Zu Beginn des Jahres hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Wie schon bei früheren Präsidentschaften ist es nicht unüblich, dass diese von großen Unternehmen gesponsert werden. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat diese Praxis am Beispiel des Sponsorings der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola, auf die unter anderem der ZDF-Korrespondent in Brüssel, Stefan Leifert, auf Twitter aufmerksam gemacht hatte, jetzt scharf kritisiert. In einem offenen Brief fordert foodwatch EU-Ratspräsident Donald Tusk und die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă auf, die Partnerschaft mit Coca-Cola unverzüglich zu beenden. Angesichts grassierender Fettleibigkeit und Krankheiten wie Typ-2-Diabetes sei die Zusammenarbeit absolut unangebracht. Zudem würden solche Sponsoring-Partnerschaften das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU-Institutionen schwächen – dabei wäre es im Gegenteil wichtig, das Vertrauen zu stärken, so foodwatch. Die europäische Verbraucherorganisation fordert klare Regeln zum Sponsoring von EU-Organen durch Unternehmen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Auch die rumänische Bierbrauereiorganisation Berarii und Mercedes unterstützen die rumänische Präsidentschaft.
„Wenn eine der wichtigsten politischen Institutionen in Europa durch den größten Getränkekonzern der Welt gesponsert wird, ist das schlichtweg inakzeptabel. Die Sponsoring-Partnerschaft der EU mit Coca-Cola schadet der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik in Europa", sagte Andreas Winkler von foodwatch. „In vielen EU-Staaten wird zum Beispiel gerade über eine stärke Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken diskutiert – eine politische Maßnahme, gegen die Coca-Cola seit Jahren entschieden ankämpft. Es darf niemals der Fall sein – und auch nicht der Anschein erweckt werden –, dass ein Unternehmen Einfluss auf die politische Agenda der EU hat.“
Dass die EU-Ratspräsidentschaft von Unternehmen gesponsert wird, ist laut foodwatch kein Einzelfall: 2018 hat sich Österreich zum Beispiel von Audi und der Versicherungsgruppe VIG sponsern lassen, Bulgarien vom Verband der bulgarischen Getränkeindustrie und von BMW. Malta, das 2017 den Ratsvorsitz innehatte, bewarb seine „Partnerschaftsvereinbarungen“ damit, dass Unternehmen von „zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen“ profitieren würden: „Dadurch gewinnen Sie mehr Aufmerksamkeit und Ansehen, und Sie können den Bekanntheitsgrad für ihre Produkte und Dienstleistungen erhöhen.“ Coca-Cola hatte bereits 2011 die polnische Präsidentschaft unterstützt. Unter anderem lieferte der Konzern 140.000 Liter Getränke für die Meetings.
foodwatch kritisiert, dass Unternehmen in dieser Weise als Sponsor auftreten. Die Politik dürfe nicht von kommerziellen Interessen beeinflusst werden. Schon der Anschein eines Interessenkonflikts sollte vermieden werden, da dies das Vertrauen in die Politik beeinträchtige, so foodwatch. Das Sponsoring von Coca-Cola sei nicht zuletzt deshalb problematisch, weil in Europa gerade intensiv über eine Lebensmittelampel und eine Sonderabgabe für die Hersteller stark zuckerhaltiger Getränke diskutiert werde – Regulierungen, gegen die sich Coca-Cola seit Jahren mit massiver Lobbyarbeit wehre. Interne E-Mails des Getränkekonzerns, die im Jahr 2016 an die Öffentlichkeit gelangten, zeigten, dass Coca-Cola vor allem Steuern auf zuckergesüßte Getränke fürchtet. In einem Strategiepapier wird der Bekämpfung dieser Maßnahme die höchste Priorität eingeräumt – mit dem klaren Auftrag „Zurückschlagen“ (im englischen Original: „fight back“).
Andreas Winkler von foodwatch: „foodwatch tritt ein für eine demokratische Europapolitik, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt – und nicht die Interessen von großen Konzernen. Der massive Lobbyeinfluss der Lebensmittelindustrie muss aufhören."
foodwatch eine
Online-Petition gegen das Sponsoring durch Coca-Cola gestartet.
