Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Sommer beschlossen, zusätzliche Öko-Regelungen für die Weidehaltung von Milchkühen und zur Verbesserung der Biodiversität auf dem Acker einzuführen. In der Praxis sollten diese ab 2026 beantragt werden können. Das schwarz-rote Bundeskabinett hat jetzt beschlossen, die neuen Öko-Regelungen „Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben“ und „Verteilung von Biodiversitätsflächen in den Betrieben“ nicht wie bislang vorgesehen bereits im kommenden Jahr, sondern erst 2027 einzuführen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert diese erste konkrete Amtshandlung der neuen Bundesregierung in der Agrarpolitik als vollkommen falsches Signal zur falschen Zeit und verweist auf die extreme Widersprüchlichkeit dieser Entscheidung. Kritik an der Verschiebung kommt auch von der Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Ophelia Nick.
Ottmar Ilchmann, Sprecher für Agrarpolitik der AbL führt aus: „In seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag hat der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer noch erklärt, er werde „Weidehaltung besser schützen“ und in der Agrarpolitik auf „Anreize“ und „die Honorierung von Natur- und Umweltschutz“ setzen. Er übernimmt damit eine zentrale Botschaft der EU-Kommission für die Zukunft der GAP. Nur wenige Tage später soll nun die bereits für kommendes Jahr gesetzlich festgeschriebene Einführung einer bundesweiten Weideprämie für Milchkühe auf 2027 verschoben werden. Und das, obwohl klassische Grünlandbetriebe seit Jahren auf ein passendes Förderangebot innerhalb der Öko-Regelungen warten. Wie passt das zusammen?“
Erschwerend kommt nach Ansicht von Ilchmann hinzu, dass die Europäische Kommission in ihrem kürzlich präsentierten zweiten „GAP-Vereinfachungsvorschlag“ eine weitere Aufweichung ökologischer Grundanforderungen in der Grünlandwirtschaft vorschlägt. „Demnach sollen die EU-Mitgliedstaaten deutlich mehr Grünland umbrechen dürfen als bisher. Die Begründung der EU-Kommission: die Bewirtschaftung von Grünland lohne sich für viele Betriebe nicht - was für ein Offenbarungseid für die mangelnde Wertschätzung des gerade für den Klima- und Artenschutz so wichtigen Grünlandes und der Betriebe, die dieses bewirtschaften. Bundesminister Rainer und die Europäische Kommission machen sich mit Ihrer Botschaft, auf Anreize statt Vorgaben setzen zu wollen, unglaubwürdig, wenn Sie auf der einen Seite permanent Mindeststandards streichen und auf andererseits nicht einmal an der Einführung bereits beschlossener zusätzlicher Anreize festhalten“, so Ilchmann.
Nick: Weidetierhaltung scheint dem CSU-Landwirtschaftsministerium nicht wichtig zu sein
Ähnlich äußert sich auch die Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Ophelia Nick: „Die schwarz-rote Regierung bekennt sich regelmäßig dazu, Anreize für ökologisches Handeln schaffen zu wollen. Nun plant sie mit der Verzögerung der Öko-Regelung Weide das komplette Gegenteil. Wer die Einführung von Öko-Regelungen so mit Füßen tritt, der kann nicht wirklich nachhaltige Wirtschaftlichkeit im Sinn haben. Zusätzlich schafft die Regierung mit ihrer Aufschieberei nun Planungsunsicherheit für Milchbäuerinnen und -bauern. Die erst vor wenigen Monaten gesetzlich verankerte Förderung der Weidetierhaltung scheint dem CSU-Landwirtschaftsministerium nicht wichtig zu sein. Das ist nicht nur für die Landwirtinnen und Landwirte enttäuschend, sondern auch für den Tierschutz und den Erhalt von Grünland.“
