EU-Agrarreform: Grüne Minister treiben Aigner

Eine Woche vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Würzburg Ende August haben die fünf Grünen Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ein eigenes Konzept zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland vorgelegt. Das Konzept unterscheidet sich stark vom Vorschlag der Noch-Bundesministerin Aigner, dem sich auch die SPD- und CDU-geführten ostdeutschen Agrarminister weitgehend angeschlossen haben. Bis 150 Euro Aufschlag Die Grünen-Ministerin Höfken und die Minister Bonde, Habeck, Meyer und Remmel wollen für den Zahlungs-Aufschlag für die ersten Hektare – anders als Aigner – nicht nur fünf Prozent der nationalen Direktzahlungssumme einsetzen, sondern die möglichen bis zu 30 Prozent „umfassend nutzen“. Allerdings wollen die Grünen den Aufschlag für 46 Hektar zahlen und damit auch die Hektarzahl ausschöpfen, für die in Deutschland laut EU-Einigung ein Aufschlag gewährt werden kann (nationale durchschnittliche Betriebsgröße). Laut Baden-Württembergs Minister Bonde könne nach dem Grünen-Konzept ein Zuschlag von etwa 150 Euro pro Hektar für bis zu 46 Hektar je Betrieb erreicht werden. Davon abzuziehen ist allerdings der Abzug von 30 Prozent der Direktzahlungen zur Finanzierung des Aufschlags, so dass effektiv ein Aufschlag von knapp 80 Euro je Hektar für bis zu 46 Hektar je Betrieb herauskommen würde (je Betrieb also effektiv maximal gut 3.500 Euro). Die Bundesministerin schlägt dagegen nur einen Aufschlag von 50 Euro für die ersten 15 Hektar und von 30 Euro für weitere 15 Hektar vor. Hiervon bleiben nach Abzug zur Finanzierung (nach BMELV fünf Prozent) rund 35 Euro bzw. 15 Euro als effektiver Aufschlag je Hektar übrig, also maximal 750 Euro je Betrieb. Mit berücksichtigt sind bei diesen Zahlen jeweils die weiteren Umschichtungen von Direktzahlungen in den jeweiligen Konzepten. 2. Säule ausbauen Vor allem mit einer Umschichtung von 15 Prozent oder 750 Millionen Euro aus der nationalen Direktzahlungssumme wollen die Grünen-Minister die Länderprogramme der 2. Säule ausbauen. Die Mittel sollen in den Ländern bleiben, in denen sie ohne Umschichtung als Direktzahlungen ausgezahlt würden. Sie sollen „zweckgebunden“ eingesetzt werden, insbesondere für flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, die Stärkung des Tierschutzes und des ökologischen Landbaus sowie für die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten. Zudem fordern die Länderminister vom Bund eine Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und begründen das damit, dass der Bund durch die Begrenzung des EU-Haushalts rund zwei Milliarden Euro einspare. Für großen Streit mit den Ministern der ostdeutschen Bundesländer sorgt eine weitere Forderung der Grünen: Sie wollen die Verteilung der EU-Mittel für die 2. Säule (ELER-Mittel) anders auf die Bundesländer verteilen als bisher. Weil der Osten aus den Kriterien der strukturschwachen EU-Konvergenzgebiete herausgewachsen ist und damit auch aus der entsprechenden Förderkulisse, sei es nicht mehr gerechtfertigt, dass die fünf Ostländer weiterhin über die Hälfte der EU-Mittel erhalten, obwohl ihre Agrarfläche nur ein Drittel der bundesweiten Fläche ausmacht. Durch eine neue Verteilung müsse sichergestellt werden, dass in allen Ländern durchschnittlich mindestens 50 Euro je Hektar Nutzfläche erreicht würden. Heute liege dieser Wert in Nordrhein-Westfalen mit 36 Euro/ha am niedrigsten und in Sachsen mit 155 Euro/ha am höchsten. Die Minister der Ostländer, die beim Grünen-Konzept abgeben müssten, lehnen das ab und werden auch hier von Bundesministerin Aigner unterstützt.