SPD und CDU/CSU haben sich laut Medienberichten geeinigt und wollen die Öko-Regelung zur Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben und zum Biotopverbund nun doch wie ursprünglich vorgesehen 2027 einführen. Die drohende Streichung der bereits beschlossenen Förderung ist damit vom Tisch. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt die Einigung ausdrücklich und sieht darin einen wichtigen Schritt für ein agrarpolitisches Vorwärts und ein starkes Signal an die Weidehalterinnen und Weidehalter. Für die AbL eine Entscheidung mit "Weitsicht".
Besonders würdigt die AbL den Einsatz der Abgeordneten, die sich in den letzten Monaten und Wochen immer wieder für den Erhalt der Öko-Regelungen starkgemacht haben. Sie haben damit Verantwortung übernommen und dazu beigetragen, dass diese wichtige agrarpolitische Maßnahme nicht aufgegeben wird.
„Bei uns Weidehalterinnen und Weidehaltern ist die Freude und Erleichterung seit der Meldung groß. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Abgeordneten, die sich im entscheidenden Moment dafür eingesetzt haben“, erklärt Kirsten Wosnitza, AbL-Milchbäuerin aus Schleswig-Holstein. „Das ist ein wichtiges Signal an unsere Betriebe und zeigt, dass ein agrarpolitisches Vorwärts möglich ist. Zugleich ist es ein gutes Zeichen für die Zukunft der GAP: Öffentliche Gelder müssen dort ankommen, wo Betriebe konkrete Leistungen für Tierwohl und Umwelt erbringen. Gleichzeitig darf nun keine wertvolle Zeit verloren gehen. Die Weideprämie muss 2027 auf den Betrieben ankommen", so Wosnitza.
Die AbL fordert die Bundesländer auf, nun unverzüglich mitzuziehen und die Umsetzung der bundesweiten Förderung zu unterstützen. Auch sollten bereits vorhandene gute Sommerweideprogramme in einzelnen Bundesländern jetzt nicht etwa beendet, sondern angepasst und fortgeführt werden, denn die Weidehaltung benötigt jede mögliche Förderung.
Ebenso ist für die AbL Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer gefordert: Er muss sich schnellstmöglich um die notwendige Finanzierung kümmern und die administrativen Voraussetzungen schaffen, damit die neuen Öko-Regelungen zum Agrarantragsverfahren 2027 tatsächlich startklar sind. Dazu sollten die im Jahr 2027 zusätzlich zur Verfügung stehenden 737 Millionen Euro in der ersten Säule der GAP verwendet werden, um die Finanzierung sicherzustellen, ohne dass für die bestehenden Öko-Regelungen vorgesehene Budget zu belasten.
Für eine Weideprämie eingesetzt hatten sich beispielsweise bei der im vergangenen Monat von der AbL vor dem Bundestag durchgeführten Aktion zur Beibehaltung der Weideprämie die Abgeordneten Franziska Kersten (agrarpolitische Sprecherin der SPD), Marcel Bauer (Obmann der Linken im Agrarausschuss) und Ophelia Nick (agrarpolitische Sprecherin der Grünen). Dementsprechend übereinstimmend begrüßen sie die jetzige Einigung, bei der sich offensichtlich Franziska Kersten und die SPD in der Koalition durchsetzen konnten.
„Wir wollen die Weidehaltung und Biodiversität stärken und die Einkommensanreize dafür deutlich steigern. Das Geld dafür ist vorhanden, zumal es im letzten Jahr der Förderperiode keine Umschichtung in die Zweite Säule mehr geben wird", sagte Kersten gegenüber Tagesspiegel Background. Man könne also insbesondere eine Weideprämie für Milchviehbetriebe und innerbetriebliche Biotopverbünde finanzieren, ohne dass es einer Kürzung bei der Basisprämie bedarf. „Das ist ein wichtiges politisches Signal an die Betriebe und nicht zuletzt auch für die Weiterentwicklung der GAP. Wir stehen also auch weiter für eine progressive Agrarpolitik", erklärte die Abgeordnete laut Tagesspiegel Background.
Und Ophelia Nick kommentierte die Einigung mit den Worten: „Die Weideprämie kommt jetzt offenbar doch. Das ist eine richtig gute Nachricht! Tiere gehören auf die Weide und Umweltleistungen müssen sich für die Höfe lohnen. Union und SPD müssen jetzt ihr eigenes Versprechen halten und den Betrieben endlich Planungssicherheit geben.“
