„Beiträge zur Berufsgenossenschaft sinken.“ Das verkündet die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG; Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - SVLFG). „Die rund 800.000 forst- und landwirtschaftlichen Betriebe, die über die SVLFG in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) abgesichert sind, können vorerst aufatmen“, heißt es dazu von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW). Auch aus den Reihen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft werden die sinkenden Beiträge begrüßt, die erfolgte Vorgehensweise wird jedoch als „fatal“ bezeichnet, denn aufgrund der Beitragszusammensetzung bei der LBG aus Grundbeitrag und Risikobeitrag zahlen kleine Betriebe zukünftig mehr.
Zum „vorerst aufatmen“ heißt es bei der AGDW: „Nach massiven Beitragssteigerungen in den Vorjahren, die sich beim Risikobeitrag auf 36 Prozent summierten, sinken ihre Beiträge in diesem Jahr leicht. Im Durchschnitt liegt die Entlastung beim Risikobeitrag Forsten in diesem Jahr bei rund sieben Prozent. Allerdings steigt gleichzeitig der Grundbeitrag, aus dem unter anderem die Verwaltungskosten und ein Großteil der Präventionsaufwendungen finanziert werden. Entgegen des in diesem Jahr rückläufigen Gesamttrends müssen daher Kleinstbetriebe, bei denen der Grundbeitrag stärker ins Gewicht fällt, teils höhere Beiträge zahlen. Ab einer Betriebsgröße von rund 1,55 Hektar kommt es dann insgesamt zu einer Entlastung.“ Ein Grund für die sinkenden Risikobeiträge ist die stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund, die laut LBG gegenüber dem Vorjahr um 20 Mio. Euro auf 119 Mio. Euro steigen soll.
„Ohne eine Verstetigung und einen weiteren Aufwuchs der Bundesmittel stehen unseren Forstbetrieben jedoch langfristig weitere Belastungen ins Haus – insbesondere durch die enormen Kosten, die durch die neue Berufskrankheit Parkinson auf uns zukommen“, warnt AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter. „Bis dato finanzieren wir die Kosten solidarisch mit, obwohl die für die Krankheit vermeintlich verantwortlichen Pflanzenschutzmittel nur in absoluten Ausnahmefällen im Forst eingesetzt werden und Experten berechtigte Zweifel an den Kriterien für die Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit haben“, so der AGDW-Präsident weiter.
Zum Stichwort ‚Parkinson‘ heißt es in der LBG-Mitteilung zur Beitragssenkung: „Die im Vorjahr eingenommenen Betriebsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Finanzierung von Aufwendungen für die neue Berufskrankheit Parkinson sind noch nicht vollständig aufgebraucht. Die künftige Entwicklung ist aber unverändert nicht absehbar.“
In vielen Betrieben ist mit Blick auf mögliche weitere Beitragssteigerungen laut AGDW die Belastungsgrenze längst erreicht. Gerade auf Flächen, die durch Kalamitäten wie Sturm, Trockenheit, Dürre und in deren Gefolge durch den Borkenkäfer geschädigt wurden, falle über Jahrzehnte das Einkommen aus der Holzvermarktung aus, während jedoch der Beitrag zur Unfallversicherung weiter fällig werde. „Die daraus erwachsenden Belastungen gefährden letztlich auch den dringend nötigen Umbau unserer Wälder hin zu mehr Klimastabilität“, warnt Lutz Freytag, gewählter Selbstverwalter der Liste Waldbesitzerverbände und Mitglied im Vorstand der SVLFG.
AbL mit Kritik an Beiträgen und AGDW
Deutliche Kritik an dem Ergebnis der verkündeten Beitragssenkung sowie an der AGDW übt Johann Lütke Schwienhorst, stellvertretender Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. „Es ist gut, dass die Beiträge für die Berufsgenossenschaft sinken, allerdings ist die Vorgehensweise fatal. Bei großen Problemen im Bundeshaushalt und fehlender Finanzierung für Maßnahmen gegen den Klimawandel und zum Schutz der Biologischen Vielfalt werden hier 20 Millionen Euro den Landwirten und Waldbesitzern zugeschoben. Hierbei profitieren die am meisten, die die meisten Flächen besitzen. Das ist umwelt- und gesellschaftspolitisch Unsinn. Die Bundesregierung und auch die SVLFG täten gut daran, die kleinen Betriebe zu unterstützen, denn die prägen die Dörfer, schaffen Artenvielfalt und kämpfen mit hohen Kosten. Dass AGDW-Präsident Bitter dann auch noch die Einstufung von Parkinson als Berufskrankheit ins Spiel bringt und Freytag die Wiederbewaldung in Frage stellt, weil die Berufsgenossenschafts-Kosten die Betriebe weiter belasten, ist schlicht unredlich. Man sieht hier wieder: die Waldbesitzerverbände machen Politik für die großen Betriebe und gegen eine umweltschonende Land- und Waldbewirtschaftung.“
