SPD-Fraktion Bayern: "Wir brauchen einen radikalen Neuanfang in der Agrarpolitik"

Anlässlich des Tierschutz-Skandals im größten Milchviehbetrieb Bayerns hat die bayerische SPD-Landtagsfraktion konkrete Verbesserungen im Tierschutz und in der Landwirtschaft gefordert. "Bei den Tier- und Verbraucherschutzkontrollen von Großbetrieben hat die Staatsregierung in den letzten Jahren zu oft versagt. Nach jedem Skandal hat sie beteuert, dass jetzt in Sachen Kontrolle alles besser werde - dann gab es den nächsten Vorfall. Wir wollen die Daumenschrauben anziehen und fordern, dass agrarindustrielle Betriebe halbjährlich unangekündigt kontrolliert werden. Tierschutz-Verstöße müssen zudem hart bestraft werden!" Derzeit bräuchte insbesondere die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) neue Standorte und Stellen. Aktuell werde in Bayern jeder Tierhalter nur alle 48 Jahre kontrolliert. Damit sei Bayern trauriges Schlusslicht im Bundesvergleich. Die Landwirtschaftsexpertin der Fraktion Ruth Müller fordert, die kleinen und mittleren Unternehmen viel mehr zu fördern. "Es darf nicht sein, dass die Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Tiere gut behandeln, in Sippenhaft genommen werden für die Tierschutzvergehen der riesigen Agrarfabriken", betont Müller. "Die Staatsregierung muss besondere Anstrengungen im Tierschutz honorieren. Für Milchviehhalter etwa, die die Tiere auf die Weide lassen und die Kälber bei den Muttertieren, muss es entsprechende Prämien geben." Insgesamt müsse Schluss sein mit der Privilegierung der großen Betriebe in der Bauordnung: in Zukunft sollen Kommunen selber entscheiden dürfen, ob sie Großbetrieben eine Erweiterung gestatten - etwa wenn die Nitratbelastung in der Region ohnehin schon sehr hoch ist. "In Zukunft müssen viehhaltende Betriebe genügend Fläche nachweisen", betont Müller. "Es muss mittelfristig Schluss sein mit solchen Tierfabriken wie dem Betrieb im Allgäu. Diese Art der Tierhaltung ist auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mehr zu vermitteln", so Müller. Die SPD-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auch auf ihre Anträge im Landtag, die beispielsweise „einen radikalen Neuanfang in der Agrarpolitik“ auf EU-Ebene oder eine Stärkung der bäuerlichen Tierhaltung gegenüber industriellen Strukturen einfordern. In letztgenannten Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, "auf Bundesebene über eine Novellierung des Bau- und Immissionsschutzrechts für ein Verbot von industriellen Tierhaltungsanlagen zu sorgen, welche ohne ausreichend Fläche betrieben werden sollen".