Der Rat für Nachhaltige Entwicklung setzt auf den Preis

In einer von der Bundesregierung erbetenen Stellungnahme über eine „konsequente Weichenstellung für ein nachhaltiges Ernährungssystem“ empfiehlt der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) auch deutliche „Preissignale“ zu setzen.

„Der Rat empfiehlt die Entwicklung zusätzlicher Instrumente, um die Transformation des Ernährungssystems in Deutschland zu ermöglichen, insbesondere auch Instrumente, die (i) Preissignale setzen, um Nachfrageimpulse zu geben, (ii) die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen auch außerhalb der Steuereinnahmen zu sichern und (iii) ökologische und soziale (externe) Kosten in Preise einzubringen: z.B. über die Schaffung eines regulativen Rahmens zur Akkreditierung von Nachhaltigkeitsbewertungssystemen, um soziale, ökologische und regionalwirtschaftliche Leistungen von Betrieben, auch der Ernährungswirtschaft, sichtbar zu machen und zu honorieren“, heißt es in der 16-seitigen Stellungnahme.

Nachdrücklich begrüßt wird in der Stellungnahme die Einsetzung einer Zukunftskommission Landwirtschaft, in der eine breite Vertretung von Stakeholdern aus Deutschland und von internationalen Akteuren mit starkem Bezug zum Recht auf Nahrung und Vertreter*innen der Jugend gewährleistet sein sollte.

Ferner fordert der RNE, dass die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) schnellstmöglich ausgiebig von der Agrarpolitik zu diskutieren sind und der Umbau der Nutztierhaltung anschließend in die Wege zu leiten ist. Der RNE empfiehlt weiterhin, die Zukunftskommission Landwirtschaft mit dem Mandat auszustatten, Wege zu identifizieren, um die Nachhaltigkeitsstrategie-Indikatoren für Landwirtschaft und nachhaltige Ernährungssysteme bis 2030 auch zu erreichen. Es ist nach Ansicht des RNE damit notwendig, sich in der Kommission auf Umbauschritte und die Finanzierung zu einigen.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ist ein Beratungsgremium mit Mandat der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 1. Januar 2020 15 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für eine dreijährige Amtsperiode berufen. Darunter sind zum Beispiel Saori Dubourg/Vorstandsmitglied der BASF SE, Prof. Cornelia Füllkrug-Weitzel/Präsidentin Brot für die Welt, Jörg-Andreas Krüger/Präsident des NABU, Hubertus Paetow/Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) und Hubert Weiger/Ehrenvorsitzender des BUND.