Die Gesellschaft muss es vorantreiben

Seit der Gründung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist Frankreich Empfänger des größten Anteils des GAP-Budgets. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 bekommt Frankreich durchschnittlich 9,1 Milliarden Euro pro Jahr. Das Land nutzt das Geld zu 84 % (nämlich 7,7 Milliarden) für die erste Säule, während nur 1,4 Milliarden in die zweite Säule gehen. Da die aktuelle GAP ein Subsidiaritätsniveau zugunsten der EU-Mitgliedsstaaten eingeführt hat, unterscheidet sich die Aufteilung des Budgets innerhalb jeder Säule zwischen Deutschland und Frankreich deutlich. Die Finanzausstattung Frankreichs für die erste Säule der GAP ist zur Zeit folgendermaßen aufgeteilt: 30 % fürs Greening, 5 % für die Prämie für die ersten Hektare (Umverteilungszahlungen), 1 % für die Junglandwirte, 15 % für produktionsbezogene Beihilfen (gekoppelte Prämien). Die restlichen 49 % wurden für die Grundprämie verwendet. Dabei kann man zwei wichtige Unterschiede zu Deutschland beobachten. Erstens hat Frankreich im Gegensatz zu Deutschland nicht seine historischen Referenzdaten für die Berechnung der einkommensstützenden Direktzahlungen abgeschafft. Dies führt zu deutlichen Ungleichheiten zwischen den Regionen: Ein Bauer in der Picardie (zwischen Paris und Lille) bekommt beispielsweise 345 Euro pro Hektar, während ein anderer in Languedoc-Roussillon nur 120 Euro bekommt. Der zweite Unterschied ist, dass Deutschland der einzige Mitgliedsstaat ist, der die gekoppelten Prämien überhaupt nicht nutzt, Frankreich hingegen nutzt sie im maximal möglichen Umfang, insbesondere zu Gunsten der Tierhaltung. Zwar fehlen den gekoppelten Prämien strenge Kriterien, durch die sie nur bäuerliche Kleinbetriebe statt industrielle Agrarmodelle unterstützen würden. Allerdings wäre die Mehrheit der französischen Tierhalter ohne diese spezifischen Beihilfen in Konkurs gegangen. Es gibt tatsächlich fast keine Agroindustrie in Frankreich, die in der Lage wäre, sich im Wettbewerb mit Tierhaltern in Drittländern (oder auch aus Deutschland …) zu behaupten. Die extrem kritische Einkommenslage von französischen Landwirten muss hier betont werden: Ein Drittel der Bauern verdient weniger als 350 Euro pro Monat und das sind fast nur die Tierhalter.

Gesellschaftliche Leistungen

Wie sollte also die GAP reformiert werden, um diese dramatischen Einkommensverluste der landwirtschaftlichen Betriebe sowie ökologische und soziale Herausforderungen in Angriff zu nehmen? Zivilgesellschaftliche und damit auch landwirtschaftliche Verbände aus Deutschland und Frankreich haben 2018 zwei gemeinsame Erklärungen über die Reform der GAP unterzeichnet: Sie fordern eine nachhaltigere, solidarischere und gerechtere grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik. Ein Paradigmenwechsel ist nötig. Die GAP muss sich aus einer „Beihilfe zum Überleben“ in eine Logik der Honorierung konkreter gesellschaftlich gewünschter sozialer, ökologischer sowie struktureller Leistungen umwandeln. Anders gesagt sollte es für die Bauern und Bäuerinnen nicht nur einen Ausgleich von Mehrkosten (wegen der Konditionalität) geben, sondern es sollte auch ein positiver Einkommenseffekt erreicht werden. Solche Honorierungsprämien sollten alle positiven externen Effekte einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Praxis erfassen. Dazu zählen die Erzeugung gesunder und qualitativ hochwertiger Lebensmittel, die Wiederherstellung der Biodiversität, der Schutz der Böden, der Gewässer und der Luft, des Klimas und der Menschengesundheit sowie der Tierschutz, aber auch der Erhalt bäuerlicher Landwirtschaft und vielfältiger Agrarlandschaften besonders in benachteiligten Gebieten und schließlich der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und im Lebensmittelhandwerk. Eine so erneuerte GAP würde auch der Ernährungssouveränität von südlichen Ländern nicht mehr schaden.

Falsche Prioritätensetzung

Diese Vision der GAP-Reform passt aber nicht ganz zu dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Text. Und bis jetzt liegt die Priorität der französischen Regierung in den Verhandlungen auf EU-Ebene viel mehr bei der Verteidigung des Budgets der GAP als bei Inhalten der zukünftigen Politik. Der französische Agrarminister, Stéphane Travert, brüstete sich damit, im Juli einen diplomatischen Sieg errungen zu haben, als er und seine deutsche Kollegin Julia Klöckner eine gemeinsame Erklärung im Rat der EU vorlegten, in der sie beide „den Vorschlag zu den Kürzungen des GAP-Haushaltes ablehnen“ und „daher fordern, dass das Budget für die GAP auf dem derzeitigen Stand mit 27 Mitgliedsstaaten aufrechterhalten wird“. Deutschland stand zuvor der Reduzierung des Budgets der GAP nicht entgegen.

Gemeinsam durchsetzen

Was die richtungsweisenden Maßnahmen des Legislativvorschlags der Kommission betrifft, hat sich die französische Regierung ziemlich skeptisch gegenüber dem neuen „Delivery model“ gezeigt, viel mehr als Deutschland. Frankreich verteidigt tatsächlich eher anspruchsvollere soziale und ökologische Ziele als die anderen Mitgliedsstaaten – wenn auch noch unzureichend. Aber ohne einen richtigen Gemeinschaftsrahmen wird es schwer sein, in Frankreich die agrarökologische Transformation weiter voranzubringen, wenn die Mehrheit der Agrarlobby in Diskussionen ständig Wettbewerbsverzerrungen mit anderen europäischen Ländern einer Erhöhung von Produktionsstandards entgegenstellt. Dies gilt insbesondere für die Verbindlichkeit des neues Instruments der aus Direktzahlungen finanzierten Umweltmaßnahmen (ECO schemes), die Frankreich als einziger Mitgliedsstaat vorschlägt.

Hoffen wir eher auf eine Vereinigung der gesellschaftlichen Stimmung Deutschlands und Frankreichs als auf unsere Landwirtschaftsminister. Die beiden könnten eher schwache Kompromisse bei den Mindestanforderungen herbeiführen, anstatt die GAP-Reform im bäuerlichen Sinne voranzutreiben.

07.09.2018
Von: Aurélie Catallo, Koordinatorin der französischen Verbändeplattform „Pour une aut

Aurélie Catallo