Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 mit einem Budget von 6,986 Mrd. Euro beschlossen. Von einem „Schlag ins Gesicht der ökologisch wirtschaftenden Höfe und Unternehmen in Deutschland“ spricht mit Blick auf den darin enthaltenen Agrarhaushalt der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), „erhebliche Nachbesserungen“ mahnt der Bauernverband an. Von „nachbessern“ an einigen Punkten spricht auch die SPD-Agrarsprecherin Dr. Franziska Kersten.
„Mit dem heutigen Beschluss zum Haushaltsentwurf 2026 sendet die Bundesregierung ein starkes Signal an die Land- und Forstwirtschaft. Dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) ist es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen, die Finanzierung seiner vielfältigen Aufgaben auf hohem Niveau fortzuschreiben. Darüber hinaus konnte das BMLEH eine finanzielle Stärkung der Exportförderung erreichen.“ Das teilt das BMLEH mit und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer erklärt: „Mit diesem Haushalt zeigen wir: Land- und Forstwirtschaft und unsere ländlichen Räume sind keine Randnotiz – sie sind ein strategischer Wirtschaftsfaktor für unser Land. Das Förderniveau bleibt verlässlich, und wir entlasten gezielt bäuerliche Familienbetriebe. Das schafft Planungssicherheit und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Höfe. Gleichzeitig investieren wir weiterhin verlässlich mit der GAK in starke ländliche Räume und eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Und wir bauen die Marktchancen für deutsche Agrarexporte gezielt weiter aus. Was hier produziert wird, hat Qualität und Charakter. Wir sorgen dafür, dass Landwirtschaft ‚made in Germany‘ erfolgreich in die Welt geht – das stärkt unsere heimischen Betriebe ebenso wie die engagierten Lebensmittelhersteller im Land, die in der Heimat verwurzelt sind und dort Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern."
Umbau der Tierhaltung findet keine Erwähnung
Rainer bekräftigt erneut die Absicht der Bundesregierung, die Agrardieselrückvergütung vollständig zum 1. Januar 2026 wieder einzuführen, womit die Bundesregierung für eine dauerhafte finanzielle Entlastung sorge, was wiederum– die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe stärke. Gewürdigt wird in der BMLEH-Mitteilung unter anderem die auf gleicher Höhe wie im Vorjahr verbleibenden Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) sowie die zur gezielten Unterstützung der deutschen Außenhandelsbeziehungen aufgestockten Mittel für Messen und Veranstaltungen – zu denen auch das Auslandsmesseprogramm zählt. Damit schaffe das BMLEH wichtige haushalterische Voraussetzungen für eine moderne Agrarexportstrategie, die aktuell erarbeitet werde, so das BMLEH. Keine Erwähnung findet in der Mitteilung des Ministeriums und bei Alois Rainer der für die Landwirtschaft – und auch die gesellschaftliche Debatte – so bedeutsame Umbau der Tierhaltung. Aus dem Haushaltsentwurf geht hervor, dass für das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung für das Jahr 2026 insgesamt 278 Mio. Euro und damit 78 Mio. Euro mehr als 2025 zur Verfügung stehen sollen, allerdings liegt die Summe niedriger als die von der Vorgängerregierung angekündigten 300 Mio. für 2026, wobei beide Ansätze deutlich hinter dem zurückbleiben, was für den Umbau erforderlich ist.
Explizit weniger Mittel sind für die Digitalisierung und das Bundesprogramm ökologischer Landbau (BÖL) vorgesehen. Der Regierungsentwurf für 2026 sieht vor, die vorgesehenen Mittel für die Öko-Forschung, die Ackerbaustrategie, das Programm „Proteine der Zukunft“ und die Eiweißstrategie in einem Topf zusammenzufassen und in der Summe von 67 Mio. Euro (2025) auf 54 Mio. Euro zu schrumpfen – ein Rückgang um 13 Mio. Euro bzw. 24 Prozent. Die für längerfristige Projekte entscheidenden Verpflichtungsermächtigungen (VE) sollen sogar von bisher 50,9 Mio. auf nur noch 38,6 Mio. Euro zusammengestrichen werden (ca. 32 Prozent).
BÖLW: Rainer fördert Import aus anderen Ländern
Drastische Kürzungen und strukturelle Nachteile für die Förderung der Bio-Forschung befürchtet vor diesem Hintergrund der BÖLW. Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, kommentiert: „Die Haushaltspläne sind ein Schlag ins Gesicht der ökologisch wirtschaftenden Höfe und Unternehmen in Deutschland. Statt die einzige Wachstumsbranche in der deutschen Land- und Lebensmittelwirtschaft endlich mit den notwendigen Forschungsmitteln zu unterstützen, fällt Bundesminister Rainer mit seinem Etat-Vorschlag in alte und schlechte Zeiten zurück. Die Idee, ausgerechnet das bewährte und weltweit als Leuchtturm anerkannte Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) in einen Gemischtwarenladen mit anderen Programmen zu werfen, hat schon zwischen 2011 und 2021 die Öko-Forschung zurückgeworfen und vor allem zu mehr Bürokratie in der Verwaltung geführt. Und es bremst das laufende Wachstum des Bio-Marktes.“
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD explizit die Stärkung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau versprochen. Die Regierungsfraktionen können und müssen nach Ansicht von Andres jetzt zeigen, dass sie ihr Versprechen auch ernst nehmen – oder sie riskieren, das Vertrauen der heimischen Bio-Höfe und -Unternehmen in die Politik zu zerstören.
