Naturschutzverbände sehen Handlungsdefizit bei der Landwirtschaftsministerin

Seit fast zwei Jahren wird in Deutschland intensiv über den dramatischen Verlust der Insektenfauna diskutiert. Seit knapp einem Jahr gilt das Versprechen der Bundesregierung, rasch und ambitioniert zu handeln, „um die Lebensbedingungen für Insekten noch in dieser Legislaturperiode deutlich und nachhaltig zu verbessern“. Anlässlich des heutigen „Runden Tischs“ von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Thema Insektenschutz und Landwirtschaft erklären die Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und ihr Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR): „Seit Monaten bleibt die Bundeslandwirtschaftsministerin konkrete Vorschläge schuldig, wie sie das vom Bundeskabinett in Eckpunkten verabschiedete Aktionsprogramm Insektenschutz unterstützen und mit Initiativen in ihrer Zuständigkeit ergänzen will. Als Verbände sind wir jederzeit zur Unterstützung bereit, wenn klar ist, dass es jetzt nicht mehr um die Frage des „ob“, sondern nur noch um das „wie“ geht. Denn es ist völlig unstrittig, dass eine immer intensivere Landwirtschaft mit hohen Einträgen von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und ausgeräumten Landschaften den entscheidenden Anteil am Insektenverlust trägt“, betont DNR-Generalsekretär Florian Schöne. „Das Bundesumweltministerium hat im Oktober umfangreiche Maßnahmenvorschläge vorgelegt, mit denen der Insektenschutz noch in dieser Legislaturperiode ernsthaft begonnen werden kann. Diese müssen die Grundlage für jede weitere Diskussion sein. Wir erwarten, dass das Landwirtschaftsministerium unverzüglich konkrete Vorschläge auf den Tisch legt, wie die in der Landwirtschaft angedachten Maßnahmen umgesetzt werden können,“ ergänzt Olaf Bandt, Geschäftsführer des BUND. Die Verbände kritisieren, dass die Einladung zum Runden Tisch sehr kurzfristig erfolgt war und keine Beschlussvorschläge beinhaltete. Angesichts der anstehenden Internationalen Grünen Woche dränge sich der Eindruck auf, dass es dem Ministerium mehr um Stimmung als um Substanz geht. „Wir packen gerne mit an, wenn Julia Klöckner zum Kampf gegen das Insektensterben einlädt. Dazu muss sie aber auch endlich konkret sagen, wie sie dafür die Agrarpolitik ändern will“, so Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU. Die Verbände kritisieren zudem, dass sich die Bundesministerin bisher nicht zu den längst vorliegenden Vorschlägen der EU-Kommission für die EU-Agrarpolitik 2021-2027 positioniert hat. Eine Debatte über die milliardenschweren überwiegend umweltschädlichen Subventionen werde damit unterdrückt. Das Resümee der Naturschutzverbände zum Runden Tisch Insektenschutz der Landwirtschaftsministerin: „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit“. Auf Twitter schreibt die Ministerin über das Gespräch zum Insektenschutz: “Einheitliche Daten- und Faktenbasis fehlt, deshalb verlässliches Monitoring in Planung“.
14.01.2019
Von: FebL/PM

Das Bild zum Gespräch zum Insektenschutz twittert die Ministerin. Foto: BMEL/Photothek/Heinl