Phosphatkulisse beunruhigt

Der Bundesrat hat am 16.09. die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV) verabschiedet. Sie tritt nun Ende des Monats in Kraft. Die Ausweisung dieser Kulisse wurde nötig im Zuge der neuen Düngeverordnung. Die Bewegung „Land schafft Verbindung“ sieht die konkrete Umsetzung der Vorschriften durchaus als Erfolg ihrer Aktionen seit dem letzten Herbst. „Bei Nitrat ist das Bemühen erkennbar, belastete Gebiete genauer einzugrenzen und die Verursacher der Belastungen zu identifizieren“, so der niedersächsische LsV-Landessprecher Dirk Koslowski. Allerdings wurde gleichzeitig mit der Ausweisung der Nitratkulisse auch die Ausweisung einer Phosphatkulisse beschlossen. Die Phosphatbelastung von Oberflächengewässern war zwar auch schon seit Jahren in der Diskussion, geriet aber gegenüber dem Nitratthema etwas in Vergessenheit. Dabei umfasst sie noch deutlich größere „rote Gebiete“ als die Nitratkulisse und könnte den betroffenen Landwirten noch schwer zu schaffen machen. Als ungerecht wird empfunden, dass ein Oberflächengewässer schon als belastet gilt, wenn der Anteil an den Phosphoreinträgen aus landwirtschaftlichen Quellen am Gesamteintrag größer als 20 % ist. Diese Zahl zeigt schon, dass die Einflussmöglichkeiten durch reduzierte Düngung im Gegensatz zum Nitrat relativ gering sind. Trotzdem ist eine starke Reduzierung des Phosphateinsatzes bei überhöhten Werten vorgesehen, bis hin zu einer Null-Düngung. Das kann für Tierhalter zur Folge haben, dass sie ihren Wirtschaftsdünger, der ja auch Phosphat enthält, nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr ausbringen können. Deshalb organisierte LsV Niedersachsen drei Tage vor der Bundesratssitzung noch eine Kundgebung zur Phosphatkulisse mit ca. 300 Teilnehmenden in Hannover, bei der sich auch Vertreter anderer Verbände wie Landvolk und BDM gegen die Ausweisung in der AVV aussprachen. Die anwesenden Politiker, unter anderem Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), äußerten zwar Verständnis für das Anliegen, dennoch stimmte auch Niedersachsen dem Bundesratsbeschluss zu. Wie beim Nitrat haben Politiker aller Couleur auch beim Phosphat jahrzehntelang die bekannten Probleme ausgesessen und müssen jetzt unter dem Druck der EU-Kommission überhastet handeln. Die Folgen, die im Einzelfall sehr gravierend sein können, tragen wieder die Bäuerinnen und Bauern.