AbL NRW: Wir brauchen nicht noch mehr versiegelte oder vernichtete landwirtschaftliche Flächen

Für Ermittlung des Bedarfes an zumeist landwirtschaftlichen Flächen für den Straßenbau, für Industrie- und Gewerbeflächen oder den Wohnungsbau liegen in der Regel Prognosen oder Gutachten über die zukünftige Entwicklung in dem jeweiligen Bereich zugrunde. Wie „falsch“ diese sein können, zeigt eine jetzt veröffentlichte Studie zur Einschätzung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) zum Braunkohlebedarf respektive zum Kohleabbau im Rheinischen Revier, die unter anderem zum Abriss des Ortes Lützerath geführt hat. Der Bedarf an Kohle ist demnach von der NRW-Landesregierung deutlich überschätzt worden. Für den Landesverband NRW der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft „ein Desaster“.

Mit Blick auf die im Auftrag des BUND NRW erstellte Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos erklärt Anne Rothkranz-Pott, erste Vorsitzende der AbL NRW und Bäuerin im Kreis Heinsberg: „Die Landesregierung hat das Abbaggern der wertvollsten Böden Nordrhein-Westfalens im Rheinischen Revier mit der Aussage gerechtfertigt, die Kohle würde benötigt. Die jetzt veröffentlichte Studie zeigt jedoch: Die Berechnungen des Kohlebedarfs waren schlichtweg falsch. Was im Rheinischen Revier passiert und geplant wird, ist für eine nachhaltige Regionalentwicklung, für die Landwirtschaft in NRW und die Lebensmittelsicherheit des Landes ein absolutes Desaster! Der kostbarste Boden rund um den ehemaligen Weiler Lützerath, auf dem hunderte von Tonnen Brotgetreide und Gemüse jährlich geerntet wurden, ist unwiederbringlich zerstört.“

Die AbL NRW werde jetzt noch genauer hinschauen, ob die wirtschaftlichen Prognosen, die den Planungen für hunderte Hektar an Gewerbegebieten im Rheinischen Revier zugrunde liegen, ebenso falsch sind wie die Berechnungen zum Kohlebedarf. „Unser Einspruch gegen den neuen Regionalplan Köln, der sich in der Entwicklung befindet, war richtig und muss Gehör finden; eine Überprüfung des Regionalplans Köln ist unbedingt erforderlich. Wir brauchen nicht noch mehr versiegelte Flächen! Wir brauchen gesunde Böden für unsere Lebensmittelproduktion“, so Anne Rothkranz-Pott.

Der NRW-Landesverband des BUND fordert angesichts der Studie, die Debatte um eine Verschiebung des Braunkohlenausstiegs zu beenden. Diese entbehre einer belastbaren energiewirtschaftlichen Grundlage und schüre nur die Verunsicherung in der betroffenen Region. Dazu erklärt Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND: „Sowohl unter dem bereits 2018 zerstörten Dorf Immerath als auch unter dem 2023 geräumten Lützerath wurde bis heute kein Gramm Braunkohle gefördert. Da muss sich die Landesregierung ehrlich machen. Die Prognos-Analyse zeigt, dass sowohl die Kohlebedarfe zur Verstromung als auch zur Veredelung deutlich überschätzt wurden. Wir vom BUND erwarten deshalb, dass die Wirtschaftsministerin bei neuen bergrechtlichen Genehmigungen ihren Handlungsspielraum gegenüber RWE nutzt. Die Kohleförderung muss deutlich begrenzt werden.“