Regionale Ernährungsversorgung braucht das Fundament der Verfassung

Für eine regionale Ernährungsversorgung und den verantwortungsbewussten Umgang mit den natürlichen Ressourcen braucht es das Fundament der Landesverfassung. Das haben 25 Verbände der Agrar- und Ernährungswirtschaft Brandenburgs auf ihrem politischen Verbände-Frühschoppen im Rahmen der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa) in Paaren im Glien/Landkreis Havelland erklärt (Paarener Erklärung).

Der Artikel 43 „Land und Forst, Ernährungswirtschaft (1)" der Landesverfassung lautet bisher „Die Nutzung des Bodens durch die Land- und Forstwirtschaft muß auf Standortgerechtigkeit, Stabilität der Ertragsfähigkeit und ökologische Verträglichkeit ausgerichtet werden“. Hier schlagen die Verbände die folgende Ergänzung vor: „In diesem Rahmen fördert das Land zugleich eine ökologisch, ökonomisch und sozial faire Agrarstruktur und Agrarwirtschaft zur regionalen Ernährungsversorgung und Ressourcensicherung.“ Nur so erhielten die Lebensmittel erzeugenden und verarbeitenden Unternehmen Brandenburgs die Standfestigkeit, im weltweiten Wettbewerb um einen Platz im Supermarktregal zu bestehen und dem Anspruch der Gesellschaft nach umweltfreundlich produzierten Lebensmitteln aus nächster Nähe gerecht zu werden.

„Wir haben 26 tragende Verbände des ländlichen Raumes dafür gewinnen können, mit uns gemeinsam diese Paarener Erklärung zu unterzeichnen", betont Landesbauernpräsident Henrik Wendorff. „Sie alle haben dasselbe Problem, dass die Arbeit ihrer Mitglieder nicht genug anerkannt und wertgeschätzt wird. Die Ernährungssicherung ist in den vergangenen Jahrzehnten für die Bürgerinnen und Bürger zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Die Krisen in den letzten Jahren haben uns jedoch deutlich gezeigt, dass diese Selbstverständlichkeit nicht mehr gegeben ist. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass regionale Lebensmittel überall und immer in großer Vielfalt zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen, braucht es nichts weniger als den Schutz unserer Verfassung."

Im Namen der Verbände übergab der Landesbauernpräsident die Paarener Erklärung an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke: „Herr Ministerpräsident, Sie sagten es zum gestrigen Auftakt unserer Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung selbst: 'Unsere regionale Landwirtschaft ist für unsere Versorgungssicherheit unverzichtbar'. Wir bitten Sie heute als Verbandsgemeinschaft: Lassen Sie uns unsere Arbeitsgespräche zu den Bauernprotesten unter dieses neue Ziel einer Verfassungsergänzung stellen, um dafür die beste Ausgangsposition zu schaffen. Wir brauchen wieder eine landwirtschaftsfreundliche Politik."

Das sind die Unterzeichner der "Paarener Erklärung".