Die neuen Handelsabkommen der EU

Folgenabschätzung für die bäuerliche Landwirtschaft am Beispiel des geplanten Handelsabkommens mit Neuseeland

Gutachten für Maria Heubuch, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA

An den Abkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada)hat sich eine bis heute anhaltende kritische öffentliche und politische Debatte entzündet. Die negativen Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft spielen in dieser Diskussion eine maßgebliche Rolle. TTIP ist aktuell auf Eis gelegt, das CETA-Abkommen tritt voraussichtlich im Sommer 2017 vorläufig in Kraft und bedarf dann noch der Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig sind diverse weitere Handelsabkommen dieser Art geplant beziehungsweise stehen kurz vor der Ratifizierung. Darunter ein Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland - und separat auch mit Australien. Es zeichnet sich ab, dass solch ein Abkommen unter anderem den europäischen Milchmarkt sehr empfindlich treffen könnte. Dabei ist die bäuerliche Milchwirtschaft in Deutschland und in ganz Europa von einer tiefenKrise geprägt. Das ist eine klare Folge der expansivenExportstrategie der europäischen Agrarpolitik, die in derAusweitung der Milchquoten seit 2008 und schließlichder ersatzlosen Abschaffung der Milchquote zum 31. März2015 zum Ausdruck gekommen ist. Eine neue Agrarreformsteht vor der Tür, und die Erfahrungen der tiefgreifendenMilchmarktkrise ohne adäquate Gegenmaßnahmenmahnen dazu, wirksame Instrumente zur Vermeidung vonexistenzbedrohlichen Krisen zu installieren. Damit sieeffektiv sein können, ist auch die Handelspolitik der EUgefordert.Das Gutachten gibt einen Überblick über die europäischeHandelsagenda und die geplanten Handelsabkommen.Die europäische Handelsagenda forciert eine neue Generationvon Handelsabkommen mit neuen Instrumentenund einer ernstzunehmenden Marktöffnung für sensibleeuropäische Agrarsektoren. Die neue Ausrichtung undeinschneidende Folgen für die Landwirtschaft werdenbeispielhaft an CETA, TTIP und ausgewählten nochgeplanten Abkommen der EU mit etwa den Mercosur-Staaten oder Japan aufgezeigt. Darauf aufbauend werdenim Kern des Gutachtens das anstehende Abkommenzwischen Europa und Neuseeland und dessen Folgen fürden europäischen Milchmarkt beleuchtet. Dafür werdenausgewählte Daten zum Milchmarkt zusammengetragenund ausgewertet, sowie aktuelle Studien berücksichtigt.Zuletzt geben Handlungsvorschläge Anhaltspunkte füreine zukunftsfähige und soziale europäische Handelsagendaund Agrarpolitik.