Auf Initiative von Deutschland wurde beim EU-Agrarrat das Thema Bürokratieabbau im Öko-Recht auf die Tagesordnung gesetzt. Deutschland fordert unterstützt von 16 weiteren Mitgliedsstaaten die Kommission auf, auch im bestehenden Öko-Recht zu vereinfachen und den regulatorischen Aufwand zu verringern. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt die von Landwirtschaftsminister Özdemir angestoßene Initiative. EU-Agrarkommissar Hansen sagte eine Prüfung der Vorschläge zu.
"Ich will weniger überflüssige Bürokratie für unsere Höfe – und das gilt besonders für unsere Bio-Bauern. Die Komplexität der EU-Bio-Verordnung, umfangreiche Dokumentationspflichten und oft kurze Anpassungsfristen halten viele von der Umstellung auf Bio ab. Die Kommission sollte jetzt den Weg ebnen für Vereinfachungen und weniger Verwaltungsaufwand – hier liegt ein großer Hebel für mehr Bio“, erklärte Özdemir im Vorfeld der Sitzung.
„Sorgfältig geprüft werden“ sollten insbesondere die Prüfung der Notwendigkeit spezifischer Vorschriften und sich überschneidender Verfahren, die Klärung von unklaren Vorschriften, die derzeit einen hohen Verwaltungsaufwand für Erzeuger und zuständige Behörden verursachen sowie die Minimierung von Doppelkontrollen und des Dokumentationsaufwandes für ökologische Betriebe im Rahmen der GAP. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, den Mitgliedstaaten einen Aktionsplan vorzulegen und den Weg für geeignete Initiativen zur Vereinfachung der ökologischen Gesetzgebung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands zu ebnen.
Kommissar Hansen wies laut einer Mitteilung der polnischen Ratspräsidentschaft darauf hin, dass die Verhandlungen über die Reform der Öko-VO vier Jahre gedauert habe und sich dadurch einige komplexe Detailregelungen erklären würden. Er sagte Prüfung zu, wie diese vereinfacht werden könnten.
BÖLW: EU-Öko-Regelwerk muss entschlackt werden
Der BÖLW begrüßt die von Landwirtschaftsminister Özdemir angestoßene Initiative von 17 EU-Mitgliedsstaaten zur Verbesserung der EU-Regeln für die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft. Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des Bio-Spitzenverbandes, kommentiert: „Wie wichtig es ist, die EU-Öko-Verordnung zu entschlacken, zeigt sich daran, dass sich 16 Mitgliedsstaaten den Forderungen Deutschlands angeschlossen haben. Damit werden wichtige Anliegen des BÖLW aufgegriffen, um es Bio-Unternehmen einfacher zu machen. Damit Landwirtinnen und Landwirte auf Bio umsteigen und bei Bio bleiben, damit Bio-Hersteller nicht die Lust an natürlichen Rezepturen und schonenden Produktionsweisen verlieren, muss die EU-Öko-Verordnung und ihre rechtliche Auslegung klarer, transparenter und flexibler werden. Die EU-Kommission muss sich für die konkreten Bedürfnisse der Praxis an guten Regelungen öffnen, sonst bleiben die Ziele des Green Deals Makulatur – mit all den Folgen, die ein Scheitern für das Wohl von Tier, Mensch, Natur und Klima bedeutet. Wir fordern Agrarkommissar Christophe Hansen auf, die Bitte der 17 Mitgliedsstaaten zügig aufzugreifen und das EU-Recht von überflüssigen, doppeldeutigen und missverständlichen Regeln zu befreien."
