprogramm Pflanzenschutz" dürften aber auf der Strecke bleiben. Um eine zukunftsfeste Landwirtschaft geht es auch unterschiedlichen Verbänden in ersten Reaktionen auf das Ampel-Aus. Eine „marktwirtschaftliche Stärkung der Landwirte“ fordert der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), „einen echten Politikwechsel“ der Bauernverband (DBV). Wieder Gehör zu finden, hofft die Interessensgemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). „Eine Verbesserung für die deutschen Landwirte“ mahnt LSV Deutschland an, „einen politischen Befreiungsschlag“ der Deutsche Raiffeisenverband (DRV). Und Wahlkampf-Themen, „die unsere Zukunftsfähigkeit absichern“, erhofft sich der BUND.
BDM: Blockadehaltung der FDP-Spitze
„Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner den Weg für Neuwahlen freigemacht“, erklärt der BDM-Bundesvorsitzende Karsten Hansen, für den jetzt bis zum Zustandekommen einer neuen Bundesregierung die konstruktive Zusammenarbeit aller im Bundestag vertretenen Demokraten gefragt ist.
„Wir haben in den letzten drei Jahren einen Bundesfinanzminister erlebt, der marktwirtschaftlichen Grundprämissen im landwirtschaftlichen Sektor ablehnend gegenüberstand und sich der Diskussion dazu konsequent entzogen hat. Industrie- und Konzernleitungen waren ihm offenbar die willkommeneren Gesprächspartner als die Bäuerinnen und Bauern, die sich für die Möglichkeit der Weiterentwicklung ihrer Betriebe stark machen. Diese Haltung ist für uns angesichts des Markenkerns der von Christian Lindner geführten Partei absolut nicht nachvollziehbar – umso mehr, da einige Bundes- und Landespolitiker der FDP explizite Anträge für die marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Marktrahmenbedingungen für die Erzeuger eingebracht haben, insbesondere zur Notwendigkeit der Vertragsgestaltung für die Milchviehhalter mit ihren Abnehmern“, so Hansen.
Im Ergebnis bedeutet diese Blockadehaltung der FDP-Spitze nach Ansicht des BDM-Vorsitzenden für die Landwirte, „dass sie weiter auf eine Subventionspolitik angewiesen sind, die zu Marktverzerrungen führt, viel Steuergeld kostet und die den Milchviehhaltern aufgrund fehlender Verträge mit ihren Abnehmern keine Planungssicherheit gibt. Wir stehen faktisch ohne Haushalt da! Das ist ein Unding in Zeiten sich verschiebender Machtverhältnisse, internationaler Veränderungen und Krieg in Europa – politische Realitäten, die sich viel schneller ändern als die Agrarpolitik. Gerade vor diesem Hintergrund ist die marktwirtschaftliche Stärkung der Landwirte absolut unerlässlich. Diese langjährige Baustelle muss jetzt geschlossen werden, um den deutschen Milcherzeugern den ersten Schritt weg von der Subventionsabhängigkeit hin zu einer wirtschaftlich unabhängigen, nachhaltigen Betriebsentwicklung zu ermöglichen! Wir fordern und erwarten von ALLEN demokratischen Parteien, dass sie sich hier maßgeblich einbringen“.
DBV: eine Hängepartie können wir uns nicht leisten
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert nach dem Ende der Ampel-Koalition schnelle Neuwahlen: „Das Ende der Ampel war absehbar und folgerichtig. Dieser ständige Streit in der Regierung musste beendet werden. Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, eine Hängepartie können wir uns nicht leisten. Deutschland braucht endlich eine stabile, vertrauensbildende Regierung, auch um die bedeutende Rolle in Europa nicht zu verlieren. Wir benötigen einen echten Politikwechsel mit einem Signal des Aufbruchs für unser Land. Eine Minderheitsregierung wäre sicherlich das Gegenteil. Die Wirtschaft und auch die Landwirtschaft brauchen Perspektiven und eine Agenda, wie unsere Unternehmen wieder wettbewerbsfähig gemacht werden können. Ein echter Bürokratieabbau und Gesetze, die die Wirtschaft nicht weiter belasten, sondern entlasten sind jetzt dringend notwendig.“
ISN: Auflagenflut und Wettbewerbsverzerrung verhindern
Was das Ampel-Aus am Ende für die Schweinehalter bedeutet, lässt sich erst richtig beantworten, wenn klar ist, wie genau es weiter geht, so die erste Einschätzung des ISN-Geschäftsführers Dr. Torsten Staack einen Tag nach dem Ampel-Aus. Und weiter: „Die Themen sind deshalb nicht vom Tisch. Wir haben aber die Hoffnung, dass zukünftig Einwände und Stellungnahmen bei Gesetzesvorhaben aus den Bundesländern und den landwirtschaftlichen Organisationen wieder Gehör finden. Denn das genau ist und war unser Hauptkritikpunkt an der Ampel und natürlich speziell dem Bundeslandwirtschaftsministerium.“
In diesem Zusammenhang sei das Beispiel Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu nennen – durchgeboxt gegen alle Einwände aus den Bundesländern, der Wirtschaft und Organisationen aus nicht nur landwirtschaftlicher Richtung. Aktuell sei zu sehen, wie dieses Gesetz nun in der uneinheitlichen Umsetzung in den Ländern stolpert. Das Gleiche deute sich auch beim Tierschutzgesetz an, welches sich noch im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren befinde.
