Umweltverbände fordern klare Regeln für Konjunkturhilfen

Die Krise nachhaltig überwinden und eine resiliente Gesellschaft entwickeln, so lautet die Botschaft eines Positionspapiers mit Forderungen an das Konjunkturpaket, das mehrere Umweltverbände gemeinsam mit ihrem Dachverband, dem Deutschen Naturschutzring (DNR), im Vorfeld der Beschlüsse der Bundesregierung zu Corona-Konjunkturhilfen veröffentlich haben. Entscheidend für den Erfolg des Konjunkturprogramms wird laut Positionspapier dabei nicht nur sein, dass die deutsche Wirtschaft schnell wieder auf die Beine kommt, sondern auch, ob sich die Maßnahmen als zukunftsfähig und nachhaltig erweisen und im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Green Deal und des Pariser Klimaabkommens stehen. Deutschland habe als wichtigste europäische Volkswirtschaft und als einer der größten Treibhausgasemittenten die Verantwortung, hier mit positivem Beispiel voranzugehen – innerhalb Europas, aber auch weltweit. Notwendig ist für die Verbände ein klares Regelwerk für die Vergabe staatlicher Konjunkturhilfen. Nur Unternehmen, die nachweisen können, eigene Klimaziele und Transformationspfade für eine Dekarbonisierung im Einklang mit den Pariser Klimazielen festgelegt zu haben, können auf staatliche Unterstützung zählen. Sektorübergreifend wird in dem Papier gefordert, dass es keine Rücknahme oder Abschwächung umwelt- und klimapolitischer Regulierung auf nationaler, europäischer und globaler Ebene gibt, eine Ausrichtung der Konjunkturprogramme an klar definierten Meilensteinen erfolgt, die notwendige sozial-ökologische Transformation in allen Sektoren im Einklang mit den SGDs und dem Pariser Klimaabkommen auf dem Weg zu Treibhausgasneutralität und Circular Economy gebracht werden muss sowie der Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen erfolgt. Konkret zum Sektor Landwirtschaft wird die Verknüpfung von Konjunkturhilfen mit ökologischen und klimafreundlichen Produktionsweisen und die Einhaltung bestehender Regelungen, eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik und eine Investitionsförderung für den Umbau der Nutztierhaltung gefordert. Und zum Sektor Biodiversität fordern die Verbände die Aufstockung von Biodiversitäts- und Naturschutzprogrammen sowie die Verabschiedung neuer globaler und europäischer Biodiversitätsstrategien, die den Schutz verbliebener und die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in den Mittelpunkt stellen. Das Positionspapier wird getragen von: BUND, Deutsche Umwelthilfe, DNR, E3G, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF.