AbL und Landvolk kritisieren Deckelung bei der Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in Niedersachsen

Das Land Niedersachsen hat die Bereitschaft von Bäuerinnen und Bauern zur Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen unterschätzt. Ein vom Land angebotenes Förderprogramm wurde deutlich überzeichnet, weshalb die scheidende Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) eine Deckelung bei der Bewilligung verkündet hat. „Ein völliges Unding“ nennt das Vorgehen der Ministerin das niedersächsische Landvolk und für den AbL-Landesverband Niedersachsen sieht Planungssicherheit anders aus, da etliche Betriebe bereits in Vorleistung gegangen sind. Von der neuen grünen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte fordern Landvolk und AbL ein Überdenken respektive die Zurücknahme der Deckelung.

Bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) wurden für knapp 180.000 Hektar neue Anträge für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) gestellt. Am Antragsverfahren beteiligten sich über 8.000 Betriebe. Für die Bewilligung aller Anträge würden ca. 260 Millionen Euro benötigt. Es stehen jedoch lediglich 161 Millionen Euro für die gesamte Förderperiode 2023 bis 2027 zur Verfügung. Aus diesem Grund weist das Landwirtschaftsministerium darauf hin, dass bei fünf AUKM-Fördermaßnahmen Beschränkungen eingeführt werden müssen, indem beispielsweise die förderfähige Hektar-Obergrenze für einige Maßnahmen wie einjährige Blühflächen, den extensiven Getreideanbau mit weiten Reihenabständen oder Feldvogelinseln herabgesetzt wird.

AbL: Erforderliche Gelder bereitstellen

Für den AbL-Landesvorsitzenden in Niedersachen/Bremen Ottmar Ilchmann ist es an sich erfreulich, dass die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in Niedersachsen so gut angenommen werden. „Bäuerinnen und Bauern sind durchaus bereit, für diese Ziele einen Beitrag zu leisten. Sehr ärgerlich ist aber, dass die scheidende Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erst einige Tage nach der Landtagswahl die Überzeichnung der Maßnahmen und eine daraus resultierende Deckelung eingesteht. Planungssicherheit sieht anders aus! Manche Kollegen sind bereits in Vorleistung gegangen, z.B. bei den Maßnahmen ‚Extensiver Getreideanbau‘ und ‚Feldvogelinseln‘, einfach weil hier jahreszeitlich bedingt die Aussaat anstand“, erklärt Ilchmann. Die Situation könnte sich allerdings noch deutlich entspannen, wenn etliche der beantragten Maßnahmen von den Bewirtschaftern wieder zurückgezogen werden. „Deshalb sollte die neue Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte erst einmal abwarten, wie hoch der Finanzbedarf tatsächlich ist, und die vorschnelle Deckelung einiger Maßnahmen noch einmal überdenken. Und grundsätzlich ist es gerade für eine grüne Ministerin eine der vornehmsten Aufgaben, alle beantragten Umwelt- und Klimamaßnahmen zu ermöglichen und die dafür erforderlichen Gelder einzustellen, auch im Geiste des niedersächsischen Weges“,  

Landvolk: Deckelung zurücknehmen

Für den Vorsitzenden des Umweltausschusses beim Landvolk Niedersachsen, Hubertus Berges, ist dies „ein völliges Unding“, wie er sagt: „Mit dieser Entscheidung sehen sich viele Landwirte darin bestätigt, dass die Politik auf allen Ebenen mehr Engagement in der Landwirtschaft für die Erhaltung unserer Artenvielfalt einfordert, wenn es dann aber dieses Angebot gibt, stehen dafür zu wenig Finanzmittel bereit. Das ist schlechter Stil im Umgang mit den Bäuerinnen und Bauern in Niedersachsen.“ Und nach Ansicht des Landvolkpräsidenten Holger Hennies widerspricht die Entscheidung den Verabredungen im Niedersächsischen Weg, allen landwirtschaftlichen Betrieben, die sich für mehr Biodiversität in der Agrarlandschaft engagieren wollen, die dafür notwendige finanzielle Unterstützung zu geben.“ Und er fordert, „dass die neue rot-grüne Landesregierung die Entscheidung zur betrieblichen Deckelung zurücknimmt, um damit den Niedersächsischen Weg uneingeschränkt fortsetzen zu können.“