Der Anfang der Woche bekannt gewordene Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, die Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im laufenden Haushaltsjahr 2026 um 150 Millionen Euro zu kürzen (von 660 Mio. Euro auf 510) ist nach heftiger und vielstimmiger Kritik unter anderem aus dem Bundestag, aus den Bundesländern, aus der Biobranche und von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft vom Minister offensichtlich zurückgezogen worden. „Von einer Kürzung der GAK kann keine Rede sein. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die finanziellen Mittel im Rahmen der GAK deutlich zu erhöhen. Die Mittel stehen im Haushalt bereit und werden verlässlich sowie bedarfsgerecht eingesetzt, damit Förderprogramme weiterlaufen und die landwirtschaftlichen Betriebe Planungssicherheit haben“, teilt der Minister gegenüber top agrar mit. Getroffen hätte die Umsetzung seines Vorschlages die Fördermittel für Ländliche Entwicklung, Ökolandbau und Biodiversität, die der Bund den Ländern zur Kofinanzierung zur Verfügung stellt.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt die Rücknahme der geplanten Kürzung von rund 20 Prozent der GAK-Mittel durch den Minister. „Dass Bundesminister Rainer die avisierte Kürzung der GAK-Mittel für den Ökolandbau, die Biodiversität und die ländliche Entwicklung ausdrücklich zurücknimmt, ist ein gutes Signal für die heimischen Höfe. Wir nehmen den Minister beim Wort, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Aufstockung der GAK-Mittel tatsächlich kommt. Denn wenn Betriebe so wirtschaften sollen, dass unser Trinkwasser sauber und unsere Artenvielfalt erhalten bleibt, muss die öffentliche Hand für diese öffentlichen Leistungen honorieren", erklärt Peter Röhrig, geschäftsführender BÖLW-Vorstand.
Auch Röhrig hatte bei Bekanntwerden der Vorschläge deutliche Kritik geübt: „Eine nachträgliche Kürzung der GAK-Mittel wäre ein klarer Wortbruch gegenüber den Betrieben und ein fatales Signal an alle, die in Nachhaltigkeit, Ökolandbau und ländliche Entwicklung investieren. Der Ökolandbau darf nicht zum Verschiebebahnhof der Haushaltspolitik gemacht werden. Höfe brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit – keine kurzfristigen Sparübungen auf ihrem Rücken. Wer hier kürzt, gefährdet Existenzen und verspielt Vertrauen.“
Der BÖLW forderte die Bundesregierung auf, die GAK-Mittel vollständig zu erhalten und Agrarstrukturförderung als Investition in Zukunftsfähigkeit, Ernährungssicherheit und gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft zu begreifen. Sparen an der falschen Stelle koste am Ende mehr – ökologisch, ökonomisch und politisch.
AbL: Falsches Signal und Wortbruch
Von einem falschen Signal und Wortbruch sprach angesichts der Kürzungsvorschläge auch die AbL. Dazu erklärte Ottmar Ilchmann, AbL Sprecher für Agrarpolitik: „Minister Rainer ist mit dem Kredo - Anreize statt Vorgaben - in seine Amtszeit gestartet. Viele ökologische Standards sind seither ad acta gelegt worden. Und der Ausbau von Anreizen? Fehlanzeige! Die geplante Streichung der GAK-Fördermittel würde abermals gerade die landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich schwächen die bereits heute besonders ressourcenschonend wirtschaften und ihre Tiere artgerechter halten, weil fest eingeplante Fördermittel nicht wie zugesagt fließen. Die geplante Streichung der GAK-Mittel reiht sich damit in die bereits verschobenen zusätzlichen Öko-Regelungen für die Weidehaltung von Milchkühen und den Biotopverbund in der GAP und die Kürzung der Mittel für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung ein. Mit der versprochenen Planungssicherheit hat diese politische Agenda der Streichung nichts zu tun. Die AbL fordert Minister Rainer auf, Wort zu halten und alle drei Förderprogramme wie geplant umzusetzen.“
