Dialog mit Verbänden In Niedersachsen

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020 und hier insbesondere die Umweltleistungen der landwirtschaftlichen Betriebe waren heute Thema eines Gesprächs von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies mit fünf Verbänden. Der Einladung der beiden Minister gefolgt waren Vertreter des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sowie das Landvolk Niedersachsen. Hintergrund war ein Positionspapier von NABU, BDM und AbL, das den Ministern am Rande des Januar-Plenums des niedersächsischen Landtages überreicht wurde. Nach dem Gespräch verkündeten Otte-Kinast und Lies den „Naturschutz gezielt fördern“ zu wollen. Ottmar Ilchmann, Milchbauer und als AbL-Landesvorsitzender Teilnehmer an dem Gespräch, begrüßt, „dass mit dem Treffen ein Diskussionsprozess in Niedersachen in Gang gekommen ist“. So würden die von der Gesellschaft geforderten Leistungen im Bereich von beispielsweise Umwelt-, Natur-, Klima- oder Tierschutz an die Politik herangetragen und diese täte gut daran, sie auch umzusetzen. „Das darf finanziell jedoch nicht zulasten der landwirtschaftlichen Betriebe gehen, sondern muss über entsprechende Preise oder öffentliche Gelder für die genannten öffentlichen Leistungen honoriert werden“, so Ilchmann. In dem Gespräch betonten Ministerin Otte-Kinast und Minister Lies, wie wichtig es sei, sich über Inhalte auszutauschen – auch, wenn man nicht immer die gleichen Positionen vertrete. Die Minister gaben Einblicke in aktuelle Diskussionsstände zum Bereich „Landwirtschaft und Umweltschutz“ sowie bei den Verhandlungen zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020. Für die kommende Förderperiode werden den Ländern neue Gestaltungsmöglichkeiten zugebilligt, so die Ministerin. Barbara Otte-Kinast: „Niedersachsen wird die Spielräume auch für mehr Umwelt- und Klimaschutz nutzen und damit zur Stärkung der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft beitragen.“ Zu diesem Zweck sollen die Agrarumwelt- und die Vertragsnaturschutzmaßnahmen weiterentwickelt werden. Für die Pflege von Naturschutzflächen sehen die Vorschläge der EU-Kommission außerdem gesonderte Möglichkeiten vor, zum Beispiel in Form der Natura-2000-Prämie. Niedersachsen plant hierfür weiterhin gezielt Fördermittel ein. Minister Lies: „Die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft sind hoch. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik müssen z.B. umwelt- und naturverträgliche Bewirtschaftungsmethoden deutlich stärker gefördert und finanziell besser honoriert werden als bisher. Die aktuellen Kommissionsvorschläge zur GAP-Reform sehen diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Es ist jetzt Sache der Mitgliedstaaten, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen durch Kürzung der Finanzmittel der EU – unter anderem aufgrund des anstehenden Brexits – zu einer umwelt- und naturverträglichen Ausgestaltung der derzeit verhandelten Regelwerke auf EU-Ebene und nationaler Ebene beizutragen. Die niedersächsischen Ministerien werden hierzu gemeinsam ihren Beitrag leisten.“ Beide Minister betonten, dass die Familienbetriebe eine der tragenden Säulen der niedersächsischen Landwirtschaft darstellen. Ihren Erhalt auch für künftige Generationen zu sichern sei ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Was die Landesregierung an wichtigen und notwendigen Maßnahmen für bäuerliche Landwirtschaft, Klima-, Natur- und Tierschutz sowie bessere Bedingungen in der Ernährungswirtschaft ergreifen kann, das will ein breites Bündnis auf einer Demonstration zu Fuß und mit Treckern am 23. März 2019 in Oldenburg deutlich machen und dort „klare Kante für zukunftsgerechte, nachhaltige Landwirtschaft und gesundes Essen zeigen“.