EU-Neuseeland Freihandelsabkommen: AbL fordert qualifizierten Handel statt Marktöffnung

Die Europäische Union und Neuseeland haben sich auf ein gemeinsames Freihandelsabkommen geeinigt. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist das ein völlig falsches Signal.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach bei der Verkündung der Einigung von einem historischen Moment. Es gebe Schätzungen, dass der Handel um rund 30 Prozent steigen könne. Schon jetzt sei die EU Neuseelands drittgrößter Handelspartner. Auch die Landwirtschaft werde von dem Abkommen profitieren.

Das sieht die AbL ganz anders. “Die aktuellen Herausforderungen zeigen überdeutlich, dass globale Lieferketten nicht widerstandsfähig und zukunftsgerecht sind und zu empfindlichen Versorgungsengpässen führen können. Außerdem tragen derzeit im deutschen und europäischen Milchmarkt die leichten Mengenrückgänge dazu bei, dass die Erzeuger:innenpreise steigen können und zumindest einen Teil der rasant gestiegenen Kosten decken. Es ist doch jetzt das völlig falsche Signal, dass die EU im Rahmen solch eines Abkommens ihre Märkte für Milchprodukte öffnen soll und damit die preissenkenden Überschüsse befördert“, erklärt Berit Thomsen, AbL-Referentin für Milch- und Handelspolitik. Die tierhaltenden Betriebe brauchen nach Ansicht von Thomsen einen politischen Rahmen für faire Preise und um Klimaschutz, Tierwohl, Artenvielfalt und regional geprägte Lebensmittelversorgungsketten zu stärken. „Wir sind uns einig, dass der Konsum von tierischen Produkten zurückgehen muss und wird. Es ist doch unsinnig, gleichzeitig unqualifiziert die Märkte für billige Importe tierischer Produkte zu öffnen. Damit die Landwirtschaft zukunftsfest wird, muss sich die deutsche Bundesregierung jetzt gegen dieses Abkommen aussprechen und deren Ratifizierung ablehnen. Handelsabkommen dürfen nur wirksam sozial und ökologisch qualifiziert abgeschlossen werden“, so die , AbL-Referentin für Milch- und Handelspolitik mit Verweis auf das von der AbL erarbeitete Papier für einen qualifizierten Marktzugang.

Der Vizepräsident des Bauernverbands, Karsten Schmal, verweist ebenfalls auf den Umstand, dass in Neuseeland zu deutlich niedrigeren Kosten produziert und somit billiger exportiert werden könne., wodurch den EU-Milchviehhaltern zusätzliche Konkurrenz erwachse. Und auch nach Ansicht des EU-Milchindustrieverbandes erhöht die Handelsübereinkunft den Druck auf den Milchsektor im Binnenmarkt.

Bevor das Freihandelsabkommen in Kraft treten kann, müssen noch die 27 EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.