KLJB: „Europa besser machen!“

Eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft durch Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule der EU-Agrarpolitik und ein aktiver Klimaschutz sind zwei von zehn Anforderungen, die der Herbst-Ausschuss der Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) beschlossen und in einem Papier veröffentlicht hat. Unter der Überschrift „Europa besser machen!“ werden darin zentrale Kernforderungen der KLJB beschrieben, die für das Handeln des neu zusammengesetzten Europäischen Parlaments, der neuen EU-Kommission und des Europäischen Rats in den nächsten Jahren leitend sein sollen. „In wenigen Wochen tritt die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Amt an. Diesen Zeitpunkt wollen wir nutzen, um den neuen Mitgliedern der EU-Kommission sowie dem Europäischen Parlament ein Papier mit unseren Kernforderungen für die europäische Politik der nächsten Jahre zukommen zu lassen“, erklärt Stephan Barthelme, KLJB-Bundesvorsitzender. „Darüber hinaus verfolgen wir besorgt die Entwicklungen zum Brexit und wollen einmal mehr deutlich machen, dass Europa für uns die Zukunft ist, an der wir mitbauen wollen – dazu gehört für uns auch das Vereinigte Königreich.“ Die Punkte orientieren sich an den Kernthemen der KLJB. Konkret fordert der Jugendverband:

1. Die nachhaltigen Entwicklungsziele ernst nehmen!
   „Die SDGs müssen zur Richtschnur für die Arbeit der neuen EU-Kommission und des Europäischen Parlaments werden“, macht Stephan Barthelme deutlich.
2. Den Klimaschutz aktiv vorantreiben!
   Die KLJB sieht die Notwendigkeit einer europaweiten Energiewende, um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen und fordert die EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig dazu auf, europaweit von der Kernenergie abzurücken.
3. Verantwortung für Asylsuchende und Geflüchtete übernehmen!
   „Die Situation für Geflüchtete Menschen in Europa ist für uns immer noch nicht zufriedenstellend“, führt Stephan Barthelme aus. „Europa muss sich seiner Verantwortung stellen und zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik kommen!“
4. Wirtschaft und Handel gerecht und umweltbewusst gestalten!
   Die KLJB fordert gesetzliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen bei Produktion, Lieferketten und Vertrieb menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten konsequent nachkommen und dass Handelsabkommen der EU sowohl an Menschenrechts-, als auch an ökologischen Standards gemessen werden.
5. Extremismus entgegentreten und die Demokratie stärken!
   Nationalismus und Populismus sind für die KLJB keine Alternative zur europäischen Demokratie. Die KLJB fordert daher, Rechtsstaatsverfahren gegen Mitgliedsstaaten konsequent zu verfolgen.
6. Die Ländlichen Räume in Chancenregionen verwandeln!
   Vor allem in den Ländlichen Räumen Europas sieht die KLJB Potential, sie fordert, diese als Chancenregionen zu begreifen und das Ziel europaweit gleichwertiger Lebensverhältnisse konsequent zu verfolgen.
7. Die Gemeinsame Agrarpolitik weiterentwickeln!
   „Wir wollen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Förderpolitik, die eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft für ihre gesellschaftlichen und klimaschützenden Leistungen entlohnt“, ergänzt Stephan Barthelme. „Dazu müssen Mittel für die Flächenförderung in die zweite Säule umgeschichtet werden.“
8. Mehr Partizipation und Teilhabe ermöglichen!
   Die KLJB fordert darüber hinaus eine gesamteuropäische Debatte zur Zukunft Europas, die in die Einberufung eines Europäischen Konvents unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft mündet. Gleichzeitig sollte das Wahlalter europaweit auf 14 Jahre gesenkt wird.
9. Die Strukturen der Europäischen Union reformieren!
   „Wir müssen Europa fit für die Zukunft machen“, erläutert Stephan Barthelme. „Dazu ist ein Initiativrecht für das Europäische Parlament und die Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf alle Politikfelder ebenso nötig wie ein neues, einheitliches Europawahlrecht mit europaweiten Listen und die Einführung einer europäischen Verfassung.“
10. Die Erweiterung und Vertiefung der EU vorantreiben!
    Zuletzt fordert die KLJB, den Schengener Besitzstand auf alle Mitgliedsstaaten auszuweiten und den Euro EU-weit als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen. „Die EU muss ihre Integration durch das Angleichen der Lebensverhältnisse und einen eigenständigen EU-Sozialvertrag vorantreiben, auch um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken“, sagt Stephan Barthelme.