AbL und ISN begrüßen Ernennung der neuen Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Niedersachsen/Bremen (AbL) begrüßt die Ernennung von Miriam Staudte zur Landwirtschaftsministerin und zollt ihr hohen Respekt für die Übernahme dieser Verantwortung in einer Zeit großer Herausforderungen. Eine glückliche Hand in ihrem neuen Amt wünscht der neuen Landwirtschaftsministerin auch die in Niedersachsen ansässige Interessensgemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN).

Für die neue Ministerin liegt nach Ansicht der AbL tatsächlich viel an, „weil in den letzten Jahren auf Landes-, aber auch auf Bundesebene ein ambitionierter Gestaltungswille gefehlt hat.“ Der Vorgängerin im Amt, Barbara Otte-Kinast, dürfe aber zugute gehalten werden, das ihr eine nicht abreißende Kette von ernsten Krisen vor die Füße gefallen sei. Jetzt sei es Zeit zu handeln und eine Ermutigungsoffensive für die bäuerliche Versorgung der Bevölkerung zu starten. „Besonders freuen wir uns auf den Besuch der neuen Ministerin auf unserer nächsten Mitgliederversammlung am 13. November“, erklärt der AbL-Landesvorsitzende Ottmar Ilchmann, der dann die aktuellen Handlungsfelder für die neue Ministerin aufzählt.

„Die schweinehaltenden Betriebe und hier besonders die Sauenhalter sind in wirtschaftlicher Not. Hier brauchen wir den Einstieg in den gesellschaftsverträglichen Umbau der Tierhaltung samt gesicherter Finanzierung, ohne dabei durch falsche Förderkriterien den Strukturwandel zu beschleunigen. Bei den Rindern muss die Weidehaltung Priorität bekommen und die schon von der Amtsvorgängerin zugesagte Sommerweideprämie rasch eingeführt werden. Und dem Erhalt der Weidehaltung muss vor der unbegrenzten Ausbreitung des Wolfes der Vorrang eingeräumt werden. Hier ist regulierend in die Bestände einzugreifen, nachdem sich die Bemühungen um Herdenschutz zunehmend als illusorisch erweisen.“

Die Düngegesetzgebung müsse sich dem Verursacherprinzip annähern und bereits erbrachte Leistungen der Landwirte honorieren. Der ökologische Landbau und Regionalität bis zur handwerklichen Verarbeitung der Lebensmittel müssen stärker unterstützt werden. „Die landwirtschaftliche Ausbildung hinkt der gesellschaftlichen Entwicklung teilweise um Lichtjahre hinterher. Das Bodenrecht inklusive des Pachtrechts bedarf einer Neuordnung, nachdem die Alibigesetzgebung der letzten Legislaturperiode hier ihr Ziel deutlich verfehlt hat. Der Umbau der Landwirtschaft im Moor und die Einhaltung der Klimaziele gehen nur mit den dort wirtschaftenden Bauern gemeinsam und auf freiwilliger Basis. Zuallererst brauchen wir hier eine ehrliche Bestandsaufnahme des Ist-Zustands“, so Ilchmann.

Die AbL fordert die beiden jetzt grün regierten Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt, das von Christian Meyer geführt wird, zur konstruktiven Zusammenarbeit  auch bei der Umsetzung und Finanzierung des niedersächsischen Weges auf und verweist auf die Notwendigkeit, auch dem Bundeslandwirtschaftsminister wenn nötig „Dampf“ zu machen. Die Zeit des Aussitzens müsse auf allen politischen Ebenen beendet werden.

„Wo Mutlosigkeit und Frust auf den Höfen regieren, droht die Hinwendung zu radikalen Positionen“, warnt Ilchmann. „Dem werden wir uns auch in Zukunft entschieden widersetzen. Nicht platte Sprüche retten die Höfe, sondern gründliche Nachdenklichkeit und ein Gestaltungswille, der eine bäuerliche Landwirtschaft unterstützt – jeder Hof zählt. Wir wünschen Frau Staudte eine glückliche Hand und bieten unsere Mitarbeit dafür an.“

Die ISN begrüßt ausdrücklich die angekündigte Politik der ausgestreckten Hand

In einer ersten Reaktion auf die Benennung der neuen Minister:innen schreibt die ISN: Nach gerade einmal drei Wochen sind die Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen in einen Koalitionsvertrag gemündet. Die vielen einzelnen Punkte im Vertrag gilt es noch zu bewerten. Wie immer kommt es hier am Ende auf die Details an. Das gilt auch für ein für Schweinehalter besonders interessantes Ziel der zukünftigen Landesregierung: Die beabsichtigte Unterstützung zur Umstrukturierung schweinehaltender Betriebe. Ob diese Unterstützung mit einer Zukunfts- bzw. Umstrukturierungsprämie vergleichbar ist, so wie wir sie in der Vergangenheit bereits gefordert haben, wird sich zeigen müssen.

Entscheidend und geradezu wohltuend ist aber jetzt schon die Betonung des Dialogs mit den betroffenen Landwirten und die ausdrücklich zu begrüßende und von Ministerpräsident Stefan Weil angekündigte Politik der ausgestreckten Hand.

Auffällig und ausdrücklich zu begrüßen ist, wie sehr sowohl Ministerpräsident Weil als auch seine zukünftige Stellvertreterin Julia Willie Hamburg den Dialog mit den Betroffenen – in unserem Fall den Landwirten – als Leitbild der Koalition betont haben, ordnet ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack die heutige Vorstellung des Koalitionsvertrages ein und folgert weiter: In Bezug auf die Landwirtschaft kann das auch durchaus als Seitenhieb in Richtung Berlin gesehen werden. Augenscheinlich haben die niedersächsischen Neukoalitionäre deutlich erkannt, dass die trotz vielfältiger Krisen gegenüber den Landwirten an den Tag gelegte Ignoranz des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir nicht zu Lösungen, sondern in eine Sackgasse führt.

Staack führt weiter aus: Eine wichtige Feststellung des Ministerpräsidenten Weil ist zudem, dass bei allen Herausforderungen auch die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft immer Teil der Lösungen bleiben muss. Insofern kommt der neuen niedersächsischen Landesregierung auch im bundespolitischen Konzert eine überaus wichtige Rolle zu.

Staack ergänzt: Mit Miriam Staudte und Christian Meyer kommen zwei Personen in die für die Schweinehaltung wichtigen Ministerien für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, die einige agrarpolitische Erfahrung mit sich bringen. Frau Staudte über ihre langjährige Tätigkeit als stellvertretende Vorsitzende im Agrarausschuss des Landtages und Christian Meyer über sein früheres Amt als niedersächsischer Landwirtschaftsminister – auch das ist anders, als in Berlin und in der jetzigen Lage überaus wichtig. Und angesichts eben dieser speziell für die Tierhalter prekären Situation, wird es mit Sicherheit für alle Seiten herausfordernd, zu tragfähigen Lösungen und Kompromissen zu kommen. Aber wie gesagt: Anders als in Berlin, hat man mit dem deutlich unterstrichenen Dialogwillen bereits heute eine entscheidende Grundvoraussetzung geschaffen. So kann aus einer ausgestreckten Hand am Ende ein guter Handschlag werden! In diesem Sinne wünschen wir beiden zudem auch eine glückliche Hand in den neuen Ämtern und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!