Milchbauern ohne Unterstützung aus dem Ministerium

„Die Milchquote ist erst vor einem Jahr ausgelaufen und nach Jahrzehnten des regulierten Marktes befinden wir uns jetzt in einer schwierigen Anpassungsphase. Die Lösung der Milchkrise muss im Markt selbst und durch die Beteiligten gefunden werden. Wir haben heute die Voraussetzungen geschaffen, die Rohmilchproduktion auf freiwilliger Basis zu begrenzen. Nun haben es die Produzenten in der Hand, den Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu stabilisieren und dem gegenwärtig bestehenden Marktungleichgewicht entgegenzuwirken.“ schreibt der Bundeslandwirtschaftsminister. Er selbst bleibt weiter in Deckung. „Die Milchbauern und Molkereien haben jetzt die Möglichkeit, die Produktionsmenge besser zu steuern, um wieder zu auskömmlichen Erlösen zu kommen. Die Marktteilnehmer sind jetzt aufgefordert, diese Instrumente auch zu nutzen.“ Lieber nicht selbst aktiv werden, scheint die Devise des Landwirtschaftsministers zu sein. Kein Wort davon, dass die Milchbranche und damit die gesamte Landwirtschaft der Bundesrepublik vor einem ihrer größten Strukturwandel steht. Stattdessen allgemeine Verlautbarungen: „Mein Ziel ist, die Position der Bauern und Molkereien in der Wertschöpfungskette zu stärken. Ich möchte, dass die Produzenten mit dem Einzelhandel zukünftig auf Augenhöhe verhandeln können. Zur Verbesserung der Ertragssituation der Landwirte tragen alle Verantwortung, auch wir Verbraucher.“ Deutliche Worte zur Verabschiedung des Agrarmarktstrukturgesetzes im Bundeskabinett findet Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: „Agrarminister Schmidt muss jetzt mehr tun als ein Durchschnittsbeamter, der Vorlagen aus Brüssel umsetzt. Die Ergebnisse der jüngsten Agrarministerkonferenz machen nochmals deutlich, dass jetzt endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Mengenregulierung kommen müssen. Agrarpolitik administrativ verwalten reicht nicht. Aktiv gestalten, das ist jetzt gefordert. Christian Schmidt steht auf einsamen Posten. Die Agrarminister der Länder haben klare Aufträge an den Minister formuliert und auch in Brüssel fordern zahlreiche Mitgliedstaaten wirkungsvolle Maßnahmen zur Mengenreduzierung, allen voran Frankreichs Agrarminister Le Foll. Die europäische Kommission hatte bereits am 23.3.2016 auf diese Möglichkeiten hingewiesen. Agrarminister Schmidt muss sich jetzt an die Seite seines französischen Amtskollegen stellen und die Probleme lösen statt weiter die Bremse zu ziehen. Die Agenda ist deutlich. Wir brauchen jetzt die Bereitstellungen von Hilfen, die wirkungsvoll an eine Mengenreduzierung gebunden sind.“

21.04.2016
Von: mn