Die Konzepte liegen vor

Nun ist es klar, wie sich die neue Hausspitze im BMEL zusammensetzt. Cem Özdemir ist sicherlich eine Überraschung als Landwirtschaftsminister, die die wenigsten auf dem Schirm hatten. Ist er doch bisher nicht mit Agrarpolitik aufgefallen. Mit den beiden neuen Staatssekretärinnen,Silvia Bender und Ophelia Nick, kommen aber zwei Frauen ins Ministerium, die nicht nur die Auseinandersetzungen in der Agrarpolitik, sondern auch bäuerliche Positionen gut kennen. Wir gratulieren der neuen Hausspitze und wünschen viel Energie, denn es liegen keine leichten Aufgaben vor ihnen. Sie können vieles sehr viel besser machen als ihre Vorgänger:innen. Ob Ilse Aigner, Christian Schmidt oder zuletzt Julia Klöckner - sie alle haben von mehr Tier- und Umweltschutz und der Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft gesprochen. Dabei ist wenig Greifbares für die Betriebe heraus gekommen. Anders noch: Höfesterben, Klimakatastrophe und Artensterben sind rasant weitergegangen. Aber es gibt zumindest Konzepte zweier Kommissionen, die von den unterschiedlichsten Interessengruppen gemeinsam erarbeitet wurden. Zum Umbau der Tierhaltung liegen dank der Borchert-Kommission bereits Finanzierungsvorschläge auf dem Tisch, die auch schon EU rechtlich geprüft worden sind. In der Zukunftskommission sind Ziele und Wege erarbeitet worden, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen soll. Diese Ergebnisse sollten nicht ignoriert, sondern genutzt und umgesetzt werden, doch im Koalitionsvertrag werden sie beide nicht genannt. Bei der GAP sollte endlich die Möglichkeit genutzt werden, die ersten Hektare wesentlich besser zu vergüten, damit bäuerliche Betriebe ihren Mehraufwand und den Mehrwert, den sie schaffen, endlich honoriert bekommen. Außerdem sollten die Eco Schemes so attraktiv angeboten werden, dass Umweltleistungen für viele Betriebe praxistauglich und einkommenswirksam werden. Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei der Bauernmilliarde. Diese muss nach sozialen und ökologischen Kriterien verteilt werden und nicht nach dem Zufallsprinzip, zumal nur 25 % der interessierten Betriebe Losglück gehabt haben. Eine ganz akute Baustelle ist der Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest. Betriebe, die ihre Schweine nach den Vorstellungen der allermeisten Verbraucher:innen halten und diesen mehr Platz, Stroh und Auslauf ins Freie bieten, sollen bei einem ASP-Ausbruch ihre Schweine aufstallen müssen. Für viele Betriebe bedeuten solche Forderungen das Aus ihrer Schweinehaltung, weil kurz- und auch mittelfristig keine Aufstallungsmöglichkeiten vorhanden sind. Hier muss es endlich praxisgerechte Möglichkeiten geben, damit die Betriebe nicht von vornherein abgeschreckt werden, in mehr Tierwohl zu investieren. Es wird also weiterhin den Druck der Straße geben müssen, damit eine bäuerliche Landwirtschaft Zukunft hat. Deshalb müssen wir am 22. Januar in Berlin – wenn es auch keine große Demo gibt – doch eine starke Botschaft senden, denn es ist Zeit für Wandel. Politik kann und sollte den Umbau der Landwirtschaft gemeinsam mit Bäuer:innen und der Gesellschaft anpacken. Zielführend, zügig und praxisnah.