„Hier wird hoffentlich nun erst einmal die Reißleine gezogen, um die zusätzliche Auflagenflut und Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Das fordern wir übrigens nicht erst seit dem gestrigen Ampel-Aus, so Staack: Wir führen seit einigen Jahren regelmäßig personalisierte Umfragen unter Schweinehaltern durch – die jüngste ist brandaktuell. Dabei zeigt sich im Ergebnis immer wieder eindeutig, dass gerade die Flut an immer wieder neuen Vorgaben und das dadurch hohe Risiko Investitionen in den Sand zu setzen, die Schweinehalter an der Weiterentwicklung ihrer Betriebe u.a. zu mehr Tierwohl hindert. Immer mehr Auflagen, Planungsunsicherheit, unkalkulierbare Risiken durch immense Ertragsausfälle durch die Afrikanische Schweinepest und die fehlende Perspektive sind die entscheidenden Hemmschuhe für die Weiterentwicklung der deutschen Schweinehaltung und der Katalysator für die Verlagerung der Erzeugung ins Ausland“, so Staack.
LSV: Proteste nicht ausgeschlossen
LSV Deutschland begrüßt den Schritt der Bundesregierung, Neuwahlen anzustreben. „Eine ständig sich selbst blockierende Bundesregierung kann nicht für Stabilität und Planungssicherheit sorgen. Im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland wies LSV Deutschland fortlaufend darauf hin, die Landwirte in der Wertschöpfungskette besser zu stellen“, heißt es in einer LSV-Mitteilung.
Vorschläge von LSV Deutschland wie echter Agrardiesel, Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln, Verträge vor der Produktion mit Molkereien und Agrarhandel, massiver Bürokratieabbau und radikales Wolfsmanagement, veröffentlicht unter anderem im LSV-7- Punkte-Plan Agrarpaket vom 24.01.2024, seien in der Ampel unberücksichtigt geblieben. „Die Bundesregierung vertrat lieber die Interessen der Agrarindustrie als die der deutschen Landwirte. Das regierungsseitig vorgelegte Agrarpaket war nur Makulatur und entsprach in keiner Weise den Forderungen der Landwirte. LSV Deutschland weist alle parteipolitischen Vertreter darauf hin, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet ist, sollte keine Verbesserung für die deutschen Landwirte eintreten“, heißt es in der Mitteilung, die mit dem Hinweis endet: „LSV Deutschland schließt neue große Bauernproteste unter seiner Führung nicht aus.“
DRV fordert „Befreiungsschlag“
„Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen politischen Befreiungsschlag“, heißt es beim DRV. „Eine Bundesregierung, die nicht mehr die Kraft hat, notwendige wirtschafts- und finanzpolitische Reformen auf den Weg zu bringen, muss politische Konsequenzen ziehen. Das Aus der Ampelkoalition ist dementsprechend richtig und konsequent.“, erklärt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, im Namen des DRV-Präsidiums.
Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft seien alarmierend. „Deutschland verliert Strukturen in Industrie und Mittelstand und damit Arbeitsplätze. Die Investitionen sind auf einem historischen Tiefstand, es herrscht eine große Verunsicherung – auch in der Agrar- und Ernährungsbranche. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen politischen Befreiungsschlag. Deutschland braucht einen Plan, der unser Land wirtschaftlich wieder nach vorne bringt, der Menschen und Unternehmen mitnimmt sowie Mut und Zuversicht entwickelt. Es muss dringend zu einem Abbau der bestehenden Überregulierung kommen. Und wir brauchen in Deutschland wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“, so Holzenkamp.
Angesichts der enormen Herausforderungen und der globalen Krisen müssen sich nach Ansicht des DRV alle politischen Akteure ihrer großen Verantwortung bewusst sein und dieser gerecht werden. „Eine lähmende Hängepartie mit Zögern und einer langen Phase der Orientierungslosigkeit würde nur die extremen Ränder stärken. Daher fordert das Präsidium des DRV alle politisch zuständigen Akteure in Verantwortung für unser Land auf, schnellstmöglich Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Nur so können Stabilität und Handlungsfähigkeit gewährleistet werden.“
BUND: Vorschläge des Finanzministers waren eine Provokation
Zum Ende der Ampel-Regierung kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren eine Provokation. Sie hätten faktisch eine Abschaffung der Klimapolitik in Deutschland bedeutet. Es ist gut und folgerichtig, dass Kanzler und Vizekanzler den zahlreichen Zumutungen Lindners nicht nachgekommen sind. Es ist in diesen Zeiten und für den bevorstehenden Wahlkampf wichtig, die Themen zu diskutieren, die unsere Zukunftsfähigkeit absichern: Ein konsequenter Schutz der Biodiversität, von der unsere Ernährung und unsere Lebensgrundlagen abhängen, sowie ein ambitionierter Klimaschutz und die ökologisch und sozial gerechte Transformation der Industrie."
