Im Vorfeld der gestern begonnenen Haushaltsverhandlungen im Rat der EU hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Bedeutung einer stärkeren Effizienz und Ausrichtung der EU-Gelder auf gesellschaftliche Leistungen bei den Vorgaben zum nächsten EU-Haushalt betont. Drohende Budgetkürzungen wie die Reduzierung des EU-Haushalts im neuen Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft um acht Prozent sowie die deutlich darüberhinausgehenden Forderungen der Nettozahler inklusive Deutschlands gefährden die Finanzierung unseres Agrar- und Ernährungssystems, um die sozialen und ökologischen Herausforderungen ausreichend zu adressieren, so die AbL.
Gleichzeitig werde spätestens jetzt deutlich, dass der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die gesellschaftliche Legitimität abhandenkommt, wenn sie nicht zielgerichteter eingesetzt wird. Dazu zählen ein ambitioniert ansteigendes Mindestbudget für Agrarumwelt- und Klimaaktionen ebenso wie eine wirksame und verpflichtende Degression und Kappung der Agrargelder, was der großen Mehrheit der Höfe in der EU und in Deutschland zugutekommen würde. Nach einer Berechnung der AbL wären nur 0,5% der Betriebe in Deutschland von einer Kappung wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat, betroffen. Die überwiegende Mehrheit der Betriebe würden dahingehend aktiv profitieren, wenn das Geld zeitgleich in den Regionen für zielgerichtete Maßnahmen verwendet werden würde. Damit wäre ein deutlicher Weg in Richtung einer sinnvollen agrarpolitischen Förderung eingeschlagen und könnte insbesondere auch Ostdeutschland voranbringen.
„Der von der Bundesregierung geforderte Sparzwang für das künftige EU-Budget geht an der Realität der ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen vorbei“, erklärt Ottmar Ilchmann, agrarpolitischer Sprecher der AbL. Der irische Kompromissvorschlag lasse zwar das Agrarbudget weitestgehend unangetastet, korrigiere aber auch nicht die grundsätzlichen Konstruktionsfehler, dass ein Mindestbudget für Agrarumwelt- und klimamaßnahmen fehlt und die erhöhte Kofinanzierung diese zusätzlich diskriminiert. „Nicht zuletzt auch aus Spargründen ist eine wirksame Degression und Kappung nun alternativlos“, so Ilchmann. „Wenn ein Großteil der GAP-Gelder an Investoren und flächenstarke Betriebe geht, statt dort anzukommen, wo es dringend benötigt wird, wundert es nicht, dass die Gesellschaft immer weniger bereit ist dafür aufzukommen. Die Bundesregierung darf nicht auf die visionslosen Forderungen der Ostagrarminister hören, sondern muss sich Ende der Woche den irischen Vorschlägen dieser Instrumente klar entgegenstellen und mit einer verpflichtenden, wirksamen und sozialverträglichen Umsetzung von Degression und Kappung einen verantwortungsvollen Einsatz der Steuergelder gewährleisten und dabei gleichzeitig zum Erhalt der Vielfalt und Vielzahl unserer Höfe beitragen."
Die AbL hat zu der häufig ideologisch geführten Diskussion um Degression und Kappung ein Fact-Sheet erstellt, in welchem sie auf die Auswirkungen und Ausgestaltungsmöglichkeiten eingeht.
