Die Handelsminister der EU-Mitgliedsstaaten, in Deutschland vertreten durch das Wirtschaftministerium, haben heute dem Handelsmandat der EU-Kommission zugestimmt, auf dessen Grundlage nun die Verhandlungen für Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland und Australien beginnen. Bisher ist der sensible Milchmarkt in Europa weitestgehend vor Importen geschützt. Der Schutz soll mit diesen neuen Handelsabkommen fallen.
„Die Situation auf dem Milchmarkt ist aktuell äußerst fragil und angespannt“, sagt Ottmar Ilchmann, Milchsprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Zwar hat sich der Markt in den letzten Wochen leicht erholt, trotzdem ist perspektivisch nicht mit Preissteigerungen zu rechnen. Der Milchmarkt ist immer noch übervoll. Deshalb liegt der Preis, den die Erzeuger erhalten, zehn Cent unter der Kostendeckung. Die Situation für unsere Milchhöfe ist runinös und nun sollen durch ein neues Handelsabkommen mit Neuseeland uns Australien noch zusätzliche Milchimporte auf unserer übervollen Märkte zugelassen werden. Damit wird unsere bäuerliche Milchwirtschaft gänzlich auf's Spiel gesetzt.“
Neuseeland und Australien wollen in erster Linie Milchprodukte, aber auch Fleisch exportieren. Nach Berechnungen des Thünen-Institutes könnten, im Falle einer vollständigen Liberalisierung, die Produktionsrückgänge in Deutschland zwischen 3,3% und 3,9% bei Rohmilch und zwischen 3,9% und 4,5% bei Milchprodukten liegen. Die Milcherzeugung ist in Ozeanien deutlich billiger als in Europa. Die Billigstrategie hat in Neuseeland ihren Preis. Umweltbelastungen durch Nährstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft machen dort immer wieder Schlagzeilen.
„Diese Umweltbelastungen importieren wir mit, wenn solche Handelsabkommen abgeschlossen werden“, sagt Ottmar Ilchmann. „Gleichzeitig wird unsere Landwirtschaft, angetrieben durch die billige Export- und Importorientierung, ebenfalls zunehmend in die Intensivierung getrieben. Diese Entwicklung kritisieren zunehmend die Gesellschaft und Bäuerinnen und Bauern. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft lehnt solche Handelsabkommen wie mit Neuseeland und Australien ab und fordert eine Qualitätsoffensive in der Agrar- und Handelspolitik.“