Minister Rainer habe öffentlich immer wieder zwei Schwerpunkte für seine Amtszeit verkündet: einen Abbau von Bürokratie und eine Stärkung des Exports deutscher Lebensmittel. „In Bezug auf Bio macht sein Haus genau das Gegenteil: das willkürliche Zusammenwerfen völlig unterschiedlicher Programme bei gleichzeitiger massiver Kürzung der Mittel zwingt die zuständige Verwaltung sich monatelang mit internen Umorganisationsprozessen zu beschäftigen – das bringt für die Forschung und die Praxis nichts! Und statt die heimische Bio-Wirtschaft in die Lage zu versetzen, die rasant steigende Bio-Nachfrage mit Innovationskraft aus dem Inland zu bedienen, fördert Rainer mit dieser Politik nur den Import aus anderen Ländern“, so Andres.
Das 2002 gegründete Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) ist das zentrale Instrument der Bundesregierung zur Förderung der Forschung für Bio, so der BÖLW. Im Rahmen des BÖL würden jedes Jahr viele Forschungsprojekte gefördert, allerdings mit sehr bescheidenen Mitteln von zuletzt 40 Mio. Euro jährlich. Das entspricht weniger als 0,6 Prozent des BMLEH-Etats. Inflationsbereinigt liege das BÖL-Budget ca. 30 Prozent unter dem von 2002. Der Anteil der Mittel für die Öko-Forschung an den Agrarforschungsmitteln liege nach Expertenschätzungen deutlich unter vier Prozent und damit weit unter dem Anteil der Bio-Höfe in Deutschland, der bei über 14 Prozent liegt. 2011 wurde das BÖL schon einmal um Förderung für „andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ erweitert. Faktisch führte das laut BÖLW zu einer massiven Kürzung der tatsächlich für die Öko-Forschung verfügbaren Mittel.
DBV: Haushaltsentwurf bleibt hinter Erwartungen zurück
Auch Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert die Planungen der Bundesregierung für den Agrarhaushalt und mahnt erhebliche Nachbesserungen an: „Der deutliche Zuwachs im gesamten Bundeshaushalt 2026 findet sich im Einzelplan 10 nicht wirklich wieder. Die vorgesehenen Mittel für den Umbau der Tierhaltung steigen zwar an, bleiben aber hinter den Erwartungen und sind bei weitem nicht ausreichend, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Hier kommt es auch auf einen schnellen Mittelabfluss an. Wenn der Umbau nicht unverzüglich mit Änderungen und Erleichterungen im Bau- und Immissionsschutzrecht flankiert wird, droht weiterer Stillstand. Bei der Finanzierung und Förderabwicklung darf es keine Denkverbote geben; hier sind neue Konzepte gefragt. In der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sind keine zusätzlichen Mittel für die ländliche Entwicklung vorgesehen, obwohl dies im Koalitionsvertrag klar vereinbart wurde. Damit kommt die GAK als das prädestinierte Programm für den ländlichen Raum und für die ländliche Infrastruktur deutlich zu kurz. Auch die Kürzung des Bundeszuschusses in der Unfallversicherung bei steigenden Kosten wird der Situation nicht gerecht. Die Parlamentarier sind nun gefordert, die Weichen für eine echte Investitionsoffensive zu stellen“, erklärt Rukwied.
Kersten: „ein guter erster Aufschlag“
Für SPD-Agrarsprecherin Dr. Franziska Kersten ist der Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 laut einer Meldung von Agra Europe „ein guter erster Aufschlag und auch angesichts der eher knappen Haushaltslage eine Basis, auf der man arbeiten kann“. Als besonders positiv wertete Kersten die Konstanz in der Ausstattung der GAK. Außerdem seien 60% der zusätzlichen rund 100 Mio. Euro, um die der Agrarhaushalt gegenüber 2025 zulegen soll, für Investitionen vorgesehen. Ein weiteres wichtiges Signal sei die Erhöhung der Gelder für das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung, so Kersten. Sie räumte laut Agra Europe indes ein, dass es auch Punkte gebe, an denen man nachbessern könne. Für die SPD seien der Verbraucherschutz, die Förderung einer nachhaltigen Ernährung und der Ökolandbau besonders wichtige Anliegen.